Die Union arbeitet noch an ihrem Wahlprogramm - doch 5 Pläne wurden schon vorab enthüllt

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MERKEL SEEHOFER
CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer werden am Montag ihr Wahlprogramm vorstellen. | dpa
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  • Die Unionsparteien wollen am Montag endlich ihr Wahlprogramm vorstellen
  • Doch bereits vorab sind einige Details bekannt geworden
  • So versprechen CDU und CSU zu­sätz­li­che Po­li­zis­ten, neue Woh­nun­gen und Voll­be­schäf­ti­gung in Deutsch­land bis 2025

Die Grünen habens, die Linke, die FDP und auch die SPD. Und seit längerem sogar schon die AfD: ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl.

Nur die CDU unter Parteichefin Angela Merkel zögerte ihren Masterplan so lange wie möglich heraus. Nun soll es Montagmittag endlich soweit sein. Noch am Sonn­tag wol­len die Spit­zen von CDU und CSU noch die letz­ten De­tails be­spre­chen.

Jetzt will die "Bild am Sonntag" ("Bams") bereits vor der offiziellen Verkündung von den wichtigsten Punkten erfahren haben:

Die Union wird in dem Re­gie­rungs­pro­gramm den Wäh­lern ver­spre­chen, Voll­be­schäf­ti­gung in Deutsch­land bis spä­tes­tens 2025 zu er­rei­chen. Sie will die Zahl der Ar­beits­lo­sen hal­bie­ren und die Quote von der­zeit 5,5 Pro­zent auf unter drei Pro­zent brin­gen. Als Voll­be­schäf­ti­gung gilt eine Ar­beits­lo­sen­quo­te von drei Pro­zent und we­ni­ger.

1,5 Mil­lio­nen neue Woh­nun­gen sol­len in den nächs­ten vier Jah­ren ge­baut wer­den. Durch Steu­er­ab­schrei­bun­gen will die Union den Neu­bau von Woh­nun­gen för­dern und mit dem zu­sätz­li­chen Wohn­raum die stei­gen­den Mie­ten in den Bal­lungs­ge­bie­ten stop­pen.

Für die Schulen soll ein sogenannter di­gi­ta­ler Pakt ge­schlos­sen wer­den. Er be­inhal­tet, dass die Schu­len mit Com­pu­tern und WLAN für fünf Mil­li­ar­den Euro aus­ge­stat­tet wer­den. Schü­ler sol­len Daten über eine "Bil­dungs­cloud" im Netz ab­ru­fen kön­nen.

Drei Mil­li­ar­den Euro sol­len in die For­schung von Krebs, De­menz und Alz­hei­mer in­ves­tiert wer­den. Damit sol­len neue Be­hand­lungs­mög­lich­kei­ten gegen die Krank­hei­ten ent­wi­ckelt wer­den.

Bund und Län­der sol­len 15.000 zu­sätz­li­che Po­li­zei­stel­len schaf­fen. Au­ßer­dem soll es eine bes­se­re Ver­net­zung der Da­ten­ban­ken der Si­cher­heits­be­hör­den geben.

Schwerpunkte auf Familien- und Sicherheitspolitik

Diese Vorhaben sind wenig überraschend. Deutlich wird allerdings, dass die Union einen Schwerpunkt auf die Familienpolitik legen wird. Laut "ZDF-Heute" planen CDU und CSU allgemeine Steuererleichterungen und den schrittweisen Abbau des Soli von insgesamt rund 15 Milliarden Euro. Dazu wollen die Christdemokraten die Kinderfreibeträge anheben und dafür acht Milliarden Euro aufwenden.

Familien soll zudem der Kauf von eigenen Wohnungen oder Häusern erleichtert werden, indem die Union eine Art Baukindergeld schafft und die Grunderwerbssteuer für diese Gruppe senkt.

Pikant an der Sache ist natürlich, dass die CDU-geführte Bundesregierung mit ihrem Programm einräumt, bisher die Familienpolitik vernachlässigt zu haben. "Man versucht offenbar, dem Wähler Versäumnisse der eigenen Politik als neu entdeckten Schwerpunkt positiv zu verkaufen", urteilt "ZDF-Heute".

"Wir sind uns einig, dass wir uns uneinig sind"

Der zweite Schwerpunkt liegt in der Sicherheitspolitik - dem Steckenpferd der CSU. Zwar konnte diese die - durchaus populäre - Forderung nach einer Aufstockung der Polizeikräfte durchsetzen. Jedoch wird es die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte und von Merkel abgelehnte Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen wohl nicht ins Wahlprogramm schaffen.

Doch das war absehbar. So erklärte Innenminister Thomas de Maizière der "Bams": "Wir sind uns einig, dass wir uns uneinig sind. Die CSU möchte ihre besondere Note - wie schon in der Vergangenheit - im Bayernplan ausdrücken."

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(lm)

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