"Erdogan hat eine Lawine ausgelöst": Millionen Türken gehen in Istanbul gegen die Willkürherrschaft auf die Straße

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ISTANBUL
"Wir haben aus Gezi gelernt": Millionen Türken gehen in Istanbul gegen Erdogan auf die Straße | Osman Orsal / Reuters
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  • In Istanbul demonstrieren Millionen Türken für Gerechtigkeit und gegen den Ausnahmezustand
  • Die neue Geschlossenheit der Opposition setzt Erdogan unter Druck
  • Die AKP sieht derweil keinen Grund zur Sorge

25 Tage waren sie unterwegs. Von Ankara bis Istanbul. Über 400 Kilometer quer durch die Türkei.

Ihre Forderung: Gerechtigkeit.

Zehntausende oppositionelle Politiker, Aktivisten und Regierungskritiker sind nach einem bemerkenswerten Fußmarsch am Freitag in der Bosporus-Metropole angekommen.

Dort halten sie an diesem Sonntagnachmittag im Istanbuler Viertel Maltepe eine gigantische Kundgebung ab. Glaubt man Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu, könnten bis zu zwei Millionen Türken daran teilnehmen.

Es wäre das größte Aufbegehren des türkischen Volkes, seit die Regierung die Gezi-Proteste im Sommer 2013 niederschlagen ließ.

"Erdogan steht unter Druck, der Aufforderung der Millionen Menschen nachzukommen, den Ausnahmezustand aufzuheben“, sagt Edgar Sar der HuffPost.

Sar ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Politischen und Sozialen Forschungsinstitut Europas – und hat selbst am Marsch nach Istanbul genommen. Es ist ein Marsch gegen das, was Kilicdaroglu drastisch als "Diktatur“ bezeichnet. Die Willkür der Gerichte, das Regieren Präsident Recep Tayyip Erdogans per Notstandsverordnung, der Machtverlust des Parlaments.

"Die Bewegung zeigt, dass die Opposition dazugelernt hat"

Den Ausschlag für den Protest hatte die 25-jährige Haftstrafe für den CHP-Politiker Enis Berberoglu gegeben. Ein Gericht hatte Berberoglu im Juni wegen Geheimnisverrats verurteilt, weil er Aufnahmen eines mutmaßlichen türkischen Waffentransports nach Syrien an mehrere Zeitungen überspielt hatte.

Doch mit Parteipolitik hat der "Adelet“-Protest (Zu Deutsch: Gerechtigkeit) nichts zu tun. Auch ist er weit mehr als das Aufbegehren gegen eine Gerichtsentscheidung. Das zeigt der alles andere als selbstverständliche Schulterschluss der CHP mit der prokurdischen Partei HDP. Die lange so zersplitterte Opposition der Türkei tritt Erdogan zum ersten Mal seit Jahren geschlossen entgegen.

Die HDP hat angekündigt, die Demonstration zu unterstützen.

Aykan Erdemir, ehemaliger CHP-Abgeordneter und Politikexperte beim US-Thinktank Foundation for Defense of Democracies glaubt, Erdogan habe mit der Verhaftung von Berberoglu eine Lawine ausgelöst. "Es ist eine Massenbewegung gegen die Willkürherrschaft", sagte Erdemir der HuffPost.

Doch nicht nur die Menge der Demonstrierenden könnte ein Signal sein. "Diese neue Bewegung zeigt, dass die Menschen verstanden haben, dass sie als Demokraten die Vorurteile fallen lassen müssen, um für die Demokratie zusammenzukommen“, erklärt Unterstützer Sar.

Opposition agiert endlich geschlossen

Die Teilnehmer des Marsches seien so Demokraten aus allen Segmenten der türkischen Gesellschaft, glaubt der Politologe. "Es sind vor allem die Menschen, die beim Referendum im April Nein gesagt haben“, erklärt Sar.

Die politische Bewegung hat sich zudem mit dem zivilen Widerstand verbündet – lange schien das unmöglich. Die Opposition der Türkei agierte wie gelähmt, das Verhältnis zwischen Republikanern der CHP und Kurden war zerrüttet, viele Aktivisten aus Gezi-Tagen wurden verhaftet oder verließen das Land.

"Wir sind reifer geworden“, sagt Sar jetzt. Er glaubt, die Demokraten der Türkei hätten aus den Gezi-Protesten gelernt. "Die verschiedenen Oppositionskräfte lieben sich nicht, im Gegenteil. Dass sie jetzt zusammenarbeiten, zeigt aber eine neue soziale Reife.“

Es ist eine Geschlossenheit, die Erdogan Sorgen bereiten sollte. Obwohl der kritische Stimmen vehement unterdrückt, zählt nur etwa die Hälfte der Türken zu seinen Unterstützern. Gerade für eine polarisierende Figur wie Erdogan ist das riskant. Nicht erst zur Wahl im Jahre 2019 könnte die Stimmung kippen.

Auch der ehemalige CHP-Abgeordnete Aykan Erdemir glaubt daran. "Es ist ein Wendepunkt“, sagte er der "New York Times“, als der Protestzug in Ankara begann. Der Politikexperte betonte, die politische Opposition habe ihren Widerstand endlich vom Parlament "auf die Straße“ verlagert.

"Jetzt bereut Erdogan, dass er Berberoglu verhaftet hat", ergänzte Erdemir im Gespräch mit der HuffPost. Sogar AKP-Wähler hätten sich dem Ruf nach Gerechtigkeit angeschlossen – aus Wut auf das "korrupte und dysfunktionale System".

AKP verspottet Demonstranten

Die AKP gibt sich nach außen dennoch entspannt. Der Regierungsberater Ozan Ceyhun sagte der HuffPost, eine Millionen Menschen bei einer Demonstration seien in der Türkei nichts Besonderes. "Für Deutschland ist das vielleicht viel“, erklärte Ceyhun.

"Wenn sie als stärkste Oppositionspartei eine Million nicht zusammen bekommen, sollen sie sowieso aufhören mit der Politik“, spottete Ceyhun über die Veranstalter der CHP.

Verständnis für die Forderung der Demonstranten hat er nicht. "Wir hätten von Kilicdaroglu erwartet, dass er seinen Gerechtigkeitsmarsch am 15. Juli gegen die Putschisten durchführt“, sagte der AKP-Politiker in Hinblick auf den Jahrestag des niedergeschlagenen Militärcoups.

Den Gerechtigkeitsmarsch würde in der AKP niemand ernst nehmen. "Kilicdaroglu hat sich versteckt und mit Putschisten Kontakt gehabt“, wirft Ceyhun dem Oppositionsführer vor.

"So jemand braucht nicht von Gerechtigkeit zu reden.“

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(sk)

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