"Genauso verachtenswert wie Neonazis und islamistische Terroristen": De Maizière hält Wutrede gegen Hamburger Gewalttäter

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DE MAIZIERE
De Maizière kritisiert Demonstranten in Hamburg: "Wer Vermummte schützt, macht sich mitschuldig" | POOL New / Reuters
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  • Innenminister de Maizière hat wütend auf die G20-Ausschreitungen in Hamburg reagiert
  • Er warf linken Aktivisten und Politikern vor, die Gewalttäter zu schützen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den harten Polizeieinsatz in Hamburg verteidigt. Es sei der "gesetzliche Auftrag" der Polizei, "Vermummte und andere Demonstranten" zu trennen. Er bezeichnete die Randalierer als "verachtenswerte, gewalttätige Extremisten".

Er sprach den Gewalttätern jede politische Motivation ab. "Chaoten aus Deutschland und Europa können keinerlei politische Motive für sich in Anspruch nehmen", sagte er.

De Maizière verglich die Gewalttäter außerdem mit anderen extremistischen Gruppen: "Sie sind verachtenswerte gewalttätige Extremisten, genauso wie Neonazis das sind und islamistische Terroristen." Wer Gehweg-Platten auf Polizisten werfe, mache sich der Vorbereitung zu versuchtem Mord schuldig.

Der Innenminister kritisierte zudem auch friedliche Demonstranten, die den Polizeieinsatz als unverhältnismäßig beurteilt hatten: "Wer Vermummte und Chaoten schützt oder deckt, macht sich mitschuldig". Die Entscheidung der Polizei, ein Camp von Aktivisten zu räumen, sei richtig gewesen, sagte de Maizière. Die Polizei habe dieses als "Ausgangspunkt" der extremistischen Aktivitäten eingeschätzt.

De Maizière greift Linke an

De Maizière ging auch den linken Rote-Flora-Anwalt Andreas Beuth hart an. Der hatte über die Ausschreitungen im Schanzenviertel gesagt: "Wir als Autonome (...) haben gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?“

Es gehe hier um versuchten Mord, sagte der Innenminister. Das sei nirgendwo hinnehmbar.

Das Innenministerium habe dem Linksextremismus immer die gleiche Bedeutung eingeräumt wie dem Rechtsextremismus, sagte de Maizière, der seine Pressekonferenz auch für eine parteipolitische Offensive nutzte.

Es gebe Überlappungen zwischen den linksdemokratischen und linksextremistischen Elementen der Gesellschaft, behauptete der Innenminister. Er kritisierte linke Politiker in Deutschland, die sich nicht von den Aktivisten in Hamburg distanzieren würden.

Mit Material der dpa

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(ll)

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