Mit dem Gepöbel auf Twitter lenkt Trump von wichtigen politischen Entscheidungen ab

Veröffentlicht: Aktualisiert:
TRUMP
Mit dem Gepöbel auf Twitter lenkt Trump von wichtigen politischen Entscheidungen ab | Jim Bourg / Reuters
Drucken
  • Donald Trumps Gepöbel auf Twitter lenkt von wichtigen Entscheidungen in den USA ab
  • Viele betreffen nicht nur die USA selbst - sondern die ganze Welt

Der US-Präsident wütet, wettert, pöbelt, beleidigt und droht.

Das an sich ist schon ein Unding. Die hingerotzten Twitter-Botschaften sind politische Statements, prägen das Klima im Land. Beschädigen es. Ebenso wie die Reputation des Präsidenten und des Landes in der Welt. Die Öffentlichkeit muss sich also damit beschäftigen.

Richtig schlimm aber ist, dass damit wichtige und höchst umstrittene Entscheidungen von Trump und seinen Vertrauten aus dem Blick geraten.

Es sind fantastische Ablenkungsmanöver, die Trump seit seinem Amtsantritt fährt. Die Taktik erinnert an die diverser Diktatoren, die Feinbilder mit viel Hingabe pflegen, um vom Wesentlichen abzulenken. Nur, dass Trump nicht primär das Ausland als Feindbild kultiviert – sondern unabhängig berichtende Medien im eigenen Land.

Dabei gibt es aktuelle Entscheidungen und Entwicklungen, über die die Welt dringend sprechen muss

1. Die "Voter Fraud Commission" mit ihrer Datensammel-Wut

Trump hat eine neue Kommission eingesetzt, die angeblichen Wahlbetrug bei der US-Wahl aufdecken soll.

Trump hatte unter anderem behauptet, dass bis zu fünf Millionen Menschen widerrechtlich gewählt hatten. Untersuchungen zufolge gab es jedoch keinen flächendeckenden Wahlbetrug. Bei Unregelmäßigkeiten handelte es sich um Einzelfälle – und teils um Behördenversagen.

Trumps Kommission fragt nun trotzdem bei den Bundesstaaten höchst detaillierte Daten über Wähler an, die "Washington Post" hat ein solches Schreiben veröffentlicht. Unter anderem verlangt die Kommission von allen Wählern: Name, Geburtsdatum, Teile der Sozialversicherungsnummer, Adresse, Militärkarriere, Vorstrafen, Parteizugehörigkeit, Teilnahme an Wahlen seit 2006.

Datenschützer sind entsetzt, Widerspruch kommt sowohl aus dem Lager der Demokraten als auch der Republikaner, mehr als zehn Bundesstaaten verweigern die Zusammenarbeit komplett, andere liefern nur einen Teil der Daten.

Senator Terry McAuliffe (Demokraten) aus Virgina sagte laut dem britischen "Guardian": "Im besten Fall soll diese Kommission Donald Trumps alternative Fakten zur Wahl belegen, im schlimmsten Fall ist sie ein Instrument für ein großangelegte Unterdrückung von Wählern."

Solche Aktionen beschädigen das Vertrauen der Wähler in den wichtigste demokratischen Prozess überhaupt. Das ist nicht nur für die politische Stabilität der USA ein Signal – sondern wird die Skeptiker auch in anderen Ländern bestärken.

2. Umweltschutz - war da was?

Trump lässt die Umweltschutzbehörde Environmental Protection Agency (EPA) verdorren. Klimaschutz ist für ihn nicht nur teurer Firlefanz, sondern eine Bedrohung der wirtschaftlichen Pläne.

Die Zeitung "Los Angeles Times" veröffentlichte kürzlich eine Karikatur, in der sie die EPA als "Environment Plunderung Agency" bezeichnete, als Agentur zur Plünderung der Natur, die vor allem der Öl-, Gas- und Kohleindustrie zu Diensten sei.

Der neue Behördenchef Scott Pruit – der früher als Anwalt die Behörde immer wieder verklagt hat - hat Experten zufolge in seiner wenige Monate dauernden Amtszeit mehr als 30 Umweltschutzgesetze blockiert oder ausgehebelt. Ein Rekord in der Geschichte der Behörde.

Die "New York Times" listet einige von Pruits Entscheidungen auf: So hat er Pestizide wieder zugelassen, die laut EPA-Experten das Nervensystem von Kindern schädigen. Er hat ein Gesetz hinausgezögert, das Öl- und Gasfirmen vorschreibt, bei Bohrungen die Freisetzung des Treibhausgases Methan zu verhindern.

Wenn Trump die Umwelt in den USA ruinieren lässt, hat das weltweite Auswirkungen. Gifte machen nicht an Landesgrenzen Halt, Klimaaerwärmung lässt sich nur durch gemeinsame Anstrengung stoppen.

3. Krankenversicherung für die Privilegierten

Das US-Gesundheitssystem braucht eine Reform. Es ist unverhältnismäßig teuer.

Die Gesundheitsausgaben, das hat eine Studie der OECD ergeben, sind in den USA viel höher als im OECD-Schnitt.

Regierung und Privatleute investieren pro Person 8985 Dollar pro Person und Jahr – der OECD-Schnitt liegt bei 3633 Dollar. Die Ausgaben sind über die Jahre gestiegen – ohne dass sie Gesundheit der US-Bürger deswegen besser geworden wäre.

Doch die Republikaner können sich nicht auf eine Reform einigen. Vor der Sommerpause wird wohl nicht wie geplant über eine Reform des Gesundheitssystems entschieden werden.

Und das, was bisher geplant ist, wäre für ein entwickeltes Land ein beispielloser Rückschritt: Laut dem unabhängigen Congressional Budget Office (CBO) würden nach den Plänen der Republikaner 22 Millionen Amerikaner ihre Versicherung verlieren.

Das Problem betrifft vor allem die Amerikaner. Aber wenn eine so große Gesellschaft wie die der USA in Schieflage gerät, wenn sich eine Gesellschaft spaltet, dann schlägt sich das immer auch in Stabilität, Wirtschaft, Wahlverhalten nieder. Und hat damit Folgen über den Staat hinaus.

4. Trump überlässt dem Militär das Terrain

Donald Trump, so schreibt es ein Analyst des Senders CNN, hat dem Pentagon mehr und mehr Kompetenzen übertragen. Das soll den Kampf gegen den Terrorismus leichter machen.

Verteidigungsminister James Mattis etwa dürfe jetzt Tausende Soldaten mehr nach Afghanistan entsenden, ohne dass es Trumps Unterschrift bedürfe - dabei ist der immerhin Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Kommandeure in verschiedenen Kriegsgebieten bekommen mehr Entscheidungsfreiheit, dürfen etwa Drohnen ohne die bisher üblichen Prozeduren selbst einsetzen.

Wer Trumps Kompetenz misstraut, mag das beruhigend finden. Doch Trump delegiert damit Verantwortung über Leben und Tod, was Kritiker zurecht bemängeln. Die Folgen sind derzeit nicht absehbar, werden aber spürbar sein. Für die Feinde der USA - und die militärischen Partner.

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

(jg)