Sigmar Gabriel versucht, in der Katar-Krise zu vermitteln: Das müsst ihr dazu wissen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
GABRIEL
Außenminister Sigmar Gabriel wird am 03.07.2017 nach seiner Ankunft auf dem Flughafen in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) durch den Staatsminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Sultan Al Jaber, empfangen. Gabriel besucht während einer dreitägigen Reise verschiedene Staaten in der Golfregion. | dpa
Drucken
  • Die von Saudi-Arabien angeführte Allianz gewährt Katar einen Aufschub ihres Ultimatums
  • Doch es ist unwahrscheinlich, dass Katar den Forderungen der Golfstaaten nachkommt
  • Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel versucht auf einer Reise, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln

Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten haben am Montagmorgen ihr Ultimatum an Katar um 48 Stunden verlängert. Die Staaten verlangen in einem Forderungskatalog weitreichende Zugeständnisse von Katar. Erst wenn diese erfüllt sind, wollen die Länder die vor einem Monat verhängte Blockade Katars wieder aufheben.

Das müsste ihr zur Krise am Golf wissen:

1. Was werfen die Staaten Katar vor?

Das von Saudi-Arabien angeführte Bündnis arabischer Staaten wirft dem Emirat vor, extremistische Gruppen wie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Es stört sich zudem an den guten Beziehungen Katars zum schiitischen Iran, einem Erzrivalen des sunnitischen Königreichs Saudi-Arabien.

Am 5. Juni hatten die Staaten sämtliche diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen sowie eine Handelsblockade gegen den Staat verhängt. Es ist die größte Krise in der Golfregion seit Jahren.

2. Was müsste Katar tun, damit die Blockade endet?

Das Ultimatum, das nun noch einmal um zwei Tage verlängert wurde, hat es in sich: 13 Bedingungen soll Katar zustimmen, damit die Blockade wieder aufgehoben wird. Würde Katar den Forderungen nachkommen, käme das einer völligen Kapitulation gleich - und es widerspräche der auf größtmögliche Souveränität angelegten Außenpolitik, die das kleine Land seit zwei Jahrzehnten verfolgt.

So soll das Emirat seinen Nachrichtensender Al Jazeera schließen, der in der arabischen Welt populär, doch Saudi-Arabien und seinen Mitstreitern ein ständiges Ärgernis ist. Sie stört vor allem, dass Al Jazeera auch Islamisten eine Bühne gibt. Denn die Golfmonarchien fürchten, islamistische Strömungen könnten einst ihre Herrschaft bedrohen.

Doch damit nicht genug. Katar soll seine diplomatischen Beziehungen zum schiitischen Iran zurückfahren, die türkische Militärbasis im Land schließen und alle Verbindungen zu Terrororganisationen wie dem IS oder Al-Kaida kappen. Katar blockte alle Forderungen bisher ab und will erst verhandeln, wenn seine Gegner die Blockade beendet haben.

3. Was geschieht, wenn Katar den Forderungen nicht nachkommt?

Katar wies die Vorwürfe zurück und vermittelte bisher nicht den Anschein, die Forderungen erfüllen zu wollen. Katars Außenminister Mohammed Abdulrahman al-Thani hatte am Wochenende gesagt, die Vorwürfe von Katars Nachbarstaaten seien unbegründet, weshalb man deren Forderungen zurückweisen werde.

Nach Auslaufen des Ultimatums sind neue Sanktionen möglich. So könnte Katars Mitgliedschaft im Golf-Kooperationsrat (GCC) ausgesetzt werden. Dies wäre aber wohl eher ein symbolischer Schritt.

Mehr zum Thema: Warum am Golf ein Kalter Krieg droht - und welche gravierenden Folgen er für Deutschland hätte

4. Was unternimmt Deutschland?

Es ist ein bemerkenswerter Zeitpunkt für eine solche Reise. Und es ist typisch Sigmar Gabriel: Mitten in der Katar-Krise startet der deutsche Außenminister am Montag zu einer Rundreise durch die Golf-Region. Gabriel wird die wichtigsten Akteure der Krise treffen.

Zuerst machte er in der saudi-arabischen Metropole Dschidda Halt, dann ging es weiter in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die wie Saudi-Arabien die diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und die Grenzen zu dem Emirat dichtgemacht haben. Dritte Station ist das von den Nachbarn isolierte Katar selbst. Am Mittwoch endet die Reise in Kuwait, das zwischen beiden Seiten vermittelt.

Sigmar Gabriel hofft darauf, dass die Krise in ein Abkommen aller Golfstaaten gegen Terrorunterstützung mündet. "Es muss gelingen, dass in der Region die Finanzierung extremistischer und terroristischer Organisationen beendet wird", sagte er am Montag nach einem Treffen mit seinem saudi-arabischen Kollegen Adel Al-Dschubair in Dschidda.

Das beste Ergebnis der Krise wäre aus seiner Sicht, wenn dabei am Ende "eine gemeinschaftliche Verabredung" gegen Terrorunterstützung herauskäme.

Die Lösung des Konflikts erwartet aber niemand von ihm - deswegen gibt es auch kein Risiko des Scheiterns.

5. Was kann ein deutscher Außenminister in der komplizierten Golf-Region ausrichten?

Gabriel ist so etwas wie ein verdeckter Vermittler. Jemand, der zur Verständigung zwischen den Konfliktparteien beitragen will, ohne dass es auffällt.

Vor seiner Abreise empfing er einen Sondergesandten des Emirs von Kuwait in Berlin, am Ende wird er den Emir Scheich Sabah al-Ahmed al-Dschabir al-Sabah selbst sehen. Der Herrscher des kleinen Wüstenstaats hat zwar kein formelles Vermittlungsmandat, auf ihm ruhen aber viele Hoffnungen.

Der Konflikt müsse in der Region selbst gelöst werden, heißt es in Gabriels Umfeld.

6. Was macht US-Präsident Donald Trump in der Krise?

Außenminister Gabriel hält auch engen Kontakt zu US-Außenminister Rex Tillerson. Dessen Chef, Präsident Donald Trump, hatte Saudi-Arabien mit seinem Aufsehen erregenden Besuch in Riad im Mai möglicherweise erst zur Katar-Blockade ermutigt.

Jetzt sind aber auch die Amerikaner, die einen wichtigen Militärstützpunkt mit 12.000 Soldaten in Katar haben, um Konfliktlösung bemüht. Trump telefoniert eifrig in die Region: "Habe gestern mit dem König von Saudi-Arabien über Frieden im Nahen Osten gesprochen. Es passieren interessante Dinge"", twitterte er am Montag - was auch immer das heißen mag.

Zu weit wollen sich die Amerikaner aber noch nicht vorwagen. Für einen US-Außenminister dürfte eine Vermittlungsreise wohl erst in Frage kommen, wenn es auch eine realistische Aussicht auf Erfolg gibt.

Mit Material der dpa

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png


(jg)