Die AfD steckt in der Krise - die österreichische FPÖ hat gezeigt, wie Rechtspopulisten reagieren

Veröffentlicht: Aktualisiert:
FUEHRER
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und AfD-Chefin Frauke Petry auf der Zugspitze | Getty/Reuters
Drucken
  • Die AfD befindet sich drei Monate vor der Bundestagswahl in einer Krise
  • Ein Blick auf die österreichische FPÖ zeigt, wie die Rechtspopulisten auch hierzulande reagieren könnten
  • Experten warnen vor einer Radikalisierung

Es sieht derzeit nicht gut aus für die AfD. Einerseits rutscht die Partei in den Umfragen immer näher an die Fünf-Prozent-Hürde heran.

Andererseits reißen die Skandale nicht ab: AfD-Leaks, Mitarbeiter und Abgeordnete, die der Partei den Rücken kehren sowie eine entlarvende Studie zur Parlamentsarbeit der Fraktionen bringen die Partei in Bedrängnis.

Alles innerhalb der letzten Wochen. Und im Hintergrund schwelt weiterhin der Streit zwischen der verhältnismäßig gemäßigten Gruppe um Parteichefin Frauke Petry und AfD-NRW-Chef Marcus Pretzell und dem völkisch-nationalistischen Parteiflügel um die ostdeutschen Landeschefs Björn Höcke, Alexander Gauland und André Poggenburg.

Mehr zum Thema: Die AfD sieht sich im Aufwind - doch die Zahlen zeigen: Die Partei könnte an der 5-Prozent-Hürde scheitern

Anti-aufklärerische Gesellschaftsvorstellungen bei FPÖ und AfD

Ein Blick nach Österreich zeigt, welchen Weg die deutschen Rechtspopulisten jetzt möglicherweise gehen werden. Experten warnen: Die AfD könnte sich weiter radikalisieren.

Denn sowohl die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) als auch die AfD "pflegen anti-aufklärerische Gesellschaftsvorstellungen, sie agitieren gegen die Europäische Union in ihrer jetzigen Form und positionieren sich aggressiv-nationalistisch in der Asyl- und Flüchtlingsdebatte", erklärt Stephan Grigat der HuffPost. Er ist Politikwissenschaftler an der Universität Wien und Herausgeber des kürzlich erschienenen Sammelbandes "AfD & FPÖ".

Zudem würden die beiden Parteien glauben, dass nur sie den Volkswillen vertreten würden und überhaupt wüssten, was dieser sei. "Daraus resultiert auch die Begeisterung für die direkte Demokratie, die klassische repräsentative Demokratie wollen sie ablösen."

Beide Parteien stehen in regem Austausch, regelmäßig treten FPÖ-Politiker bei der AfD auf und umgekehrt.

"Die AfD wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, nicht von den Erfahrungen der FPÖ zu profitieren", sagte Petry schon 2016 in einem Interview mit dem österreichischen "Standard".

Grigat gibt Petry Recht. "Doch ihr fehlt geschultes Personal. Deswegen spielt Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland auch so eine wichtige Rolle. Er ist einer der wenigen, die Erfahrung mitbrachten."

"Wir sind nicht rechtsextrem"

Die FPÖ ist eine lang etablierte Partei - das ist ihr Vorteil. Ihre größte Krise erlebte die Partei nach der Abspaltung unter Jörg Haider, aus der das Bündnis Zukunft Österreich hervorging. "Das war aber nur erfolgreich, solange Haider gelebt hat", sagt Grigat.

Der neue Obmann Heinz-Christian Strache hat die FPÖ reorganisiert, "indem sich die Partei intern auf den hart rechts stehenden Kader, vor allem auf Burschenschafter, berufen hat", so der Politikwissenschaftler.

Mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder ist in völkischen Verbindungen organisiert - obwohl Burschenschaftler nur 0,01 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

"Nach außen hat Strache jedoch das genaue Gegenteil dargestellt, nach dem Motto: 'Wir sind nicht mehr rechtsextrem, wie es die FPÖ vielleicht unter Haider war'", betont Grigat.

Er sagt: "Auch in der AfD gibt es bereits seit zwei Jahren einen verschärften Rechtskurs, das hat auch der Parteitag im April bestätigt. Dennoch spielt der vergleichbar gemäßigte Flügel um Frauke Petry noch eine Rolle."

Richtungsstreitigkeiten hüben wie drüben

Aber auch in Deutschland würden Burschenschafter versuchen, sich in der AfD zu verankern. "Wie breit ihnen das gelingt, ist einstweilen noch nicht abschätzbar", sagt Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) der HuffPost.

Ein wichtiger Faktor für den Erfolg populistischer Parteien ist die integrative Funktion einer allseits akzeptierten Führungspersönlichkeit - gerade auch in Krisenzeiten.

"Ähnlich wie aktuell bei der AfD gab es in der FPÖ Richtungsstreitigkeiten zwischen einem eher liberalen und einem völkisch-nationalen Flügel. Jörg Haider schaffte es, diese beiden Seiten auszusöhnen - zum Teil durch Kompromissformeln, wesentlich aber durch Charisma und Erfolg, der Differenzen überdeckte", erklärt Weidinger.

Aus der Sicht des Rechtsextremismus-Experten würde es allerdings derzeit bei der AfD niemanden geben, der beanspruchen könnte, ein Garant für einen nachhaltigen Erfolg zu sein. "Schon gar nicht ein Gauland oder Höcke."

Weidinger ergänzt: "Natürlich kann sich die AfD hinter Gauland stellen, aber dann ist sie eine Partei des rechten Randes und für die meisten Menschen unwählbar." Mit Blick auf einen Erfolg bei der Bundestagswahl "wäre der pragmatischere Frauke-Petry-Kurs nachhaltiger gewesen", glaubt der DÖW-Experte.

Offener Streit bei der FPÖ "unvorstellbar"

Der offen ausgetragene Streit der AfD ist ein weiterer klarer Unterschied zur FPÖ.

"Das wäre dort derzeit unvorstellbar", glaubt Politikwissenschaftler Grigat. Die österreichischen Rechtspopulisten hätten in Krisenzeiten in der Regel mit Ruhe reagiert sowie Geschlossenheit und Stärke demonstriert. "Das bekommt die AfD nicht hin."

Laut Grigat muss sich die Partei vor der Bundestagswahl so gut wie möglich zusammenreißen. "Wenn das Ergebnis einigermaßen gut ausfällt, wird es wohl so weitergehen wie bisher. Bei einer Niederlage ist potentiell alles möglich."

Er glaubt: "Die Kämpfe werden dann wohl erst richtig losgehen."

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg


(jg)