"Russische Cyber-Attacken auf deutsche Parteien und Politiker": Verfassungsschutz warnt vor Hacker-Angriffen

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BUNDESTAG
Der Verfassungsschutz warnt vor Cyber-Angriffen auf deutsche Politiker im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017. | Sean Gallup via Getty Images
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  • Der Verfassungsschutz warnt vor Hacker-Angriffen in Deutschland aus China, Russland und dem Iran
  • Das Auswärtige Amt, deutsche Botschaften und verschiedene Ministerien sind in den Fokus der Hacker geraten
  • Der Verfassungsschutz befürchtet russische Cyber-Angriffe vor der Bundestagswahl

Die amerikanischen Geheimdienste sind überzeugt, dass Russland versucht hat, die US-Präsidentenwahl zu manipulieren. Muss Deutschland zur Bundestagswahl Ähnliches befürchten? Ja, meint der Verfassungsschutz.

"Die Russische Föderation, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran sind die Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten", heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im neuen Verfassungsschutzbericht, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) diesen Dienstag in Berlin vorstellen wird.

Politik und Bundesverwaltung sollen ausspioniert werden

Die Nachhaltigkeit und Zielauswahl der zuletzt entdeckten Angriffe zeige dabei "deutlich den Versuch, Politik und Bundesverwaltung strategisch auszuspionieren".

Genannt wird in diesem Zusammenhang auch die Türkei. Besonders warnt der Verfassungsschutz vor Spionage im Regierungsviertel der Hauptstadt. Russland und China seien bei Cyberangriffen auf Deutschland mehrfach als Angreifer erkannt worden, heißt es in dem mehr als 300 Seiten starken Bericht.

Russische Hacker wollen deutsche Parteien und Politiker beeinflussen

Besonders im Visier der Cyber-Spione stehen demnach das Auswärtige Amt, die deutschen Botschaften im Ausland sowie das Bundesfinanz- und das Bundeswirtschaftsministerium.

Auch Kanzleramt und Bundeswehr seien zunehmend "im Fokus der Angreifer", zitiert die Zeitung aus dem ihr vorliegenden Bericht.

Der Verfassungsschutz warne auch vor einer möglichen Beeinflussung der Bundestagswahl durch gezielte russische Cyber-Attacken auf deutsche Parteien und Politiker.

Vertrauliche E-Mails können an die Öffentlichkeit geraten

In der Folge müssten die Opfer der "Ausspähung vertraulicher E-Mails oder sonstiger sensibler Daten jederzeit damit rechnen, dass brisante oder kompromittierende Sachverhalte publik gemacht werden".

Brisant an dem Bericht: Kremlchef Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping werden auf dem G20-Gipfel in Hamburg erwartet. Xi berät sich an diesem Dienstag mit Putin in Moskau, danach reist er nach Berlin weiter, wo er am Mittwoch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen wird.

Verfassungsschutz beobachtet nun auch die "Reichsbürger"

Doch nicht nur Cyber-Angriffe von Russland, China und anderen Staaten geben dem Verfassungsschutz Anlass zur Sorge. In dem Bericht bestätigt die Behörde, man beobachte seit November 2016 auch die Aktivitäten der "Reichsbürger"-Szene.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. In dem Bericht warnt der Verfassungsschutz vor einer steigenden Gewaltbereitschaft der "Reichsbürger".

Das Bundesamt fordere in diesem Zusammenhang, dass Polizeibehörden leichter Auskünfte aus dem nationalen Waffenregister bekommen sollten, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Bisher darf die Polizei Daten nur bei konkreten Ermittlungen und vor einer konkreten Maßnahme abfragen. Bei "Reichsbürgern" soll ihr das auch zur Abwehr abstrakter Gefahren möglich sein.

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(sk)

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