EU-Ratspräsident Tusk jubelt über Handelsdeal mit Japan– doch der Erfolg ist rein symbolisch

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EU-Ratspräsident Tusk jubelt über Handelsdeal mit Japan– doch der Erfolg ist rein symbolisch | Yves Herman / Reuters
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  • EU und Japan haben sich auf einen Handelspakt geeinigt
  • Doch trotz Euphorie: Die Umsetzung des Vorhabens wird noch lange dauern

"Wir haben es geschafft“, sagt EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstagmittag. Das klingt nach: Zusammenpacken! Hier gibt es nichts mehr zu tun. Im Falle von Tusk heißt "wir haben es geschafft“ aber eher etwas wie "wir sind auf einem gar nicht so schlechten Weg“.

Die Europäische Union und Japan haben sich grundsätzlich auf ein umfassendes Freihandelsabkommen und eine engere Partnerschaft geeinigt. Dies ist das Ergebnis eines Gipfeltreffens von Ministerpräsident Shinzo Abe mit Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Brüssel.

Juncker klingt – ob beabsichtigt oder nicht – schon weniger euphorisch. Er sagt, man sei sich bei dem Handelspakt, inoffiziell Jafta genannt, "im Prinzip“ einig. Das ist immerhin ein Fortschritt. Vier Jahre lang kamen Brüssel und Tokio bei ihren Verhandlungen über den Freihandel nur mühsam voran. Doch seit aus Washington protektionistische Töne kommen, ging alles plötzlich ziemlich schnell.

Verhandlungen werden sich noch Monate ziehen

Der seit 2013 vorbereitete Freihandelspakt zwischen den beiden mächtigen Wirtschaftsräumen soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen, um Wachstum und neue Jobs zu schaffen. Allerdings ist der äußerst komplizierte Vertrag noch nicht vollständig ausverhandelt.

Das dürfte nach Einschätzung von EU-Beamten noch Monate dauern. Optimisten glauben: Bis Ende des Jahres könnte der Deal stehen. Mit der Grundsatzeinigung wollten beide Seiten kurz vor dem G20-Gipfel vor allem ein politisches Signal gegen Protektionismus setzen.

Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und damit ein äußerst interessanter Absatzmarkt für europäische Unternehmen. An der Wirtschaftskraft gemessen würde durch das Abkommen die größte Freihandelszone der Welt entstehen.

Kritiker des Pakts fürchten allerdings um europäische Standards. Umweltschützer bemängeln auch, dass der umstrittene japanische Walfang und möglicher Holzschmuggel nicht ausdrücklich geregelt werden.

Die EU hat die Veröffentlichung der bisherigen Verhandlungsergebnisse angekündigt. Japan hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur akzeptiert, dass der europäische Zoll auf japanische Autos von derzeit zehn Prozent erst sieben Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens komplett abgebaut sein wird. Die Regierung in Tokio soll im Gegenzug zum Beispiel Schutzklauseln für japanische Bauern ausgehandelt haben.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht in dem Abkommen großes Potenzial. "Ein ausgewogenes und umfangreiches Abkommen, das europäische Schutzstandards sichert und mittelstandsfreundlich ausgestaltet ist, wäre für beide Seiten vorteilhaft", betonte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.

Das deutsche Handelsvolumen mit Japan von derzeit 40 Milliarden Euro biete "noch deutlich Luft nach oben".

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(jg)

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