Warum zehntausende Menschen mit Behinderung nicht wählen dürfen

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Warum manche Behinderte nicht wählen dürfen | SolStock via Getty Images
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  • Mehr als 84.000 Menschen dürfen wegen ihrer Behinderung nicht an der Bundestagswahl teilnehmen
  • Einige von ihnen würden jedoch gerne wählen gehen
  • Darüber hinaus haben viele Menschen mit Behinderung schon Probleme, das Wahllokale zu betreten

Auch ihre Interessen werden im Bundestag verhandelt. Doch mehr als 84.000 Deutsche über 18 dürfen die Abgeordneten des Parlaments nicht wählen.

So hoch wird die Zahl der Menschen geschätzt, die aufgrund einer Behinderung von der Wahl ausgeschlossen sind.

Dazu kommen eine große Anzahl von Deutschen, die wegen ihrer Behinderung Probleme haben, ihre Stimme abzugeben.

Eine Übersicht, warum es Menschen mit Behinderung bei der Wahl schwer haben.

1. Wer darf wegen seiner Behinderung nicht wählen?

Zwei Gruppen von Menschen mit Behinderung sind laut dem Bundeswahlgesetz vom Urnengang ausgeschlossen. Insgesamt dürfen 84.550 Menschen nicht teilnehmen.

Das sind erstens diejenigen, die einen Betreuer für alle Belange ihres Lebens brauchen. Man spricht auch von “Totalbetreuung”. Das betrifft Menschen mit einer schweren geistigen Behinderung, oder Personen mit einer schweren körperlichen Beeinträchtigung und einer zusätzlichen geistigen Behinderung. Mehr als 81.000 sind aus diesem Grund von der Wahl ausgeschlossen, wie Verena Bentele, Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, in der HuffPost schreibt.

Die zweite Gruppe sind alle jene, die sich aufgrund einer psychischen Erkrankung in einer psychiatrischen Einrichtung befinden.

2. Ist der Ausschluss von der Wahl ungerecht?

Wer nicht über sein eigenes Leben entscheiden kann und auf einen Betreuer angewiesen ist, der sei anfällig für Manipulation. So lautet die Begründung, warum Menschen in Totalbetreuung nicht wählen dürfen.

Der Betreuer soll diese Menschen aber gerade im Alltag unterstützen, Entscheidungen zu fällen. Bei der Wahl werde dieses Prinzip jedoch außer Kraft gesetzt, schreibt Bentele. Ob die betreute Person eine politische Meinung hat, spiele keine Rolle.

Doch viele Beispiele zeigen, dass auch vollbetreute Personen an der Wahl teilnehmen möchten. Das Nachrichten-Magazin “Spiegel” berichtete über den Fall des geistig behinderten Pascal K. Er wollte wählen und konnte das auch in diesem Jahr zum ersten Mal bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Das Bundesland hatte zusammen mit Schleswig-Holstein den Wahlausschluss abgeschafft.

Bentele macht das am fiktiven Beispiel der 38-jährigen Marita K deutlich. Sie nimmt an, diese befindet sich in Vollbetreuung, ist aber immer noch geschäftstüchtig und hat eine eigene Meinung. Bei der Bundestagswahl dürfe sie diese aber nicht einbringen.

Schwierig wird es, wenn Menschen sich nicht mehr verbal verständigen können. Dann werde oft über ihren Kopf hinweg entschieden, sagt Bärbel Brüning, Geschäftsführerin der Lebenshilfe Schleswig-Holstein, gegenüber “Spiegel Online”.

Dabei würden auch viele von ihnen gerne wählen.

Dieser Gruppe von Menschen das Wahlrecht zurückzugeben, hätte auf den Ausgang der Abstimmung keine Auswirkung. Dazu betrifft der Ausschluss zu wenige Menschen.

Allerdings wird das Betreuungsrecht in den Bundesländern unterschiedlich angewendet. In Bayern sind so im Verhältnis zur Bevölkerungszahl 26 Mal mehr Menschen von der Wahl ausgeschlossen als in Bremen. Das werfe die Frage auf, schreibt Bentele, ob wirklich jeder Mensch bei der Wahl gleich behandelt werde, wie es Artikel 38 des Grundgesetzes vorschreibt.

Beim Wahlrecht handelt es sich um ein Grundrecht - das jedem zuteil kommen sollte, der damit umgehen kann. Bentele fordert daher eine Änderung des Wahlrechts.

3. Sind Wahllokale barrierefrei?

Darüber hinaus fällt es aber noch mehr Menschen mit Behinderung schwer, wählen zu gehen. Zwar ist ein Großteil der Wahllokale barrierefrei - aber längst nicht alle. Das heißt, Menschen mit Behinderung haben Schwierigkeiten, überhaupt in die Wahlkabine zu kommen.

Menschen stehen dann etwa mit ihrem Rollstuhl vor dem Wahllokal - und können es nicht betreten, weil die Stufen zu steil sind und niemand an Rollstuhlfahrer gedacht hat.

In Rheinland-Pfalz waren etwa 80 Prozent der Wahllokale barrierefrei, in Sachsen-Anhalt dagegen gerade einmal die Hälfte.

Dafür gibt es einen einfachen Ausweg: Menschen mit einem Handicap können per Briefwahl abstimmen. Doch viele Menschen mit Behinderung sehen es als selbstverständlich an, dass ein barrierefreier Zugang für sie vorhanden ist.

In der sozialen Medien häufen sich daher bei Wahlen die bitteren Berichten von Menschen, die gerne an der gelebten Demokratie teilnehmen wollten - denen aber eine Stufe einen Strich durch die Rechnung gemacht hat.

Mehr zum Thema: Mobbing und unfaire Bewerbungsprozesse: Behinderte berichten davon, wie sie im Beruf diskriminiert werden

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(ks)

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