"Der Staat hat schon kapituliert": Deutsche Medien kritisieren das Verhalten der Polizei beim G20-Gipfel

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Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg | Maximilian Marquardt
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  • Während des G20-Gipfels in Hamburg ist es tagelang zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen
  • Zwar verurteilen Medien die Gewalt, allerdings kritisieren sie auch die Polizeiführung
  • Entscheidende Fehler seien schon vor Beginn des Treffens gemacht wurden

Die Ruhe nach dem Sturm. Das G20-Wochenende verschaffte Hamburg die aggressivsten Ausschreitungen seit Jahrzehnten. Die Gewalt überschattet das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschef aus 19 Industrie- und Schwellenländern sowie den Vertretern der EU.

Nun, am Montag, ist der Alltag weitestgehend zurückgekehrt - und die Medien ziehen Bilanz.

"Den Gipfel in Hamburg zu veranstalten, war ein Fehler"

"Es war ein Fehler, diesen Gipfel in Hamburg zu veranstalten." Mit dieser Meinung dürfte die Zeitung "Rheinpfalz" nicht alleine stehen. Denn eine Großstadt mit erkennbaren extremistischen Milieus ist "eine gemähte Wiese für Gewalttäter".

Und: "Die Absage solcher Veranstaltungen ist keine Kapitulation des Staates vor Linksfaschisten und Kriminellen. Denn der Staat hat schon kapituliert." Das Blatt aus Ludwigshafen mahnt an, dass die Gewalt in aller Regel ihren Ausgang in verwahrlosten Großstadtquartieren nimmt. Und dortige rechtsfreie Räume, Parallelgesellschaften, Bildungsferne und Wohnungsnot gebe es in Hamburg oder in Berlin.

Aus Sicht der "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") ist das keine Ausrede. Die Polizei müsse sowohl Gewalttätigkeiten verhindern und das Demonstrationsgrundrecht schützen. "In Hamburg, beim G 20-Gipfel, hat sie leider beides nicht geschafft."

Der Fehler sei gewesen, dass man so getan habe, als handele es sich bei den Gipfelkritikern um blauäugige Nahesteher der schwarzen Vermummten. "So wurde und wird berechtigter Protest angeschwärzt. Danke, Herr Einsatzleiter! Danke, Herr Innensenator!"

Die politische Führung und die Einsatzleitung hätten schon im Vorfeld des Gipfels allein auf paramilitärische Taktiken gesetzt. "Das war, das ist so von gestern wie die Politik von Herrn Trump", so die "SZ".

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"Mal den Berliner Weg probieren"

Die "Berliner Morgenpost" empfiehlt der Hamburger Polizeiführung für das nächste Mal hanseatisch aufzutreten. Insbesondere hätte man einmal nach Berlin schauen sollen, wie es die dortige Polizeiführung "in vergangenen Jahren geschafft hat, mit einer ausgefeilten Deeskalationsstrategie den 1. Mai weitestgehend zu befrieden, dabei Straftäter dennoch konsequent zu verfolgen".

Hanseatisch wäre auch gewesen, schreibt die "Berliner Morgenpost" weiter, wenn man nicht bereits im Vorfeld des Gipfels in Richtung aller Demonstranten die Muskeln hätte spielen lassen. "Vielleicht kann man es ja in Zukunft auch mal mit dem Berliner Weg probieren", gibt die Zeitung zu bedenken.

Die "Taz" versucht hingegen die Gewalt zu erklären: Der G20-Gipfel hätte den Kontrast zwischen einer europäischen Leitidee, für die Angela Merkel und Emmanuel Macron kämpfen – und den Protagonisten der radikalen Tat gezeigt. "Da sitzen der saudische Finanzminister, Trump, Putin, Erdoğan; da tobt der aufständische Mob auf der Straße, der die Krawalle zum sozialrevolutionären Projekt verklärt", schreibt die Berliner Tageszeitung.

"Hinter dieser Gewalt steckt eine Idee"

Zu diesem Mob hätten nicht nur europäische Anarchisten gehört. Sondern auch Hamburger Linksradikale, adrenalingeschwängerte Kids, Hooligans. Schaulustige und Journalisten hätten in der Hansestadt einen Exzess gesehen, "der aussah wie sinnentleerte Gewalt", so die "Taz". "Hinter dieser Gewalt steckt eine Idee. Ob sie Sinn macht, darf bestritten werden."

Eine positive Bilanz zieht hingegen die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ"). Man könne das G-20-Treffen "nicht als Fehlschlag abtun".

Denn immerhin sind die Politiker "in schwieriger Weltlage zusammengekommen und haben die Großbaustellen der internationalen Politik betrachtet. Dass sie dabei nicht immer ein Herz und eine Seele waren, liegt in der Natur der Sache."

Umso mehr begrüßt die "FAZ" die Fortschritte: Trump habe den Gipfel nicht gesprengt, man habe einen Teilwaffenstillstand in Syrien erreicht oder an der Reduzierung der Treibhausgase festgehalten.

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