Skandal um "schwarze Liste" beim G20-Gipfel weitet sich aus - die Spur führt in die Türkei

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HAMBURG POLICE
Schwarze Liste kam wohl vom BKA: Polizei gerät nach fragwürdiger | Fabrizio Bensch / Reuters
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  • Rund 30 Journalisten ist trotz Akkreditierung der Zugang zum G20-Gelände verweigert worden
  • Aufnahmen zeigen, wie Polizisten am Wochenende mit Namenslisten der Reporter hantierten
  • Jetzt erhebt der Deutsche Journalistenverband schwere Vorwürfe
  • Offenbar könnte der türkische Geheimdienst hinter dem Zutrittsverbot stecken

Journalisten, die auf schwarzen Listen stehen. Denen – ohne Nennung eines Grundes - die Berichterstattung über eine politisch brisante Veranstaltung erschwert wird.

Das klingt nach dem Alltag in vielen autoritären Staaten, soll so aber in Deutschland passiert sein.

Beim G20-Gipfel in Hamburg haben die Behörden zuvor akkreditierten Journalisten den Zutritt zur Sicherheitszone verwehrt. Das zeigten am Dienstagmorgen Recherchen der ARD.

So wurden am Samstag in Hamburg "schwarze Listen" an Polizeibeamte verteilt – mit rund 30 Namen von Journalisten, denen zuvor der Zutritt zum Medienzentrum des Gipfels zugesichert worden war. Journalisten, die nun plötzlich von Beamten am Zutritt gehindert wurden.

Die Bundesregierung bestätigte mittlerweile, dass die "Sicherheitsbehörden bezüglich 32 Medienvertretern Sicherheitsbedenken" angemeldet hätten. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, mindestens vier von ihnen hätten zuvor in Kurdengebieten im Südosten der Türkei gearbeitet.

Damit liegt die brisante Vermutung nah, dass der türkische Geheimdienst Einfluss auf die Entscheidung des BKA genommen hat, die "schwarze Liste" zu verteilen.

Aus Polizeikreisen hat die HuffPost erfahren, dass die Din-A-4-Papiere allen Beamten an den Kontrollstellen ausgehändigt worden seien. Darauf seien Änderungen vermerkt worden, die in der Akkreditierungsliste vorgenommen werden müssten.

Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte am frühen Dienstagabend, das Bundeskriminalamt habe Namen der 32 Medienvertreter an die Zugangskontrollstellen übermittelt. Er behauptete allerdings, die neue Sicherheitseinschätzung habe nur auf Informationen "aus eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden" beruht.

Gemeinsame Verbindung in die Türkei

Ein Polizist, der beim Einsatz in Hamburg beteiligt war, berichtete der HuffPost, er sei davon überzeugt, es sei bei der Anweisung nicht darum gegangen, die Berichterstattung der Journalisten zu unterbinden.

Er glaubt, Ziel sei es gewesen, Reporter daran zu hindern, gezielt Sicherheitslücken in der zugangsbeschränkten Zone aufzudecken. Es habe Hinweise gegeben, dass Journalisten in Hamburg aktiv mit autonomen Demonstranten zusammengearbeitet hätten.

Die gemeinsame Verbindung zur Türkei lässt auf eine andere Begründung schließen. Die Vermutung liegt nah: Es gab Anweisungen aus Ankara, denen das BKA Folge leistete.

So waren etwa Chris Grodotzki von "Spiegel Online" und Björn Kietzmann von der Fotoagentur ActionPress im Oktober 2014 kurzzeitig in der Türkei festgenommen worden, nachdem sie über Kämpfe um die syrische Grenzstadt Kobane berichtet hatten. Am Samstag wurde ihnen die Akkreditierung zum G20-Gipfel entzogen.

"Undenkbar für eine Demokratie"

Die ARD zeigte Aufnahmen, auf denen Polizeibeamte völlig offen mit den Namenslisten hantieren. Jeder vor Ort konnte sehen, welche Namen auf den Papieren stehen.

"Das ist schlichtweg undenkbar für einen Rechtsstaat und für eine Demokratie, was wir da in Hamburg erlebt haben“, sagte Hendrik Zörner, Sprecher des Deutschen Journalistenverbandes, der HuffPost. Die Papierlisten seien zudem ein "krasser Verstoß gegen alle bestehenden Datenschutzgesetze“. Wie die HuffPost erfahren hat, prüft die Hamburger Polizei derzeit, inwieweit die Vorwürfe zutreffen.

Bei der Polizei wehrt man sich derweil weiter gegen den Begriff "schwarze Liste“. Mehrere Beamte erklärten der HuffPost, so etwas gebe es bei der Polizei nicht. Die Vorfälle am Wochenende nähren jedoch Zweifel daran.

Auch wirft der Vorfall ein neues Licht auf die Sicherheitslage in Hamburg. Denn es stellen sich mehrere heikle Fragen: Wurden die Journalisten nicht im Vorfeld überprüft? Wie kommt es, dass es erst am zweiten Veranstaltungstag zu einer Neubeurteilung kam?

Und welche Rolle spielt die Türkei?

Das BKA schweigt.

UPDATE: Anzahl der Journalisten, die in der Türkei gearbeitet haben, von 32 auf 4 korrigiert.

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