Die Sympathie für linke Gewalt ist fatal

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Die Sympathie für linke Gewalt ist fatal | Getty
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  • Medien und Politik relativieren die linke Gewalt in Hamburg
  • Wer für Ausschreitungen Verständnis hat, hat von Demokratie keine Ahnung
  • Und steht vielleicht auf der finsteren Seite der Geschichte

Was läuft schief in Deutschland? Die Reaktionen auf die Gewaltexzesse von Hamburg in manchen Medien und bei manchen Politikern sind erschreckend.

6 Beispiele, wie Medien und Politiker Gewalt relativieren

"Spiegel Online" zitierte groß einen Kriminalisten mit den Worten, die Politik habe die "alleinige Verantwortung" an den Krawallen in Hamburg - weil ein G20-Gipfel nie dort hätte stattfinden sollen.

Man muss sich diese Aussage erst einmal in Ruhe durch den Kopf gehen lassen, um zu verstehen, welche Ungeheuerlichkeit da in wenigen Worten ausgedrückt wird: Eine alleinige Schuld der Politik bedeutet, dass die kriminellen Aufrührer keinerlei Schuld an ihren Taten haben.

Solche Aussagen spornten vielleicht auch die Organisatoren der Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" an, eine Distanzierung von den Gewaltexzessen abzulehnen. "Wenn wir uns distanzieren, nützt das keinem, und wenn wir uns nicht distanzieren nützt das auch keinem", sagte Werner Rätz vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Am Samstagnachmittag dann distanzierte sich Attac doch noch.

Das "Neue Deutschland“, einst Zentralorgan der SED und auch nach deren Umbenennung in Die Linke noch eng mit der Partei verbandelt, kritisiert in einem Kommentar gar, dass sich die Menschen so sehr über brennende Autos aufregten: "Der Nationalfetisch Auto ist mehr noch als Hymne und Flagge unabdingbar – als ein symbolisches Zentrum kleinbürgerlicher Aufstiegsideologie. Wer Autos anzündet, stellt exakt die Lebensentwürfe in Frage, in denen der Besitz des Autos eins ist mit Erfolg, Dazugehören und Glück im Winkel.“

Laut Linke-Chefin Katja Kipping "hat die Polizeiführung alles getan, um jene Bilder zu erzeugen“. Sie und die Politik müssten "endlich zu einer Deeskalationsstrategie finden, statt den berechtigten und friedlichen Protest gegen den G20-Gipfel fortwährend zu kriminalisieren und ihn mit allen Mitteln zu behindern.“

Die "Taz" schrieb: "Es war, sorry für die Wortwahl, eine Scheißidee, den G20-Gipfel in Hamburg zu veranstalten.“ Was im Schanzenviertel passiert sei, sei völlig vorhersehbar gewesen, glaubt sie.

Wenn diese Aussage stimmt, und unser Staat die Sicherheit in der zweitgrößten Stadt des Landes nicht mehr sicherstellen kann, wenn die Polizei nicht mehr in der Lage ist, bürgerkriegsähnliche Zustände im Stadtzentrum zu vermeiden, ist das eine Kapitulation des Rechtsstaates. Die Verantwortlichen müssten dann geschlossen zurücktreten.

Bei "Panorama“ im öffentlich-rechtlichen NDR war unter der Überschrift "G20: Will die Polizei Hamburg in Schutt und Asche?“ zu lesen: "Es fällt zurzeit wirklich schwer, nicht an eine Verschwörung zu glauben: einen geheimen Plan der Hamburger Polizei, um die Stadt in rauchende Trümmer zu verwandeln“.

Solidarisierung mit Gewalttätern ist weit verbreitet

Diese Feindseligkeit von Teilen der Medien und Politik gegenüber der Polizei ist eine der Ursachen des Problems: Aus Angst vor bösen Schlagzeilen und Skandalisierung, aufgrund jahrelanger Sparrunden fehlt unseren Ordnungshütern die Durchsetzungskraft.

Wenn wie etwa in Berlin die Politik vor dem Verbrechen kapituliert und rechtsfreie Räume zulässt wie am Görlitzer Park, sind Zustände wie in Hamburg die logische Folge.

So erschreckend es ist: Solidarisierung mit Gewalttätern, deren Rechtfertigung bzw. Relativieren und Zurückweichen vor ihnen sind offenbar bei manchen in Deutschland ein Verhaltensmuster.

Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen

Das ist brandgefährlich für unsere Demokratie und Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen.

Dieses Schönreden von Gewalt ist das gleiche Niveau, wie wenn man nach einer Vergewaltigung mit dem Hinweis auf provozierendes Verhalten des Opfers Verständnis für den Täter äußert.

Ähnliche Argumentationsmuster tauchen auch etwa gegenüber Putin regelmäßig auf – wenn dessen Angriff auf die Ukraine schöngeredet und relativiert wird.

Ideologische Scheuklappen gegen linke Gewalt

Was läuft hier falsch? Warum gibt es ausgerechnet in Kreisen, die sich selbst wohl eher als pazifistisch sehen, so viel Sympathie für Gewalt?

Es liegt wohl an ideologischen Scheuklappen. Würde die gleiche Gewalt von rechten Aufrührern verübt, würden die USA ein Nachbarland überfallen und Teile annektieren – der Aufschrei wäre gewaltig. Und zwar zu Recht.

Statt linken Extremismus genauso knallhart zu verdammen wie rechten, wurden Teile der linken Szene von der Politik geradezu verhätschelt - und sogar mit Staatsgeldern gefördert.

Ex-Familienministerin Manuela Schleswig (SPD) klagte, linke Gewalt sei ein "aufgebauschtes Problem.“

Hamburg ist die Rechnung dafür.

Wer für Gewalt Verständnis zeigt, hat die Idee von Demokratie nicht verstanden

Wer Gewalt in "gute“ und "böse“ teilt, wer Verständnis für kriminelle Aggression aufbringt, zeigt damit, dass er die Grundprinzipien von Demokratie und Freiheit nicht verstanden hat. Dass er, möglicherweise im Glauben, auf der "richtigen Seite“ zu sein, in Wirklichkeit in der Tradition der finsteren Kräfte in der Geschichte steht.

Mehr zum Thema: All wichtigen Informationen zum G20-Gipfel findet ihr in unserem Live-Blog

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(sk)

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