POLITIK
10/07/2017 21:27 CEST | Aktualisiert 11/07/2017 07:39 CEST

Während Erdogan im Flugzeug aus Hamburg saß, hat in der Türkei eine neue Ära begonnen

  • In der Türkei hat sich eine neue Protestbewegung formiert

  • Sie könnte Erdogan vor große Probleme stellen, glauben Experten

  • Der Gerechtigkeitsmarsch hat gezeigt, dass die Opposition endlich geschlossen agiert

  • Oben im Video seht ihr die Bilder, die bei dem Protestmarsch in Istanbul entstanden sind

Es ist 18:59 Uhr, als die Maschine des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Samstag in die Luft steigt. Gerade hatte sich der AKP-Chef in Hamburg mit einer bewussten Provokation von den Staatschefs der anderen G20-Nationen verabschiedet.

In seiner Abschlusspressekonferenz stellte Erdogan das Pariser Klimaabkommen infrage: Es war ein Tiefschlag für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die so hart um jeden Zentimeter Konsens gerungen hatte.

Ob Erdogan das mit Genugtuung erfüllte, ist nicht bekannt. Es gibt Grund zur Annahme, dass es eher Sorge war, die der türkische Präsident verspürte, als sein Airbus über die Einfamilienhäuser von Hamburg-Fühlsbüttel schoss.

Denn Erdogan wird bewusst gewesen sein: Während er in Hamburg mit den Mächtigsten der Welt diskutierte, hat sich in Istanbul eine Protestbewegung formiert, wie es sie seit den Gezi-Aufständen nicht mehr gegeben hat. Sie könnte es schaffen, eine neue Ära in der Türkei einzuläuten.

"Der Marsch wird die politische Landschaft verändern“

Als Erdogan sich am Samstag in der Luft befand, bereiteten die Aktivisten ihre bisher mächtigste Aktion vor.

Schon am Freitag war ihr Gerechtigkeitsmarsch nach 25 Tagen in Istanbul angekommen. Der türkische Oppositionsführer der Partei CHP, Kemal Kilicdaroglu, hatte vor gut einem Monat dazu aufgerufen, von Ankara in die Bosporus-Metropole zu wandern – um ein Zeichen gegen die Willkürherrschaft der AKP-Regierung zu setzen.

Zehntausende folgten seinen Worten. Den Ausschlag für den Protest hatte die 25-jährige Haftstrafe für den CHP-Politiker Enis Berberoglu gegeben. Doch schon bald ging es nicht mehr nur um Berberoglu, sondern um mehr: Das Gefühl vieler Menschen, etwas tun zu müssen, um ihr Land wieder in die Spur zu bringen.

Immer neue Bilder der auf dem Weg größer werdenden Marsch-Gruppe verbreiteten sich in den sozialen Medien. AKP-Unterstützer spotteten, etwa wenn Kilicdaroglu einmal fiel und der Moment auf Fotos festgehalten wurde. Doch mit jedem Meter stieg auch die Aufmerksamkeit, die den Protestlern zuteil wurde.

Am Sonntag dann waren es wohl über eine Millionen Türken (regierungsnahe Medien berichten von einem Zehntel dessen), die im Istanbuler Distrikt Maltepte für "Adalet“, für Gerechtigkeit, demonstrierten.

Doch die schiere Zahl der Menschen ist nicht das Bemerkenswerte. Viel wichtiger erscheint die Ge- und Entschlossenheit dieser neuen Opposition. "Der Marsch wird die politische Landschaft der Türkei verändern“, glaubt das Nahostmagazin "Al-Monitor“. Die Demonstration habe der Opposition wieder Selbstvertrauen gegeben und eine neue Tatkraft.

Die Geschlossenheit des Widerstandes ist erstaunlich

Der Politologe Aykan Erdemir vom US-Thinktank Foundation for Defense of Democracies sagte der HuffPost: "Erdogan hat eine Lawine ausgelöst. Sogar AKP-Wähler seien wütend auf das "korrupte und dysfunktionale System".

Noch wütender sind aber wohl andere.

