"Die Regierung wollte diese Bilder": Linken-Politiker verteidigt G20-Ausschreitungen - und zeigt damit das ganze Problem der Linken

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JAN VAN AKEN
"Die Regierung wollte diese Bilder": Linken-Politiker verteidigt G20-Ausschreitungen - und zeigt damit das ganze Problem der Linken | Screenshot/ZDF
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  • Die Linke steht in der Kritik, sich nicht ausreichend von den gewalttätigen Extremisten beim G20-Gipfel distanziert zu haben
  • Ein Interview von Linken-Politiker van Aken zeigt das ganze Problem des linken Lagers

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg werfen konservative Politiker und Medien den Linken vor, sich nicht ausreichend von der Gewalt zu distanzieren. Fehlt es der Linken an einer entschiedenen Haltung zu Extremisten?

Ein Interview des Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken im ZDF-"Morgenmagazin" zeigt das ganze Problem.

Van Aken lief nach eigenen Angaben selbst am Donnerstag bei der “Welcome to hell”-Demonstration mit. Der Protestmarsch endete mit einer Straßenschlacht, mit verletzten Polizisten und Demonstranten.

Für van Aken sind die Polizeibeamten selbst an der Gewalt schuld. “Die Eskalation vom Donnerstagabend ging von der Polizei aus”, sagt er im Gespräch im ZDF. Die Polizei habe den Protestzug angehalten und die Personen im Schwarzen Block aufgefordert, ihre Vermummung abzunehmen.

Die meisten Vermummten seien dieser Anweisung gefolgt. “Ich stand direkt daneben, ich hab das durchgezählt”, sagt van Aken. Nur noch zehn Prozent hätten ihre Vermummung getragen.

Trotzdem habe die Polizei weiter versucht, den Schwarzen Block von den anderen Teilnehmern der Demonstration zu trennen. Für van Aken völlig unnötig - und ein Auslöser der Eskalation. “Warum wollen sie den Schwarzen Block von restlichen Demonstranten trennen, wenn die sich genauso an die Regeln halten, die die Vermummung ablegen?”, fragt er.

Für van Aken ist die Politik schuld

“Morgenmagazin”-Moderatorin Anna Planken hakt nach. Was war mit den Flaschenwürfen auf Polizisten durch Demonstranten?

Van Aken entgegnet: Das sei nicht vom Schwarzen Block ausgegangen, sondern von anderen Teilnehmern der Demonstration. Der Schwarze Block habe erst aggressiv reagiert, als die Polizei brutal gegen die Demonstration vorgegangen sei.

Tatsächlich sind die Einsatzkräfte am Donnerstag rigoros vorgegangen. Polizei-Einsatzleiter Hartmut Dudde ist bekannt für seine harte Linie gegen Demonstranten. So sehr, dass seine Strategie als “Hamburger Linie” bezeichnet wird.

Doch entschuldigt das die Krawalle? Van Aken würde dem zumindest für Donnerstag zustimmen. Er geht sogar noch weiter und schiebt Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) die Schuld für die Ausschreitungen zu.

“Wollte Grote hier die Bilder erzeugen, die er Wochen lang an die Wand gemalt hat?”, fragt van Aken. Um dann selbst die Antwort zu liefern: “Er brauchte diese Bilder und die hat er bekommen.”

Van Akens absurde Logik: Innensenator Grote wollte gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten provozieren, um das harte Vorgehen gegen Protestcamps und Linksautonome legitimieren zu können. “Die Stadt hat alles getan, um die Proteste klein zu halten und zu kriminalisieren", behauptet van Aken.

Im Schwarzen Block gibt es keine Krawallmacher?

Auf die Krawalle vom Freitag im Schanzenviertel und auf St. Pauli angesprochen, bei denen ganze Straßenzüge verwüstet wurden, drückt sich van Aken um eine Distanzierung von der linksextremistischen Gewalt - wie das andere Politiker der Linken auch schon getan haben.

“Wir müssen unterscheiden zwischen einem organisierten Schwarzen Block und Krawallmachern.” Die Ausschreitungen am Freitag seien sinnentleerte Gewalt gewesen. Das habe mit dem politischen Schwarzen Block nichts zu tun, will van Aken damit sagen.

Wer die Linksautonome-Szene und ihre Ideen kennt, weiß jedoch: Der aufständische Anarchismus vom Freitag gehört zu einem ihrer radikalsten Konzepte, wie unter anderem die "Taz" analysiert hat.

Zwar mischten sich unter die Linken auch Krawall-Touristen und Schaulustige. Aber van Aken macht es sich zu leicht, einfach zu behaupten, die Gewalt habe mit der Linken-Szene nichts zu tun.

Dafür gibt es zu viele Apologeten der Krawalle, auch unter den Organisatoren der Proteste.

Den Linken fehlt es an einer Distanzierung von der Gewalt

Der rechtliche Vertreter des linken Kulturzentrums Rote Flora, Andreas Beuth, sagte gegenüber dem NDR, er habe Sympathien für solche Aktionen wie im Schanzenviertel. “Aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?”

Die Linke habe kein Problem mit einer Distanzierung von den Krawall-Tätern, fragt Moderatorin Planken im “Morgenmagazin” bei van Aken noch einmal nach. “Man solle nicht alles glauben, was in der Zeitung steht”, sagt der Linken-Politiker.

Doch van Akens Auftritt zeigt einmal mehr, wie sehr der Linken eine entschiedene Haltung gegen linksextremistische Gewalt fehlt.

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(ujo)

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