Streit um G20-Protestcamp: Gericht bestätigt Auflagen und Verbote der Hamburger Polizei

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Streit um G20-Protestcamp: Gericht bestätigt Auflagen und Verbote der Hamburger Polizei | Fabian Bimmer / Reuters
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  • Der G20-Gipfel ist noch gar nicht gestartet, da droht schon Chaos
  • In der Nacht zum Montag ging die Polizei gegen Demonstranten in einem Protestcamp vor
  • Das Übernachten dort wurde verboten - ein Streitfall, der nun die Gerichte beschäftigt

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat nach Polizeiangaben die Auflagen gegen ein Protest-Camp von G20-Gegnern im Südosten der Hansestadt bestätigt. "Das VG hat den Eilantrag gegen unsere Auflagen zum Camp #Entenwerder abgelehnt", twitterte die Polizei am Montagmorgen. "Es werden weiterhin keine Übernachtungen geduldet."

Am Sonntagabend hatte es Tumulte in dem Camp gegeben, als die Polizei elf Zelte wegen eines von ihr verhängten Übernachtungsverbots entfernte. Die Demonstranten leisteten nach Angaben der Polizei Widerstand, ein Mensch wurde festgenommen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein.

Aktivisten: "Polizei bewegt sich im rechtsfreien Raum"

Die Organisatoren des Camps reagierten empört auf das Vorgehen der Polizei und kritisierten es als rechtspolitischen Skandal. "Die Hamburger Polizei verhindert eine angemeldete, rechtlich bestätigte Versammlung und bewegt sich mit ihrem Handeln klar im rechtsfreien Raum", hieß es in einer Mitteilung der Vorbereitungsgruppe des "Antikapitalistischen Camps".

Gegen das Polizeiverbot von Schlafzelten, Duschen und Küchen hatte der Camp-Anmelder Widerspruch eingelegt, worüber das Verwaltungsgericht nun entschieden hat.

Der Anwalt des "NoG20-Camps", Mark Nerlinger, kritisierte das Vorgehen der Polizei scharf: "Es war völlig unverhältnismäßig, es ist rechtswidrig, es war martialisch."

Und auch die "Hamburger Morgenpost" kritisierte das Vorgehen der Beamten - und der Politik. "Natürlich müssen die Behörden den Gipfel sichern, auch mit Verbotszonen", schrieb die Zeitung, "aber der Senat tut so, als wären alle Protestler, die in unsere Stadt kommen wollen, um ein Zeichen zu setzen, radikale Steinewerfer."

Die Stadt Hamburg solle sich Gedanken machen, auf welcher Seite sie eigentlich stehen sollte. "Nämlich auf der Seite der Menschen, die die Welt besser machen wollen – und nicht der Autokraten, die Oppositionelle einkerkern, Zivilisten in Syrien und im Jemen bombardieren und auf den Klimawandel pfeifen."

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(jg)

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