"Das ist nicht zu akzeptieren": Angela Merkel verurteilt die Krawalle am Rande des G20-Gipfels scharf

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"Das ist nicht zu akzeptieren": Angela Merkel verurteilt die Krawalle am Rande des G20-Gipfels scharf | POOL New / Reuters
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  • Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels verurteilt
  • Gewalttätige Demonstrationen würden Menschenleben in Gefahr bringen, sagte Merkel
  • Sie sprach auch über die ersten Gespräche des Gipfels

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer Pressekonferenz die Krawalle rund um den G20-Gipfel verurteilt. "Gewalttätige Demonstrationen bringen Menschenleben in Gefahr", sagte Merkel. "Das ist nicht zu akzeptieren."

Auch am Freitag kam es wieder zu Ausschreitungen bei Protesten. An den Landungsbrücken lieferten sich Polizei und Demonstranten Treibjagden. Die Aktivisten warfen Steine und Böller auf die Beamten, die Polizei setzte Wasserwerfer ein.

Merkel äußerte sich auch zu den ersten Gesprächen des Gipfels.

Generell sei sehr intensiv über das Thema Internet und Terrorismus gesprochen worden.

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Die G20-Staaten wollten ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus ausweiten und stärker gegen Propaganda im Internet vorgehen, sagte Merkel.

Die Vertreter der großen Wirtschaftsmächte würden mit den Anbietern von Internet-Plattformen Gespräche aufnehmen, sagte die Bundeskanzlerin. Man werde dabei deutlich machen, "dass wir das schnelle Löschen erwarten".

Messenger-Dienste seien ein großes Problem

Ein "großes Problem" seien auch Messenger-Dienste, über die terroristische Informationen verschlüsselt ausgetauscht würden, sagte die Kanzlerin. Hier müsse die Überprüfung verbessert werden. Merkel betonte, das gelte ausdrücklich nur "im Verdachtsfall".

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Die Kanzlerin sagte weiter, die Staats- und Regierungschefs der G20 wollten im Anti-Terror-Kampf enger im Rahmen der Vereinten Nationen zusammenarbeiten.

Außerdem solle der Informationsaustausch "bedeutend intensiviert" werden. Das gelte auch mit Blick auf das Austrocknen von Finanzquellen von Terroristen.

Die Diskussionen um die internationale Handelspolitik seien "sehr schwierig"

Auch ein Kompromiss in der Handelspolitik bleibt Thema beim Gipfel. "Hier sind die Diskussionen sehr schwierig. Da will ich gar nicht drumherum reden." US-Präsident Donald Trump verfolgt bekanntermaßen einen Abschottungskurs.

Von den "allermeisten" G20-Teilnehmern sei darauf hingewiesen worden, dass "wir einen freien, aber auch fairen Handel brauchen", sagte Merkel. Die Welthandelsorganisation WTO sei in ihrer Bedeutung noch einmal herausgestellt worden.

Allerdings werden die G20-Unterhändler Merkel zufolge bei der G20-Abschlusserklärung zum Handel in der Nacht zu Samstag "noch ein großes Stück Arbeit vor sich haben".

Am Ende hätte Merkel fast das Thema Nordkorea vergessen

Sie hoffe, dass es dann an diesem Samstag zum Abschluss des G20-Gipfels ein "gutes Resultat" geben werde, sagte die Kanzlerin.

Merkel wollte dann eigentlich schon gehen - drehte sich aber noch einmal um. Sie hatte ein Thema vergessen: Nordkorea.

"Das Thema kam heute Morgen zur Sprache. Alle, die dazu gesprochen haben, haben ihr große Sorge über die bedrohliche Entwicklung geäußert. Wir hoffen, dass der UN-Sicherheitsrat eine angemessene Antwort findet", sagte Merkel.

Mit Material der dpa

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(ll)

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