Trump lässt Merkel vor G20 im Dunkeln tappen – ein Nebensatz zeigt, wie nervös die Kanzlerin ist

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MERKEL TRUMP WHITE HOUSE
Kleine Hände, große Pläne? Trump bereitet Merkel Sorgen | Joshua Roberts / Reuters
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  • Die Kanzlerin wird beim G20-Gipfel wohl nicht auf Konfrontationskurs mit den USA gehen
  • Im Kanzleramt herrscht Nervosität über die Pläne Donald Trumps
  • Die neue Taktik lautet: lieber ein kleiner Konsens als gar keiner

Die Bühne ist bereitet. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte der G20-Gipfel in Hamburg ein Paradestück werden. Rund zweieinhalb Monate sind es noch bis zur Bundestagswahl, die CDU-Chefin trifft die Mächtigsten der Mächtigen. Als Gastgeberin – und für manchen auch als eine Anführerin.

So war es zumindest gedacht. Auch noch nach dem in jeder Hinsicht enttäuschenden G7-Gipfel auf Sizilien Ende Mai. Denn Merkel nutzte das Ausscheren des US-Präsidenten Trump in den wichtigen Streitthemen für eine Offensive: Besonders in Klimafragen wollte die Kanzlerin von nun an vorangehen.

Rund fünf Wochen später herrscht im Kanzleramt Nervosität. Denn Merkel, die strenge Analytikerin, die akribische Planerin, musste feststellen, dass sich mit Trump nicht planen lässt. Schon gar nicht beim Thema Klima.

Im Interview mit der "Zeit“ wird nun deutlich, wie sehr Merkel ihre Erwartungen zurückgeschraubt hat. Fast beiläufig sagt die Kanzlerin, auf den offenen Dissens bei dem Thema angesprochen: "Das Klimaschutzabkommen zum Beispiel ist eigentlich keine wirkliche G20-Materie“.

In ihrer Regierungserklärung vor rund einer Woche klang das noch anders. "Ich bin fest entschlossen, die Verhandlungen auf dem G20-Gipfel so zu führen, dass sie dem Pariser Klima-Abkommen dienen“, sagte Merkel, die Trump, ohne ihn namentlich zu nennen, scharf angriff.

Dahinter steckt ein taktischer Rückzieher.

Merkel ruft Minimalziel aus

Eigentlich plante das Kanzleramt, die USA auf dem Gipfel notfalls zu isolieren und eine Erklärung ohne Trumps Unterschrift abzugeben. Die Kanzlerin hätte sich als eiserne Verhandlerin inszenieren können, die ihre Kernthemen Klimapolitik und Freihandel nicht für einen hohlen Kompromiss mit Trump opfert.

Doch zu groß war die Sorge, dass ohne eine Unterschrift des US-Präsidenten das G20-Format de facto am Ende gewesen wäre. Wofür der gigantische Aufwand, wenn am Ende nur herauskommt, dass man sich nicht einigen konnte? Die Kanzlerin soll deswegen eine gemeinsame Erklärung als Minimalziel ausgerufen haben, erfuhr die HuffPost aus Regierungskreisen.

Es ist ein defensiver Schritt – und das, obwohl auf dem Papier alles gut aussieht für die Bundesregierung. Der umstrittene "Aktionsplan Klima Energie und Klima“ wurde in den Vorverhandlungen zum Gipfel von allen Staaten abgenickt – und das obwohl gleich mehrere Teilnehmernationen in den vergangenen Wochen deutlich gemacht hatten, keinen Klima-Streit mit den USA riskieren zu wollen.

Trump verwirrt mit Personalentscheidung

Doch sogar die USA sind nun an Bord. Und darin begründet sich ein Teil des Berliner Unbehagens. Denn: Donald Trumps Unterhändler, die die klimapolitischen Fragestellungen vor dem Gipfel mit Vertretern der anderen Staaten verhandelten, waren noch von Barack Obama einberufen worden.

Das widerspricht Trumps klarem Bruch mit der Politik seines Amtsvorgängers so sehr, dass viele in der internationalen Gemeinschaft munkeln, er habe schlicht vergessen, die Männer auszutauschen.

Das würde wohl auch bedeuten: Was die USA da im Vorfeld aushandelten, hat für Trump keine Bedeutung. Denkbar ist gar, dass der US-Präsident die wochenlange Vorbereitung mit nur einem Satz beim Gipfeltreffen in Hamburg zunichte macht. Das Resultat wäre bitter: kein gemeinsames Schlusskommuniqué. Kein Papier, das den Verhandlungserfolg des Gipfels bestätigt. Und für Merkel keine Lorbeeren als Vermittlerin.

Also ein Minimalziel – einen großen Wurf beim Umweltschutz erwartet ohnehin keiner.

Zweitrangig ist nun, wie trivial der Konsens ist, der beim Gipfel erreicht wird. Die Hauptsache ist: Er wird erreicht. Positive Meldungen soll es geben, ein Zeichen der Einigkeit.

Merkel braucht positive Bilder

Daran arbeitet das Kanzleramt schon vor Beginn des Gipfeltreffens. Am Dienstag und Mittwoch traf Merkel Chinas Präsident Xi Jinping, am Donnerstag Japans Ministerpräsident Shinzo Abe. Kritische Fragen standen nicht auf der Tagesordnung, als Xi und die Kanzlerin im Berliner Zoo zwei Pandas, Leihgaben aus der Volksrepublik, begrüßten.

Das sind die Bilder, die es jetzt braucht. “Zwei besonders sympathische Diplomaten” nannte Merkel die Tiere.

Vielleicht auch, weil Pandas als träge und wenig sprunghaft gelten. Denn Sorge bereitet der Kanzlerin gerade vor allem die Unberechenbarkeit der US-Diplomaten – auch bei der Handelspolitik. Trumps Handelsminister Wilbur Ross hätte am Dienstag in Berlin vorsprechen sollen, sagte den Termin aber kurzfristig ab, weil der US-Präsident mit ihm etwas zu besprechen hatte.

Trump agiert verdeckt

Lars-Hendrik Röller, der Chef der wirtschaftspolitischen Abteilung im Kanzleramt, flog daraufhin laut "Welt" Hals über Kopf nach Washington, um näheres in Erfahrung zu bringen. Auch das zeigt, wie gespannt die Stimmung in Merkels Umfeld ist. Mit welchen Ergebnissen er nach Berlin kam, ist nicht bekannt – viel Zählbares wird er Merkel kaum zu berichten gehabt haben.

Denn Trump lässt sich nicht in die Karten schauen. Auch dahinter könnte Taktik stecken. Der US-Präsident ist ein Verfechter von Überraschungsangriffen. Man könnte glatt fürchten, dass das Mantra, das er im Kampf gegen den Terror ausgegeben hat, auch in den Verhandlungen mit der internationalen Gemeinschaft gilt:

“Wieso sollte ich vorher sagen, dass wir angreifen. Wenn wir es dann tun, sind schon alle weg.”

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(jg)



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