CSU-Chef Seehofer feiert seinen Bayernplan - die SPD reagiert mit Häme

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MERKEL SEEHOFER
CSU-Chef Seehofer feiert seinen Bayernplan - die SPD reagiert mit Häme | dpa
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  • Der quälende Flüchtlingsstreit zwischen Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer spielt aktuell - zumindest nach außen hin - keine Rolle mehr
  • Trotzdem hat die CSU ihr eigenes Programm aufgestellt: den sogenannten Bayernplan
  • Für die SPD Grund genug den Schwesterparteien Uneinigkeit vorzuwerfen

"Wir sind uns einig, dass wir uns uneinig sind." Besser als Innenminister Thomas de Maizière kann man das unionsinternen Gemauschel um die Obergrenze nicht beschreiben.

Einerseits wollen sich CDU und CSU vor der Bundestagswahl gemeinsam für eine bessere Steuerung der Migration nach Deutschland starkmachen - ohne Obergrenze. Außerdem sagte Kanzlerin Angela Merkel bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms am Montag, die Union wolle ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz angehen.

Andererseits geht CSU-Chef Horst Seehofer seinen eigenen Weg. Er bestätigte, dass die Forderung einer Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge noch längst nicht vom Tisch sei. Die soll jetzt einfach in den separaten Bayernplan seiner Partei aufgenommen werden.

Das ist wenig überraschend. Doch auch im gemeinsamen Wahlprogramm werde es laut Seehofer "eine sehr kräftige Antwort" zur Asylpolitik geben. Offen bleibt, wie diese aussehen wird.

Schulz: Bayernplan ist die "bad bank" des Unionsprogramms

"Die CSU möchte ihre besondere Note - wie schon in der Vergangenheit - im Bayernplan ausdrücken", erklärte CDU-Politiker de Maizière schon am Sonntag.

Es ist absurd: Im Bayernplan geht es um Bundespolitik - und nicht um die Belange des Freistaats. Trotzdem vermeidet es die Unionsspitze, von zwei Programmen zu sprechen.

Ist das Unions-Wahlprogramm also eine Mogelpackung?

So weit wollte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nicht gehen. Dennoch sei es aus seiner Sicht "unredlich" das von Merkel und Seehofer vorgelegte Papier "ein Programm zu nennen".

Denn der Bayernplan sei die "bad bank" des Unionsprogramms, man habe "alles vertagt, was strittig ist". CDU und CSU hätten ihre "Unterschiede aus taktischen Erwägungen verkleistert".

Auch SPD-Vize Ralf Stegner kritisiert das Wahlprogramm der Union als "unseriös", es sei kein echtes gemeinsames Programm.

"Stattdessen beschließen die Parteivorstände von CDU und CSU auf einer gemeinsamen Sitzung Vorhaben, die die CSU mit ihrem 'Bayernplan' demnächst an populistischen Forderungen übertreffen wird", sagt Stegner.

Dort stehe dann alles drin, was nur die CSU in Bayern gut findet.

"Warum braucht es einen Bayernplan?"

In den sozialen Netzwerken reagierten die Sozialdemokraten mit Häme. So twittert die SPD Köln-Lindenthal: "#wahlprogramm der @CDU & @CSU von der @SPD kopiert. Und Seehofer mit Bayernplan. Tolle Leistung... nicht! #BTW17"

Aus Sicht von Seehofer sei die Obergrenze sowieso kein wichtiges Streitthema zwischen den beiden Schwesterparteien mehr. Denn angesichts der aktuell relativ geringen Flüchtlingszahlen werde die Obergrenze "in diesem Jahr juristisch keine Rolle spielen".

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner fragt sich folgerichtig:

"Von wegen Einigkeit zwischen Merkel und Seehofer- ganz bestimmt nicht, warum sonst braucht es einen Bayernplan?"

(Mit Material der dpa)

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