Jobcenter gewährt Neonazi Sonderbehandlung - um Mitarbeiter vor Gewalt zu schützen

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HARTZ IV
Jobcenter gewährt Neonazi Sonderbehandlung - um die eigenen Mitarbeiter vor Gewalt zu schützen | dpa
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  • Eigentlich muss sich jeder Hartz-IV-Empfänger regelmäßig mit seinem Sachbearbeiter im Jobcenter treffen
  • Doch das Beispiel eines bekannten Dortmunder Neonazis zeigt: Gewaltpotential befreit offenbar von den Pflichtterminen

Alle Menschen sind gleich, aber manche sind gleicher. Denn das Jobcenter schaut bei vielen Hartz-IV-Empfängern ganz genau hin, einige empfinden dies sogar als Schikane. Doch andere lässt das Amt völlig in Ruhe.

So wie Siegfried Borchardt. Denn "SS-Siggi", wie der Rechtsextremist auch genannt wird, genießt im Dortmunder Jobcenter eine Sonderbehandlung. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" ("WAZ").

Borchardt zählt seit den 1980er Jahren zu den bekanntesten Neonazis Deutschlands. Er war in der Hooligan-Gruppierung Borussenfront, der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei und zuletzt für die Partei Die Rechte aktiv. Zeitweise saß er sogar im Dortmunder Stadtrat.

"Kunden nicht einladen - bedenkliche Einstellung zum Grundgesetz"

Die Extrawurst für Borchardt wird mit seiner politischen Einstellung - und seiner kriminellen und gewalttätigen Vergangenheit erklärt. Zwar zählt es zu den Pflichten eines jeden Leistungsempfängers, regelmäßig das Jobcenter aufzusuchen. Wer das nicht tut, muss mit erheblichen Sanktionen rechnen - bis hin zur Streichung aller Leistungen.

Doch der einschlägig vorbestrafte 63-Jährige musste in der Vergangenheit nicht vorstellig werden. Das ist sogar in seiner Akte vermerkt: "Kunden nicht einladen. Bedenkliche Einstellung zum Grundgesetz", heißt es dort laut dem WDR.

Aus Sicht des Jobcenters ist das Vorgehen gerechtfertigt. In einer Stellungnahme gegenüber der "WAZ" heißt es, man habe als Arbeitgeber den Mitarbeitern "gegenüber eine Fürsorgepflicht, die zuständigen Kolleginnen und Kollegen vor den Auswirkungen psychischer oder sogar physischer Gewalt zu schützen".

Unklar ist jedoch, ob Borchardt bereits gegenüber einem Sachbearbeiter gewalttätig geworden ist. Oder ob das Jobcenter rein präventiv handelte.

Im Zweifel für den Neonazi

Der Neonazi Borchardt scheint indes nicht der einzige Hartz-IV-Empfänger mit Sonderbehandlung zu sein. Zwar gibt das Dortmunder Jobcenter laut der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" keine Auskunft über genaue Zahlen. Es gibt aber zu, dass es sich um wenige Einzelfälle handele.

Laut dem Jobcenter handele es sich bei der Mitwirkungspflicht im Zweifel "um einen wohlbedachten Abwägungsprozess der schutzwürdigen widerstreitenden Interessen."

Bei Unsicherheit profitiert also der Neonazi.

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(jg)

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