Geheime Dokumente in Katar-Krise aufgetaucht: "Die Golfstaaten erhöhen den Druck"

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DOHA
Doha, die Hauptstadt Katars | Naseem Zeitoon / Reuters
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  • CNN hat bislang geheime Abkommen zwischen Golfstaaten veröffentlicht - zu einem äußerst brisanten Zeitpunkt
  • Eine Expertin fürchtet, der Leak könnte zu einer weiteren Eskalation der Lage führen

Es war eine Sensation: Der US-Sender CNN hat am Montagabend geheime Dokumente im Zusammenhang mit der Katar-Krise präsentiert. Der Krise, über deren wahre Hintergründe die Welt spekuliert. Der Krise, die so brisant ist, dass sich der US-Außenminister derzeit mehrere Tage freigeräumt hat, um sie lösen zu helfen.

CNN hat aus nicht näher genannter Quelle die Abkommen bekommen, die Katar und andere Golfstaaten 2013 und 2014 geschlossen haben. Und deren Bruch sich die Staaten jetzt gegenseitig vorwerfen.

Was in den Abkommen steht

Bislang wusste man nur, dass es diese Abkommen gab, nicht aber, was genau darin stand. Sie sind echt, das haben saudische Quellen inzwischen bestätigt und die Papiere ebenfalls veröffentlicht. Die Nachrichtenseite "The National", die in der Hand der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ist, hat zudem eine englische Übersetzung publiziert.

Das Riad-Abkommen vom 23. November 2013
  • Form: zwei handschriftliche Seiten
  • Unterzeichner: die Herrscher Saudi-Arabiens, Kuwaits und Katars (Emir Tamim bin Hamad Al Thani war neu im Amt)
  • Der Inhalt: Die Vertragspartner verpflichten sich unter anderem, sich nicht in die Angelegenheiten der anderen Golfstaaten einzumischen, keine Oppositionellen aus anderen Ländern aufzunehmen, keine feindlichen Medien zu unterstützen und auch nicht der Muslimbruderschaft oder anderen Gruppen, die die Stabilität gefährden könnten, zu helfen.
Das zweite Dokument
  • Form: vier gedruckte Seiten mit dem Vermerk "streng geheim"
  • Unterzeichner: die Herrscher von Kuwait, Bahrain, Katar und der VAE
  • Der Inhalt: Die Herrscher wiederholen die Forderungen des Papiers von Riad. Zusätzlich verpflichten sie sich, alle Medienaktivitäten zu unterbinden, die gegen die ägyptische Regierung gerichtet sind. Explizit wird da auch der Sender Al-Jazeera erwähnt. Außerdem wird klargestellt, dass es reicht, nur eine Klausel des Abkommens zu verletzen - um den gesamten Vertrag zu brechen.

Leak befeuert den Konflikt

"Inhaltlich hat sich bestätigt, was man wusste oder geahnt hat", sagt Anna Sunik vom Giga-Institut für Nahoststudien in Hamburg der HuffPost.

Brisant ist die Veröffentlichung aus einem anderen Grund: dem Zeitpunkt. "Jetzt, nachdem Katar das Ultimatum hat verstreichen lassen", sagt Sunik, habe CNN die Dokumente öffentlich gemacht.

Katar hatte klargestellt, dass es nicht dran denkt, die Forderungen aus dem Ultimatum zu erfüllen. Insbesondere seinen Sender Al-Jazeera dichtzumachen, hätte einen beispiellosen Gesichtsverlust bedeutet. Der Sender ist für Katar nicht nur Prestige-, sondern Machtinstrument, gilt als Teil der Souveränität.

Umgekehrt müssen auch Katars Gegner jetzt reagieren, um sich nicht lächerlich zu machen. Eine militärische Konfrontation, so sagen Experten, scheuen die Kontrahenten. Sie halten einen Kalten Krieg am Golf für das wahrscheinlichste Szenario.

Und dafür bieten die geleakten Dokumente neuen Stoff.

Jede Seite hat gute Argumente

So behaupteten Katars Gegner in einem offiziellen Statement nach der Veröffentlichung der Papiere, Katar habe klar gegen das Abkommen verstoßen. Die staatlich gelenkten Medien in Saudi-Arabien und den VAE berichteten entsprechend.

"Das kann man so sagen", meint Nahost-Expertin Sunik. Denn aktuell, und auch in den Abkommen, sei die Aktivität von Al-Jazeera der wichtigste Punkt. "Der Sender berichte nach wie vor positiv über Muslimbrüder und andere Oppositionsakteure."

Allerdings sind viele Formulierungen so schwammig, dass auch Katar den Spielraum habe, zu behaupten, es habe sich an das Abkommen gehalten. Katar hat gegenüber CNN dann auch seine Unschuld beteuert.

"Inwiefern lässt sich sagen, dass Al-Jazeera oder andere Akteure die 'Stabilität und Sicherheit' der Mitgliedsstaaten des Golfkooperationsrats gefährden? Und was genau konstituiert eine 'Einmischung in die inneren Belange'?", fragt Sunik.

Kuwait habe das Dokument auch unterzeichnet, macht aber nicht Front gegen Katar. Einheitlich ist die Interpretation von Saudi-Arabien und den VAE also nicht.

"Leak ist eine neue Strategie"

So kann also jede Partei im Katar-Konflikt die Papiere für ihre Argumentation nutzen und benutzen – und den Konflikt am Laufen halten.

"Der Leak ist eine neue Strategie", sagt Sunik. Irgendjemand muss dem Sender die Papiere zugesteckt haben. Bislang sei in den vielen Konflikten zwischen den Ländern Geheimes geheim geblieben. Dass der Streit jetzt öffentlich ausgetragen wird, "gibt dem Disput eine neue Qualität".

Katar hatte 2013 massive außenpolitische Probleme. "Unter starkem Druck hatte Katar kaum eine andere Wahl, als das Abkommen zu unterzeichnen. Die Geheimhaltung diente dabei als weitere Sicherung der Gesichtswahrung beider Seiten und der Ton des Textes war deutlich kooperativer gehalten als aktuell: Es ging um gegenseitige Verpflichtungen, nicht ein Ultimatum gegen Katar."

Die Expertin für die Golfmonarchien fürchtet, der Leak könne "die Vorbereitung zu einer weiteren Eskalation der Lage sein."

Sie hält politische Sanktionen für am wahrscheinlichsten, für wirtschaftliche sei Katars Position zu stark, als dass noch viel Spielraum wäre. Sunik denkt deswegen etwa an den Ausschluss von Kataris aus gemeinsamen Foren und Initiativen, den Ausschluss von katarischen Mannschaften bei Sportevents oder Maßnahmen gegen Al-Jazeera.

Und so dreht sich die Konfliktspirale weiter.

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(ll)

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