"Spinnen die?": Was IT-Experten und Politiker in den USA über die Netzpolitik in Deutschland denken

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HEIKO MAAS
Heiko Maas sorgt mit seinem "Hatespeech"-Gesetz für Kopfschütteln in den USA | Hannibal Hanschke / Reuters
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  • Deutschland guckt entsetzt Richtung USA und Trump - doch die USA schauen ebenso entsetzt zurück
  • Der Grund: das "Hatespeech"-Gesetz von Justizminister Heiko Maas
  • IT-Experten und Politiker sehen die Bundesrepublik schon als Vorbild für Autokratien

Heiko Maas habe ich es zu verdanken, dass ich mich in den USA gefühlt habe wie ein Regierungssprecher wider Willen. "Was ist nur in Deutschland los?“ - immer wieder hörte ich diese Frage bei meinen Treffen mit IT-Experten und Politikern auf meiner Amerika-Reise.

Das vom Justizminister vorgelegte, umstrittene "Facebook“-Gesetz, das der Bundestag am Freitag verabschiedet hat, sorgt jenseits des großen Teichs für Staunen, Kopfschütteln und Unmut.

Die hastig vor der Sommerpause und damit dem wichtigen Wahlkampf durch das Parlament gepeitschte Neuregelung sieht vor:

Dass die sozialen Netzwerke offensichtlich strafbare Inhalte binnen 24 Stunden löschen oder sperren müssen
Sonstige rechtswidrige Inhalte "in der Regel“ nach sieben Tagen zu entfernen sind
Bei Verstößen bis zu 50 Millionen Euro Strafe drohen.

Auf der "DisinfoWeek“, bei der sich gerade an der Stanford University in Palo Alto und in Washington D.C. Fachleute aus IT-Wirtschaft, Politik und Medien mit Desinformation im Internet beschäftigten, war das Regelwerk aus „Germany“ ein Dauerthema.

Immer wieder wurde es als abschreckendes Beispiel dafür aufgeführt, wie die Bekämpfung von Falschinformation und Hass nicht aussehen sollte.

"Spinnt ihr?"

"Will wirklich der Staat die Firmen zwingen, Inhalte zu löschen? Also zu zensieren?“, fragte mich etwa ein IT-Spezialist aus dem Staatsdienst bei einem Expertengespräch in Washington ungläubig.

Das Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt, deswegen darf niemand namentlich zitiert werden.

Meine Entgegnung, dass nicht der Staat, sondern die Netzwerke selbst nach dem neuen Gesetz diese Entscheidung übernehmen müssen, machte den bärtigen IT-Experten nur noch verständnisloser: "Was? Die Firmen sollen entscheiden, was die Menschen sagen dürfen und was nicht?“

Mehr zum Thema: Facebook sagt "Hate-Speech" den Kampf an - doch das scheint ein nahezu auswegloser Kampf zu sein

Er schüttelte immer heftiger seinen Kopf: „Die Menschen in Kalifornien, die eher liberal und progressiv sind, sollen also entscheiden, was in Deutschland geschrieben werden darf und nicht? Und wenn es die Leute im Mittleren Westen wären?“ Die gelten als bodenständig und konservativ. Trump Country.

Die Augen meines Gegenübers waren weit aufgerissen, sein Bart bebte. „Spinnt Ihr?“ – das war die Frage, die seinen Augen zu entnehmen war, die bloß seine Höflichkeit ihn aber nicht sagen ließ.

Ich wusste nicht, was ich antworten sollte.

Ein deutsches Gesetz als Vorlage für autokratische Regime

Als ich mich gefasst hatte, bemerkte ich, dass die Netzwerke die Lösch-Entscheidung delegieren dürfen. Das wirkte nicht.

"Was? Irgendwelche Dritten entscheiden dann, wem man den Mund verbietet?“ Er sah mich misstrauisch an. Erst als andere bestätigen, sie hätten ähnlich Ungeheuerliches aus "Germany“ gehört, schenkte der IT-Experte meinem Bericht glauben. Die Infos aus Deutschland schienen gefährlich zu werden für seine Gesundheit – er wurde rot im Gesicht. Was er in seinen Bart murmelte, klang nach "crazy“.

Das neue Gesetz aus Deutschland werde eine Vorlage sein für autokratische Regime, um ihre Bürger zu zensieren, mahnten andere Fachleute: „Das kann Schule machen bei den Diktatoren dieser Welt!“ Ich war völlig in der Defensive.

Spätestens, als ich das neue Gesetz dem zwanzigsten Gesprächspartner in seinen Facetten darlegen musste. Je öfter ich die Neuregelung erklärte, umso absurder erschien sie mir.

