Gute Miene zum bösen Spiel: Die politische Bilanz des G20-Gipfels

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G20-Gipfel in Hamburg: Bei welchen politischen Themen Einigkeit herrscht - und bei welchen nicht | Carlos Barria / Reuters
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  • Die politische Bilanz des G20-Gipfels ist mehr als zweifelhaft
  • Zwischen den größten Wirtschaftsnationen der Welt herrschte bei vielen Themen Uneinigkeit
  • Ein Überblick über die Beschlüsse des Gipfels - und dessen Versäumnisse

Angesichts der Bilder der brutalen Verwüstung in Hamburg ist es eigentlich kaum vorstellbar, dass es beim G20-Gipfel dem Prinzip nach um Politik gehen sollte.

Doch tatsächlich: Während in den Stadtteilen Altona und St. Pauli Barrikaden brannten und Straßenschlachten geschlagen wurden, saßen die mächtigsten Politiker der Welt in Konferenzräumen, lauschten klassischer Musik in der Elbphilharmonie - und versuchten, sich auf eine gemeinsame politische Linie zu verständigen.

Oft genug blieb es beim Versuch. Zwar konnten sich die G20-Regierungschefs in einigen Streitfragen einigen. Doch in vielen und wichtigen Punkten konnten die Gipfel-Teilnehmer ihre Differenzen nicht überbrücken.

1. Handelspolitik: Symbol der Spaltung der G20

Die G20 sind eine Versammlung der größten Wirtschaftsnationen der Welt. Sie alle sind durch den globalen Freihandel reich und mächtig geworden. Eigentlich hätte es also ein Leichtes sein sollen, sich - wie bei allen vergangenen Gipfeln auch - klar und deutlich zu diesem Freihandels-Prinzip zu bekennen.

Es gelang aber nicht.

Schuld war US-Präsident Donald Trump, der mit seiner "America First"-Doktrin quer schoss. Und so sprechen sich die G20-Staaten in ihrer Abschlusserklärung zwar gegen den Protektionismus aus. Allerdings wird darin auch "die Rolle rechtmäßiger Handelsschutzinstrumente“ anerkannt.

Näher definiert sind diese rechtmäßigen Prozesse nicht. Klar ist nur: Sie sind ein Zugeständnis an die USA - und ein Symbol der Spaltung der G20.

2. Sicherheitspolitik: Viele Konflikte, kaum Lösungsansätze

Krisen in Nordkorea und Katar, Kriege in Syrien und der Ukraine: Es gab viel zu besprechen für die G20-Staaten.

Schnell einigen konnte man sich darauf, den weltweiten Terrorismus gemeinsam zu bekämpfen. Für Finanziers des Terrors soll es nirgendwo mehr "sichere Orte" geben. Doch in konkreten Konfliktfragen blieb die G20 viel schuldig.

Zwar konnten Russland und die USA mit ihrer gemeinsamen Vereinbarung für eine Waffenruhe in Syrien einen Überraschungserfolg erzielen - so fraglich die effektive Durchsetzung dieser auch sein mag. Allerdings war das auch schon der einzige Fortschritt.

Wladimir Putin blieb beim Thema Ukraine hart. Noch immer gilt dort eine Waffenruhe, doch wird diese von keiner der Konfliktparteien eingehalten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko war nicht einmal beim Gipfel.

Und zur Lage in Nordkorea, zu der von den USA ein Vorstoß während des Gipfels erwartet worden war, gab es von der G20 nichts als Lippenbekenntnisse und vereinzelte Drohgebärden zu hören. Das Thema Katar kam öffentlich gar nicht zur Sprache.

3. Klimapolitik: Alle gegen Trump - und Erdogan

Die Klimapolitik ist ein Thema, bei dem von vornherein klar war, dass keine Einigkeit herrschen würde. Anfang Juni hatte Donald Trump den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt - und so schon beim G7-Gipfel in Italien für einen diplomatischen Eklat gesorgt.

Zu dem kam es auch beim G20-Gipfel - jedoch nicht vorrangig wegen Donald Trump. Dessen Isolierung durch die G20-Partner beim Thema Klimaschutz war erwartet worden. Bis auf die USA sprachen sich zunächst alle Länder für eine Einhaltung des Pariser Abkommens aus und bezeichneten es als "unumkehrbar".

Doch dann kam Erdogan. Überraschend kündigte der türkische Präsident am Samstag an, sein Land werde das Klimaabkommen erst einmal nicht ratifizieren.

Ein weiterer, ein peinlicher Rückschlag für die G20.

4. Entwicklungshilfe: Vollmundige Ankündigungen, ernüchternde Ergebnisse

Von einem "Marshall-Plan für Afrika" war im Vorfeld des G20-Treffens die Rede gewesen. Die Entwicklungshilfe für die Länder des Kontinents sollte ganz im Zentrum des Gipfels stehen. Sie tat es nicht.

Ursula Eid von der deutschen Afrika-Stiftung sagte dem Deutschlandfunk am Sonntag, das Thema Afrika sei "eher als Verschiebemasse genutzt" worden. Die Beschlüsse des Gipfels in Hamburg seien "etwas enttäuschend".

Zu den vorzeigbaren Ergebnissen gehört, dass der erst vor kurzem gestartete Weltbank-Fonds zur Stärkung von Unternehmerinnen in Entwicklungsländern weitere Geldzusagen erhalten hat. Bisher seien 325 Millionen Dollar (umgerechnet 285 Millionen Euro) eingesammelt worden, teilte Weltbank-Präsident Jim Yong Kim mit.

Außerdem wurde neues Geld zur Bekämpfung für das Welternährungsprogramm und andere Hilfsorganisationen versprochen. Zumindest von den USA: Umgerechnet bis zu 572 Millionen Euro sollen zur Bekämpfung der Hungerkrisen in Nigeria, im Südsudan, in Somalia und im Jemen eingesetzt werden. Allerdings: Das Geld war bereits im April vom US-Kongress bereit gestellt worden.

Und so löste der G20-Gipfel in Afrika auch keine Euphorie aus. "Dieser Gipfel wird Uganda oder Afrika ganz allgemein nicht viel bringen", erklärte etwa Ugandas stellvertretender Außenminister Henry Okello Oryem am Samstag.

5. Das Fazit zur G20: Gute Miene zum bösen Spiel

Was bleibt also, politisch gesehen, vom G20-Gipfel?

Zunächst wohl einmal die Erkenntnis, dass sich der Club der Industrieländer zunehmend entzweit. War es in früheren Jahren noch Russland, das gegen den Konsens wirkte, so sind es nun die USA - und, so zeigte es sich beim Thema Klimaschutz, auch die Türkei.

Kanzlerin und Gastgeberin Angela Merkel erklärte das Gipfeltreffen dennoch zu einem Erfolg. "Wir haben in einigen Bereichen durchaus gute Ergebnisse erzielt", sagte sie auf ihrer Abschluss-Pressekonferenz in Hamburg am Samstag. "In einigen Bereichen" und "durchaus" - das kommt dem Eingeständnis einer Niederlage gleich.

Und so sah sich auch UN-Generalsekretär António Guterres gezwungen zu betonen, dass Treffen sei "kein Fehlschlag" gewesen. "19 Länder haben solide zusammengestanden und sich verpflichtet, Kurs zu halten", beschönigte er in den ARD-"Tagesthemen".

Für ein Treffen der 20 wichtigsten Industrienationen ist das ein entlarvender Satz.

Mehr zum Thema: Während die Welt nach Hamburg schaut, bereitet Erdogan in Syrien einen ungeheuerlichen Angriff vor

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(ujo)