Nach Rücktrittsforderungen nimmt Kanzleramtschef Altmaier Hamburgs OB Scholz in Schutz

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PETER ALTMAIER
Nach Rücktrittsforderungen nimmt Kanzleramtschef Altmaier Hamburgs OB Scholz in Schutz | Fabrizio Bensch / Reuters
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  • Kanzleramtschef Altmaier hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz in Schutz genommen
  • Es gebe keinen Grund für einen Rücktritt von Scholz
  • Zuvor hatten Hamburger Unionspolitiker einen Rücktritt des SPD-Oberbürgermeisters gefordert

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat Forderungen seiner Hamburger Parteikollegen nach einem Rücktritt von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen. "Ich kann keine Begründung erkennen, warum er zurücktreten sollte", sagte Altmaier am Montag dem Radiosender NDR Info. Die CDU-Fraktion der Hansestadt hatte am Sonntag den Rücktritt von Scholz gefordert.

Für Altmaier gehe es nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels aktuell nicht um die Frage einer parteipolitischen Auseinandersetzung, sondern um eine "Auseinandersetzung zwischen den Demokraten, die diesen Rechtsstaat verteidigen", mit radikalen, autonomen, linksextremen Minderheiten, die den Rechtsstaat herausforderten.

Altmaier wandte sich gegen wechselseitige Schuldzuweisungen. "Der Bund und Hamburg haben gemeinsam diesen Gipfel vorbereitet, wir haben ihn gemeinsam geplant und durchgeführt", sagte er vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin.

"Größte Fehleinschätzung aller Zeiten"

"Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt zusammenstehen und dass wir nicht davon ablenken, wer schuld ist - nämlich eine Gruppe von gewissenlosen Randalierern, die sich linksextrem nennen, in Wirklichkeit aber alles mit Füßen treten, was diesen Rechtsstaat ausmacht."

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Scholz wird vorgeworfen, die Gefahr von Gewalttaten vor dem Gipfel heruntergespielt zu haben. Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll hatte am Sonntag von der "größten politischen Fehleinschätzung eines Hamburger Bürgermeisters aller Zeiten" gesprochen. SPD-Vize Scholz lehnte am Sonntagabend einen Rücktritt erneut ab.

Auf die Frage, ob er darüber nachdenke, sagte Hamburgs Regierungschef in der ARD-Sendung "Anne Will": "Nein, das tue ich nicht."

Im Schanzenviertel war es am Rande des Gipfels rund um das linke Zentrum Rote Flora zu Plünderungen und Gewalttaten gekommen.

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(mf)

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