Und ich war noch froh, dass die Amerikaner sich des heiklen zeitlichen Zusammenhangs mit dem Wahlkampf offenbar nicht sonderlich bewusst waren – oder so höflich, ihn nicht zu thematisieren.

Ein deutsches Gesetz als Vorlage für autokratische Regime

Ich kann mir jetzt ausmalen, was es für ein schrecklicher Job sein muss, Regierungssprecher zu sein – und Gesetze zu verteidigen, die man für falsch hält.

"Ihre Herangehensweise in den USA, dass die IT-Firmen alles selbst entscheiden, ist aber doch auch der falsche Weg“, entgegnete ich schließlich wieder und wieder. Das war meine letzte Verteidigungslinie. Wie ich es drehte und wendete – ich fand keine stechenden Argumente für die Neuregelung.

Das Grundgesetz ist eindeutig: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“, steht da. Und: "Eine Zensur findet nicht statt.“

Weiter heißt es: "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze (...) und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Punkt.

Einer Demokratie unwürdig

Damit haben unsere Verfassungsväter uns alle nötigen Werkzeuge in die Hand gegeben.

Es ist ein ganz zentraler Grundsatz eines Rechtsstaates, dass ausschließlich ein Gericht darüber entscheiden darf, was die erwähnten Schranken für die Meinungsfreiheit sind. Das ist der Unterschied zu einem autoritären Staat.

Und diese tragende Säule unseres Rechtsstaates wurde jetzt drei Monate vor der Wahl im Hau-Ruck-Verfahren im Parlament massiv angesägt. Das ist einer Demokratie unwürdig.

Es ist nur zu hoffen, dass das Verfassungsgericht und/oder europäische Institute diesem demokratiefeindlichen Treiben einen Riegel vorsetzen. Alles andere kann in Teufels Küche führen.

Wenn heute Facebook und morgen irgendein Verein oder eine Stiftung entscheidet, wer welche Meinung verbreiten darf, ist Willkür und auch Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Schon heute ist die Löschpraxis des Internetgiganten mehr als dubios und politisch zuweilen tendenziös: Aufrufe, Israel zu vernichten, bleiben ungelöscht stehen – Kreml-Kritiker dagegen werden regelmäßig für harmlose Posts gesperrt.

Das wirkliche Problem klammert das neue Gesetz aus: Dass die sozialen Netzwerke heute teilweise rechtsfreier Raum sind. Zum einen, weil die Justiz oft viel zu wenig Ermittlungseifer zeigt und lieber wegsieht. Zum anderem, weil sich die Betreiber wie Facebook in vielen Fällen weigern, Daten ihrer Nutzer an die Justiz weiterzugeben, wenn die schon mal aktiv wird.

Firmen und Stiftungen werden zur obersten Zensur-Instanz

Selbst wenn die Firmen reagieren, sind die Rechtswege oft zu lang, und die Verdächtigen können nicht mehr ermittelt werden.

Genau hier hätte der Gesetzgeber ansetzen müssen: Mit Vorgaben für die Justiz, ihre Trägheit zu überwinden. Und einer Regelung, die den IT-Firmen vorschreibt, Ermittlungsbehörden und Gerichten umgehend Nutzer-Daten zu geben, sobald ein Straftat-Verdacht besteht.

Damit keiner ungestört anonym Straftaten begehen und die Justiz ihre Arbeit machen kann und auch wirklich macht.
Doch diesen sauberen Weg wollten Regierung und Bundestag nicht gehen.

Stattdessen machen sie de facto Firmen und indirekt auch Vereine oder Stiftungen zu einer Art obersten Zensur-Instanz.
Angesichts der Strafhöhe von bis zu 50 Millionen Euro ist zu befürchten, dass die IT-Firmen auf Nummer Sicher gehen und eher zu viel löschen als zu wenig.

Auf dem Weg zu einem Wahrheitsministerium in Deutschland

Facebook ist ein gesichtsloser Konzern, der sich auf fast schon gespenstische Weise hermetisch von seinen Kunden abschottet.

Ohne funktionierende Erreichbarkeit und Kunden-Dialog, ohne transparente Beschwerde-Möglichkeiten, unkomplizierte Instanzen und Rechtswege. Jede Fluggesellschaft und jeder Autovermieter bietet ein Vielfaches an Kundennähe und Dialogbereitschaft.

Diesem und anderen intransparenten IT-Unternehmen die Entscheidung über massive Einschnitte in Grundrechte zu übertragen, ist ein Hohn auf unser Grundgesetz und die Meinungsfreiheit.

Wer hätte das je gedacht – dass George Orwells Warnungen vor einem Wahrheitsministerium und vor dem "Großen Bruder“ bei uns in Deutschland einmal gar nicht mehr so fern und absurd wirken werden.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

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(jg)

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