Vor allem Unterstützer der Oppositionsparteien CHP und HDP fanden sich vor dem Maltepe-Gefängnis in Istanbul zusammen. Menschen, die den Ausgang des Präsidialreferendums im April nicht akzeptieren wollen, die eine unabhängige Justiz fordern, die ihren Job verloren haben, weil sie als Systemgegner gelten.

Menschen, die Angehörige haben, oder Freunde, die in Maltepe aus politischen Gründen Haftstrafen absitzen.

Der Schulterschluss der kemalistischen Volkspartei CHP und der jungen prokurdischen Partei HDP ist dabei durchaus bemerkenswert. Die lange so zersplitterte Opposition der Türkei tritt Erdogan zum ersten Mal seit Jahren geschlossen entgegen -

und das obwohl CHP-Abgeordnete noch im Mai vergangenen Jahres mit ihrem Stimmen im Parlament dafür sorgten, dass die HDP-Abgeordneten ihre Immunität verloren und jetzt mehrheitlich im Gefängnis sitzen.

So kommentierte die regierende AKP den Gerechtigkeitprotest gegenüber der HuffPost:

"Diese neue Bewegung zeigt, dass die Menschen verstanden haben, dass sie als Demokraten die Vorurteile fallen lassen müssen, um für die Demokratie zusammenzukommen“, erklärte Edgar Sar, ein junger Politikwissenschaftler, der den Friedensmarsch unterstützt, im Gespräch mit der HuffPost.

Und so sprach Kilicdaroglu auch unablässig von einem "wir“ – und nie von der CHP. "Wir werden die Mauer der Angst einreißen“, rief Kilicdaroglu den Demonstranten zu. Dass der 69-Jährige noch einmal so viele Menschen begeistern würde, hätte wohl kaum einer gedacht. Auch er selbst nicht.

Endlich kämpft Kilicdaroglu

Lange war Kilicdaroglu gescholten worden, als Taktiker, als Opportunist, nie hatte ihm jemand den aufrechten Kampf gegen die repressive AKP-Regierung zugetraut. Erst, seit auch seine Partei ins Visier der Justiz gerät, kämpft "Ghandi“, wie viele Türken den Politiker aufgrund seiner Ähnlichkeit zu dem indischen Widerstandskämpfer nennen.

Dass er mit seinem Freiheitskampf ähnlich erfolgreich ist, wie sein indisches Double, ist derzeit noch kaum denkbar. Doch eins hat Kilicdaroglu bereits geschafft: Er hat ein Werkzeug gegen Erdogans Strategie der Demobilisierung gefunden.

Denn so unantastbar, wie der türkische Präsident sich gerne darstellen lässt, ist Erdogan nicht. Von den rund 80 Millionen Türken hat er etwa 40 Millionen auf seiner Seite, etwa die gleiche Anzahl Türken ist gegen die Herrschaft der AKP, analysierte zuletzt das US-Magazin "Foreign Affairs".

Eine 50-prozentige Zustimmung ist für einen Demokraten ein gutes Ergebnis. Merkel etwa kann sich in vielen Umfragen zur Kanzlerpräferenz über ähnliche Werte freuen. Für einen Autokraten, der mit seiner Politik viel stärker polarisiert, der unterdrückt und aufwiegelt, ist es eine bedrohliche Zahl.

Er muss darauf setzen, dass sich die Kritiker nicht gegen ihn verbünden. Genau das ist Erdogans Strategie der letzten Jahre.

Bisher schafft der AKP-Chef es, seine Unterstützer zu mobilisieren – und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Opposition nicht zusammen findet. Durch Einschüchterung, durch politische Deals, etwa mit der CHP oder der ultranationalistischen Partei MHP – oder durch Verhaftungen.

"Diktatur“ nennt Kilicdaroglu das unverblümt. Wenn er sie beenden will, muss er es schaffen, seine neue Bewegung zusammenzuhalten.

Nur dann scheint es möglich, dass die "Lawine", wie Experte Erdemir den Aufstand nennt, irgendwann den Weißen Palast von Istanbul erreicht.

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(ll)

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