Gewalt in Hamburg: FDP-Chef Lindner fordert linke Parteien dazu auf, "die Politik der falschen Toleranz zu beenden"

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CHRISTIAN LINDNER
Christian Lindner fordert die linken Parteien dazu auf, weniger Toleranz für Linksextremismus zu zeigen. | Florian Gaertner via Getty Images
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  • Union und FDP fordern ein härteres Vorgehen gegen Linksextremisten
  • FDP-Chef Christian Lindner argumentiert, die Gewalt von Links sei zu lange verharmlost worden
  • Der in der Kritik stehende Oberbürgermeister von Hamburg Olaf Scholz will nicht zurücktreten

Nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels fordern Politiker von Union und FDP eine schärfere Gangart gegen Linksextremisten in Deutschland.

"Das jahrelange Wegschauen und Wegducken, falsche Liberalität gegenüber Rechtsbrechern, hat sich jetzt bitter gerächt in Hamburg", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

In Hamburg müsse man endlich auch auf der Schanze öffentliche Sicherheit durchsetzen. Im Schanzenviertel war es am Rande des Gipfels rund um das linke Zentrum Rote Flora zu Plünderungen und Gewalttaten gekommen.

Innenstaatssekretär Krings spricht von "staatsverachtendem Sumpf"

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) mahnte in der "Berliner Zeitung", der Hamburger Senat müsse "sehr schnell" einen Plan vorlegen, "wie er den rechtsfreien und staatsverachtenden Sumpf in Teilen seiner Stadt trockenlegen will". Der Innenausschuss-Vorsitzende Ansgar Heveling (CDU) forderte in der "Mitteldeutschen Zeitung", in Rückzugsorten der Linksautonomen wie der Roten Flora und der Rigaer Straße in Berlin dürfe der Staat keine rechtsfreien Räume zulassen.

Angesichts von Tätern aus ganz Europa müsse zudem an den Grenzen stärker kontrolliert werden. In der Rigaer Straße in Berlin kommt es auch immer wieder zu Gewalt sogenannter Autonomer.

"Die Senate in Hamburg und Berlin dürfen auch nicht länger Hausbesetzungen durch die linksextremistische und autonome Szene und damit rechtsfreie Räume in der Roten Flora und der Rigaer Straße dulden", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der "Rheinischen Post".

Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten

Für sinnvoll halte er eine "europäische Extremistendatei für Linksradikale". Auch Eva Högl, SPD-Fraktionsvize, forderte in dem Blatt eine europaweite Extremistendatei.

FDP-Chef Christian Linder erklärte in der "Bild"-Zeitung": "Der Linksextremismus wurde zu lange verharmlost. (...) Mit Vulgärkritik am Kapitalismus bereitet man Linksextremen den Boden." In Hamburg regierten SPD und Grüne, in Berlin SPD, Linkspartei und Grüne. "Diese Parteien sind nun gefordert, die Politik der falschen Toleranz zu beenden."

Olaf Scholz hält unterdessen an seinem Amt fest. Auf die Frage, ob er über Rücktritt nachdenke, sagte Hamburgs Regierungschef in der ARD-Sendung "Anne Will": "Nein, das tue ich nicht."

Scholz will weiter Oberbürgermeister bleiben

Hamburgs CDU-Opposition forderte Scholz' Rücktritt. Scholz kündigte an: "Die Straftäter, von denen wir nicht wenige identifiziert haben (...), die müssen hart verurteilt werden - und werden das auch. Wir haben sehr viel Beweismaterial gesammelt."

Das gewaltbereite linke Milieu müsse sich rechtfertigen, weil es Gewaltbereite aus anderen Ländern eingeladen habe. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) forderte bei Anne Will "ein klares Signal, dass wir solche Gewalt nicht dulden".

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(ks)

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