Skandal um "schwarze Listen": Wie Polizisten Journalisten beim G20-Gipfel an ihrer Arbeit hinderten

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Skandal um "schwarze Listen": Wie Polizisten Journalisten beim G20-Gipfel an ihrer Arbeit hinderten | Max Marquardt
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  • Beim G20-Gipfel in Hamburg hatte die Polizei offenbar "schwarze Listen" mit Journalisten
  • Wie Reporter auf diesen Listen gelandet sind, ist unklar
  • Experten halten es für möglich, dass ausländische Geheimdienste dabei eine Rolle spielten
  • Der Deutsche Journalistenverband erhebt nun schwere Vorwürfe

Sein Text hat für Aufsehen gesorgt. "Auf dem G20-Gipfel in Hamburg gerät gerade etwas außer Kontrolle“, schrieb der britische Journalist Flo Smith, vor wenigen Tagen in der HuffPost.

Smith hatte von einer heftigen, aus seiner Sicht unbegründeten, Attacke der Polizei gegen Reporter berichtet. Auch Journalisten großer deutscher Medien berichteten von fragwürdigen Erfahrungen mit der Polizei während des Gipfels und Einschränkungen der Pressefreiheit.

Brisant: Einige Journalisten verloren während des Gipfels ohne weitere Erklärungen ihre Akkreditierung.

Nun kommt heraus: Laut einem Bericht des ARD Hauptstadtstudios wurden Polizisten während des Gipfels sogar gezielt schwarze Listen mit Namen von Journalisten ausgehändigt.

Auf Videoaufnahmen sind diese ausgedruckten Din-A-4-Zettel zu sehen. Völlig eindeutig für jeden zu erkennen: Die Namen von 32 Journalisten, denen offenbar die Presseakkreditierung zur Sicherheitszone entzogen worden war.

Das Bundeskriminalamt hat dazu bislang nur mitgeteilt: Bei den betroffenen Journalisten sei nach einer Sicherheitsprüfung festgestellt worden, dass "sicherheitsrelevante Erkenntnisse vorliegen, die gegen eine Akkreditierung sprechen“.

Weitere Details ließ das BKA offen. Auch das Bundespresseamt reagierte bislang nicht auf Anfragen der HuffPost.

Haben ausländische Geheimdienste Einfluss genommen?

Eine ARD-Journalistin berichtet nun, eine Polizeibeamtin habe ihr am Samstag auf Nachfrage zu den Listen nur mitgeteilt: "Da möchten Sie nicht draufstehen“.

Es klingt wie eine offene Drohung. Auch die Journalistenverbände sind alarmiert. "Das ist schlichtweg undenkbar für einen Rechtsstaat und für eine Demokratie, was wir da in Hamburg erlebt haben“, sagte Hendrik Zörner, Sprecher des Deutschen Journalistenverbandes, der HuffPost. Die Papierlisten seien zudem ein "krasser Verstoß gegen alle bestehenden Datenschutzgesetze“.

Noch brisanter ist jedoch die Frage, was wirklich hinter den mutmaßlichen "schwarzen Listen" steckt. Wurden Journalisten womöglich für ihre Berichterstattung über die massiven Ausschreitungen am Freitagabend abgestraft? Dieser Vorwurf steht noch immer im Raum – unkommentiert von den zuständigen Behörden.

Denkbar ist auch eine andere, noch weitaus brisantere Erklärung.

So schließt die ARD nicht aus, dass ausländische Geheimdienste Zweifel über die akkreditierten Journalisten angemeldet haben könnten. So waren Chris Grodotzki von "Spiegel Online" und Björn Kietzmann von der Fotoagentur ActionPress im Oktober 2014 kurzzeitig in der Türkei festgenommen worden, nachdem sie über Kämpfe um die syrische Grenzstadt Kobane berichtet hatten. Am Samstag wurde ihnen – ob vom BKA oder vom Bundespresseamt, ist bislang ungeklärt – die Akkreditierung zum G20-Gipfel entzogen.

Türkei und USA im Fokus

Die naheliegende Vermutung: Der türkische Geheimdienst könnte Einfluss auf den Zugang von Journalisten auf das G-20-Gelände genommen haben.

Auch der Fotograf Rafael Heygster vom "Weser Kurier“ berichtet, ihm sei der Zugang zum Gelände verweigert worden. Ihm war im Vorfeld gar ein privilegierter Zugang für das Festkonzert in der Elbphilharmonie zugesichert worden. Ein anderer Journalist berichtete live vom Rollfeld, als US-Präsident Donald Trump am Freitag in Hamburg landete – und wurde am Samstag vom Gipfel ausgesperrt.

Die ARD spekuliert: "In beiden Fällen ist deshalb davon auszugehen, dass auch die US-Behörden einen strengen Blick auf die Bewerbungen geworfen haben.“

DJV-Sprecher Zörner fordert eine rasche Aufklärung. "Dass es diese Listen gab, und daran Zweifel ich nicht, ist skandalös. Wir wollen jetzt wissen, wie es dazu kommen konnte, wie viele Journalisten auf den Listen standen und worin sich das Sicherheitsrisiko begründet hat.“

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(sma)

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