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02/07/2017 07:32 CEST | Aktualisiert 02/07/2017 14:07 CEST

In­nen­mi­nis­ter de Maizière warnt, die Ehe für alle sei "nicht ohne Wei­te­res um­setz­bar"

Wolfgang Rattay / Reuters
In­nen­mi­nis­ter de Maizière warnt, Ehe für alle "nicht ohne Wei­te­res um­setz­bar"

  • Die Diskussionen über die Ehe für alle halten auch nach der Verabschiedung im Bundestag an

  • Etliche konservative Politiker wollen das neue Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht bringen

  • In­nen­mi­nis­ter de Maizière sieht dafür sogar Erfolgschancen

Wie gewonnen so zerronnen? Die AfD und Teile der Union wollen gegen die am Freitag im Bun­des­tag be­schlos­se­ne Ehe für alle vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

So rechtfertigte der CSU-Politiker und Justiziar der Unionsbundestagsfraktion Hans-Peter Uhl am Samstag das juristische Vorgehen damit, dass die Ehe für alle im Widerspruch mit der Natur sei.

Auch der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder rechnet mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Das sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Tho­mas de Maizière räumt diesem Vorhaben durchaus Er­folgs­chan­cen ein. "Ich habe gegen die­ses Ge­setz ge­stimmt. Ein Grund dafür ist, dass wir aus mei­ner Sicht als Ju­rist dafür eine Ver­fas­sungs­än­de­rung ge­braucht hät­ten", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag" ("Bams").

Auch er unterstrich: Für ihn sei die Ehe "eine Ver­bin­dung zwi­schen Mann und Frau".

Ehe für alle "nicht ohne Weiteres umsetzbar"

Der In­nen­mi­nis­ter warnte davor, dass das Ge­setz über die Ehe für alle "nicht ohne Wei­te­res um­setz­bar" sei, weil eine Reihe von Fol­ge­re­ge­lun­gen fehl­ten. So sei un­klar, ob und wie ein­ge­tra­ge­ne Le­bens­part­ner­schaf­ten in Ehen um­ge­wan­delt wür­den. De Maizière: "Es wird mas­si­ve Pro­ble­me bei der Um­set­zung geben, die man dann hin­ter­her re­pa­rie­ren muss."

Unterstützung bekommt die Union von der AfD. Deren Spit­zen­kan­di­dat Alex­an­der Gau­land erklärte in der "Bams", die Partei prüfe derzeit eine Klage beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. "Ich bin für einen sol­chen Schritt", sagte Gauland. "Die Ehe für alle be­deu­tet eine Wer­te­be­lie­big­keit, die un­se­rer Ge­sell­schaft scha­det."

Mehrere deutsche Staatsrechtler vertreten jedoch die Auffassung, dass die vom Bundestag beschlossene Regelung verfassungsgemäß sei.

"Ich könnte mir vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht pragmatische Lösungen sucht, um das Gesetz zu halten.“, argumentiert Christoph Degenhart, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Leipzig, in der "Rheinischen Post".

Verfassungsrechtler: "Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern"

Noch einen Schritt weiter geht Frauke Brosius-Gersdorf, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Hannover: "Die Ehe für alle steht mit Artikel 6 im Grundgesetz in Einklang. Ich bin zuversichtlich, dass das hält." Da die Ehe nirgends definiert sei, hätte der Gesetzgeber einen "sehr großen Gestaltungsspielraum", so Brosius-Gersdorf.

Anderer Auffassung ist hingegen der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Gegenüber dem "Spiegel" erklärte er, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sei aus seiner Sicht verfassungswidrig. "Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern", kritisiert Papier, "das kann der einfache Gesetzgeber nicht machen."

Die anhaltende Diskussion schreckte allerdings Ste­fan Kauf­mann nicht ab. Der schwule CDU-Bundestagsabgeordnete kündigte in der "Bams" die Ehe­schlie­ßung mit sei­nem Part­ner an: "Ja, wir wer­den hei­ra­ten". Für das Paar sei es allerdings "nur noch ein for­ma­ler Schritt."

Bleibt abzuwarten, ob das im Zweifel auch das Bundesverfassungsgericht so sieht.

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(lm)

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