"Zu einer offenen Gesellschaft gehört ein offenes Gesicht": Führende Unions-Politiker fordern ein Burka-Verbot

Veröffentlicht: Aktualisiert:
BURQA GERMANY
Unions-Politiker fordern nun auch ein deutschlandweites Burka-Verbot. | DAVID GANNON via Getty Images
Drucken
  • Unions-Politiker fordern ein Burka-Verbot für Deutschland
  • CDU-Vize Julia Klöckner bezeichnete die Vollverschleierung als frauen- und integrationsfeindlich
  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte am Dienstag ein entsprechendes Gesetz in Belgien als rechtskonform bezeichnet

In Europa darf Frauen untersagt werden, auf der Straße einen Gesichtsschleier zu tragen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte am Dienstag entsprechende Verbote. Nun wollen Unions-Politiker das Thema wieder zur Debatte bringen.

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) sagte gegenüber der Zeitung "Bild": "Für mich steht schon lange fest: Burka und Nikab sind mit Menschenwürde und Gleichberechtigung von Mann und Frau unvereinbar." Ohne offene Kommunikation sei zudem keine freie Gesellschaft und keine funktionierende Demokratie möglich, argumentierte Bausback.

Es sei gut, dass der Europäische Gerichtshoch nun nochmals deutlich gemacht habe, dass ein Staat Gesichtsschleier verbieten dürfe. "Deshalb keine falsch verstandene Toleranz gegenüber den Intoleranten!“, forderte der CSU-Politiker.

CDU-Vize Juli Klöckner: Burka ist frauen- und integrationsfeindlich

Auch CDU-Vize Julia Klöckner sprach sich gegenüber "Bild" für ein Burka-Verbot aus: "Zu einer offenen Gesellschaft gehört ein offenes Gesicht. Wir müssen den Mut haben, zu unseren Werten zu stehen und sie zu verteidigen."

Deshalb wolle sie keine Vollverschleierung in Deutschland. "Sie ist frauen-, integrations- und teilhabefeindlich“, sagte Klöckner der Zeitung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte am Dienstag in Straßburg ein belgisches Gesetz bestätigt, das es seit Mitte 2011 untersagt, im öffentlichen Raum Kleidung zu tragen, die das Gesicht teilweise oder ganz bedeckt.

In Belgien droht Burka-Trägerinnen eine Haftstrafe

Verstöße können mit einer Geldstrafe und mehreren Tagen Haft betraft werden. Außerdem ging es um Satzungen von drei belgischen Gemeinden von 2008 mit ähnlichen Verboten.

Dagegen hatten sich zwei Musliminnen gewehrt, die aus religiösen Gründen einen Gesichtsschleier (Nikab) tragen. Sie sahen sich diskriminiert und ihre Religionsfreiheit sowie Privatsphäre verletzt.

Mit Material der dpa

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(jg)