Kanzlerin Merkel will die Vollbeschäftigung - neu ist dieses Ziel aber nicht

Veröffentlicht: Aktualisiert:
MERKEL
Schon seit 2008 verspricht Kanzlerin Merkel Vollbeschäftigung - doch passiert ist nichts | dpa
Drucken
  • Am Montag hat die Union ihr Wahlprogramm vorgestellt
  • Eines der Kernvorhaben: Vollbeschäftigung bis 2025
  • Dass das alles andere als neu ist, beweist ein Zusammenschnitt des ZDF

Wahlversprechen sind so eine Sache. Nur selten werden sie umgesetzt. Noch seltener werden Lügen an der Urne bestraft.

In ihrem am Montag vorgestellten Wahlprogramm verspricht die Union vieles, unter anderem auch die Vollbeschäftigung in Deutschland bis 2025. CDU und CSU wollen also die Zahl der Ar­beits­lo­sen hal­bie­ren und die Quote von der­zeit 5,5 Pro­zent auf unter drei Pro­zent brin­gen.

Ein hehres Vorhaben, allerdings mit einem kleinen Schönheitsfehler: Vollbeschäftigung ist alles andere als eine neue Forderung, wie die ZDF-Nachrichtensendung "Heute" mit Hilfe von CDU-Chefin Angela Merkel anschaulich illustriert:

Merkel am 23. Juli 2008: "Ich glaube, dass man dieses Ziel ins Auge fassen sollte."

Merkel am 27. November 2013: "Vollbeschäftigung, das kann ein realistisches Ziel für Deutschland sein."

Merkel am 3. Juli 2017: "Wir setzen das Ziel, dass wir 2025 Vollbeschäftigung haben wollen. Wir glauben, dass wir das können."

Kelber: "Nimmt jemand die Bürger nicht mehr ernst"

Der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber wirft der Union deshalb vor, die Bürger nicht ernst zu nehmen.

Und: Neben der Vollbeschäftigung würden CDU und CSU auch Steuersenkungen versprechen - wie in allen Wahlprogrammen seit 2002.

Auch Sicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist die Vollbeschäftigung eine "vollmundige Versprechung", die durch nichts unterlegt ist.

Bleibt daran zu erinnern, dass Merkel bereits 2008 auf einer Pressekonferenz erklärte:

"Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, dass sich das in verschiedenen Weisen wiederholen kann."

So wie eben der Wunsch nach Vollbeschäftigung.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(ks)

Korrektur anregen