Ehe für alle: Das Gesetz nimmt letzte Hürde - ab Herbst dürfen Homosexuelle heiraten

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EHE FR ALLE
Nach jahrelangem Einsatz der Aktivisten, passierte das Gesetz zur "Ehe für alle" am Freitag den Bundesrat und wird ab Herbst in Kraft treten. | dpa
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  • Das Gesetz für die Ehe für alle lag am Freitag dem Bundesrat vor
  • Eine Woche zuvor war über den Gesetzentwurf im Bundestag abgestimmt worden
  • Ab Herbst dürfen Homosexuelle nun heiraten und Kinder adoptieren

Es ist eine historische Entscheidung nach jahrzehntelangem Ringen: Schwule und Lesben dürfen künftig in Deutschland heiraten und gemeinsam Kinder adoptieren.

Das Gesetz zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle nahm am Freitag die letzte Hürde im parlamentarischen Verfahren: Das Vorhaben passierte den Bundesrat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause.

Bundesrat legte den Entwurf schon vor zwei Jahren vor

Die Länderkammer hatte den Gesetzentwurf selbst vor knapp zwei Jahren vorgelegt. Im Bundestag wurde das Thema danach aber immer wieder vertagt.

Erst vor einer Woche hatte das Parlament Ja gesagt zur rechtlichen Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare gegenüber Heterosexuellen bei der Ehe. Dafür haben Schwule und Lesben jahrzehntelang gekämpft.

Die Debatte hatte im Juni rasant Tempo aufgenommen, nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überraschend vom klaren Nein der CDU in dieser Frage abgerückt war. Die übrigen Fraktionen im Bundestag machten daraufhin Druck, um eine schnelle Entscheidung zu erreichen.

Nach einer emotionalen Debatte im Parlament votierten am Freitag vor einer Woche schließlich in einer offenen Abstimmung alle anwesenden Parlamentarier von SPD, Linken und Grünen für die Öffnung der Ehe - und auch 75 Abgeordnete der Union.

Debatte um Grundgesetzänderung

Vorgesehen ist dazu eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Unter Politikern und Juristen ist aber umstritten, ob nicht eigentlich eine Grundgesetzänderung nötig wäre.

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Auch der Bundesrat billigte das Vorhaben nun. Kein Bundesland stellte einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses. Allerdings brachte Bayern in der Debatte der Länderkammer grundsätzliche Bedenken vor.

Ab Herbst tritt das Gesetz zur Ehe für alle in Kraft

Seit 2001 konnten homosexuelle Paare in Deutschland lediglich eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Diese ist aber rechtlich nicht mit der Ehe gleichgesetzt, vor allem im Hinblick auf das volle Adoptionsrecht.

Solche Lebenspartnerschaften sollen künftig nicht mehr neu geschlossen werden, bereits bestehende bleiben aber erhalten. Sie können aber auch in Ehen umgewandelt werden.

Bis die ersten schwulen oder lesbischen Paare heiraten können, wird es noch bis zum Herbst dauern. Nach der Billigung durch den Bundesrat muss der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen. Drei Monate nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt es dann in Kraft.

(cho)

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