Frankreichs Präsident Macron erklärt in seiner ersten Grundsatzrede, wie er das Land umbauen will

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Frankreichs Präsident Macron erklärt in seiner ersten Grundsatzrede, wie er das Land umbauen will | POOL New / Reuters
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  • Fast zwei Monate nach seiner Wahl zum Staatschef steckt Emmanuel Macron den Kurs seiner Amtszeit ab
  • In seiner ersten Grundsatzrede stimmt er Frankreich auf einen "radikal neuen Weg" ein
  • Unter anderem will er das Wahlrecht reformieren - denn bislang haben kleine Parteien es sehr schwer, ins Parlament zu kommen

Frankreich steht ein radikaler Umbau bevor. So will es Präsident Emmanuel Macron.

In seiner ersten großen Grundsatzrede hat er am Montag den Umbau der politischen Institutionen des Landes angekündigt: Das Wahlrecht soll angepasst werden, um die verschiedenen politischen Strömungen des Landes besser in der Nationalversammlung abzubilden. Falls nötig werde er für die Reform auch eine Volksabstimmung ansetzen, kündigte Macron an.

Sein Auftritt vor beiden Kammern des Parlaments galt als eine Art Rede zur Lage der Nation. Er sei überzeugt, dass die Franzosen mit dem Erfolg seines Lagers sowohl bei der Präsidentschafts- als auch der Parlamentswahl "einen radikal neuen Weg" verlangt hätten, sagte der Staatschef im Schloss von Versailles. Der Terrorismus sei nicht besiegt, das finanzielle Gleichgewicht Frankreichs beschädigt "und die Arbeitslosigkeit immer noch unerträglich".

Ausnahmezustand endet im November

Am Dienstag soll Premierminister Edouard Philippe eine Regierungserklärung in der Nationalversammlung abgeben und dabei Details zur Umsetzung von Macrons Programm vorstellen.

Der Präsident versicherte, dass der nach den Pariser Terroranschlägen verhängte Ausnahmezustand im Herbst auslaufen solle. Die Regierung hat gerade eine weitere Verlängerung bis zum 1. November vorgeschlagen - dies soll nun die letzte sein.

Vor Macron hatten Präsidenten erst zweimal vor dem Kongress gesprochen: Nicolas Sarkozy 2009 und François Hollande nach den Pariser Terroranschlägen im November 2015. Macron kündigte nun an, künftig einmal im Jahr vor dem versammelten Parlament zu sprechen.

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