Nach der Gewalt in Hamburg fordern führende Innenexperten der Union: Räumt die "Rote Flora"!

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ROTE FLORA
Die "Rote Flora" in Hamburg gilt als Treffpunkt der linksextremen Szene. | dpa
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  • Führende Innenexperten der Union fordern eine Räumung der "Roten Flora"
  • In dem ehemaligen Theater in Hamburg treffen sich Linksextreme
  • Laut einem Medienbericht ermittelt die Polizei derzeit, ob über die "Rote Flora" während des G20-Gipfels auch gewalttätige Aktionen ausländischer Extremisten koordiniert wurden

Die "Rote Flora" gilt als Begegnungsstätte für Linksextreme in Hamburg. Nach den wüsten Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel wollen nun führende Innenexperten der Union das ehemalige Theater schließen.

Innenexperte Armin Schuster (CDU), Obmann im Innenausschuss des Bundestages, sagte zur Zeitung "Bild": "Die Bilder von Hamburg sind eine Zäsur. Spätestens jetzt haben sich die sogenannten Links-Aktivisten auf die Stufe gewalttätiger Nazis gestellt und deshalb sollten sie auch die exakt gleiche Behandlung erfahren." Schuster fordert: Die Polizei muss die "Rote Flora" räumen.

"Ob Rote Flora in Hamburg, die Rigaer Straße 94 in Berlin oder der von vermeintlichen ‘Umweltaktivisten‘ seit Jahren besetzte Hambacher Forst – es gibt keine Legitimation für derart rechtsfreie Räume", sagte der CDU-Politiker der Zeitung.

Schuster droht den gewalttätigen Extremisten

Er forderte eine juristische Verfolgung der Täter und Hintermänner der Gewaltexzesse beim G20-Gipfel. Und Schuster legte gleich mit einer Drohung nach: Diese Leute "sollten sich noch wünschen, Hamburg hätte so nie stattgefunden."

Derzeit ermittelt die Polizei, ob die "Rote Flora" während der Proteste als Koordinierungsstelle für gewaltbereite Extremisten diente. Links­ex­tre­me Ak­ti­vis­ten aus Ham­burg hät­ten über das Kul­tur­zen­trum vor und wäh­rend der G20-Kra­wal­le Kon­tak­te zu den rund 500 Links­ex­tre­mis­ten ge­hal­ten, die aus Nord- und Süd­eu­ro­pa an­ge­reist seien, will "Bild" aus Polizei-Ermittlerkreisen erfahren haben.

Auch Innenexperte Stephan Mayer (CSU), der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, forderte in der "Bild" eine Räumung der "Roten Flora".

"Räumung zwingend geboten"

Zur Zeitung sagte Mayer: "Angesichts der Gewalt-Exzesse und der Dimension der hemmungslosen, entfesselten Aggression gegen Polizeibeamte sowie der Zerstörungswut seitens linksextremer Demonstranten und Autonomer, halte ich eine gewaltsame Räumung der ‘Roten Flora‘ jetzt für zwingend geboten."

Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) will eine harte Bestrafung der Randalierer von Hamburg. Beuth sagte zu "Bild": "In der Hansestadt haben Chaoten das Versammlungsrecht auf schwerste Weise missbraucht, um zu randalieren, Fahrzeuge in Brand zu stecken und Einsatzkräfte anzugreifen."

Keine Toleranz für Zerstörungswut und Gewalt

Diese blinde Zerstörungswut gegenüber Eigentum der Hamburger Bürger und Brutalität gegenüber den Einsatzkräften sei erschütternd und könne von den Sicherheitsbehörden nicht toleriert werden.

"Wer Polizisten Fallen stellt und bewusst schwerste Verletzungen der Frauen und Männer in Kauf nimmt, muss die ganze Härte unseres Rechtsstaats spüren", zitiert die Zeitung den CDU-Politiker.

Das seit fast 30 Jahren besetzte ehemalige Theatergebäude gilt als eines der wichtigsten Zentren der autonomen Szene in Deutschland. Das Zentrum stand auch hinter der "Welcome to Hell"-Demonstration Tausender Linksautonomer, bei der es am Donnerstagabend vor Beginn des G20-Gipfels massive Ausschreitungen gegeben hatte.

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(ks)

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