"Glatt gelutscht", "ohne Anspruch auf Veränderung": Was die Medien vom Wahlprogramm der Union halten

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MERKEL SEEHOFER
Angela Merkel und Horst Seehofer präsentieren das Wahlprogramm der Union | dpa
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  • Die Presse hält das Wahlprogramm der Union für wenig mutig
  • Die Parteien wollten lieber alles beim Alten lassen
  • Insbesondere ein Konzept für die Flüchtlingsfrage fehle

Die Union hat am Montag ihr Wahlprogramm beschlossen. Oder vielmehr ihr "Regierungsprogramm", wie sie es mutig nennt.

Der Titel ist denn aber auch das einzig Mutige daran, wenn man den Kommentatoren der deutschen Zeitungen folgt.

"Die Union geht gleichsam mit einem glatt gelutschten, braven Slogan in den Wahlkampf, der auch Titel eines Kinderbuches sein könnte: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Donnerwetter! Auch Pippi Langstrumpf malt sich die Welt, wie sie ihr gefällt", schimpft ein Autor der "Mittelbayerischen Zeitung".

Bloß nichts riskieren

Der Kommentator des "Tagesspiegel" schreibt: "Und die Botschaft darin sollte einigermaßen klar sein: Ganz gleich, was die anderen an umstürzlerischen Veränderungen vorschlagen. Wer Angela Merkel wählt, ist vor Überraschungen gefeit. (...) Was unter der Überschrift folgt, bleibt im Kern ohne Anspruch auf gesellschaftliche Veränderung."

Merkel habe ihren Ruf als Bewahrerin des Status quo nur einmal aufgegeben, in der Flüchtlingskrise – und sei sofort mit "Liebesentzug" bestraft worden. Diese Erfahrung präge. Die Union arbeite nach dem Prinzip: "Probleme werden gelöst, wenn die Lösung unvermeidlich wird."

Die "Schwäbische Zeitung" notiert: "In der Mitte ist es am sichersten" – an das Prinzip halte sich auch die Konkurrenz. "Sowohl SPD als auch die Union holen in ihren Wahlprogrammen nicht weit nach links oder rechts aus, sie wollen niemanden verschrecken", heißt es.

Union und SPD - gibt's da einen Unterschied?

Auch sonst fallen den Beobachtern viele Parallelen zwischen den großen Volksparteien auf.

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" schreibt: "Erstaunlich ist der Konsens der Knausrigkeit zwischen Union und SPD beim Thema Steuerentlastung. Wer hat hier bei wem abgeschrieben? Diese Frage drängt sich insgesamt auf, auch bei der inneren Sicherheit unterscheiden sich die Noch-Koalitionäre nur in Nuancen."

In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sieht man das etwas anders. "Die Union lässt die SPD aber vor allem dadurch alt aussehen, dass sie in Zeiten exorbitanter Einnahmen des Staates denkbar naheliegend verspricht: keine Steuererhöhungen. (...) Den Gefallen, einen Rentenwahlkampf zu führen, wird die Union der SPD außerdem nicht machen - die Rente sei schließlich sicher, wenn auch nur bis 2030. Martin Schulz wird dagegen anrennen können, wie er will."

Journalist mahnt mehr Unterstützung der Mittelschicht an

Inhaltlich vermisst der Autor der "NOZ" im Wahlprogramm der Union vor allem eine stärkere Entlastung der Mittelschicht.

"CDU und CSU liefern Schwarzbrot, an dem einige schwer kauen. Das gilt besonders für jene, die die versprochene 15-Milliarden-Euro-Steuerentlastung als Almosen für die arbeitende Mitte betrachten. Angesichts eines Steuerplus von 54 Milliarden Euro bis 2021 gibt es mehr Spielraum. Doch erneut hat die Union die Chance vertan, diejenigen zu stützen, die für diesen Sozialstaat da sind und ihn bezahlen."

"Eine einzige Enttäuschung"

"Spiegel Online" kritisiert, CDU und CSU fehle eine Konzept zum Umgang mit Flüchtlingen, das über Krisenmanagement hinausgehe. "Ihr Wahlprogramm ist in dieser Hinsicht eine einzige Enttäuschung", es enthalte "nicht den Ansatz einer gesellschaftlichen Gestaltungsidee in der Flüchtlingsfrage".

Die Union müsse ja nicht alle Probleme auf einmal lösen. "Doch die eigene Kanzlerin spielte eine Schlüsselrolle in der Debatte von 2015 und 2016. Sie hätte die Pflicht gehabt, die Flüchtlings- und Integrationsfrage in den Mittelpunkt ihres Programms zu stellen."

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(jg)

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