BKA befürchtet Brandstiftungen, Sabotageakte und Besetzungen während des G20-Gipfels

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BKA befürchtet Brandstiftungen, Sabotageakte und Besetzungen während des G20-Gipfels. | Getty
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  • Der G20-Gipfel in Hamburg beginnt am 7. Juli
  • Doch bereits eine Woche vorher starten die Gegenproteste
  • Das Bundeskriminalamt warnt vor Protestformen ausländischer Linksextremisten, die über jene der deutschen Szene hinausgehen

Schon seit Monaten mobilisieren linke Gruppen zum G20-Gipfel. Tausende Globalisierungs- und Kapitalismus-Gegner werden am kommenden Wochenende in Hamburg erwartet - aus dem In- und Ausland.

Das Bundeskriminalamt (BKA) schlägt deshalb schon im Vorfeld Alarm. Das Amt warnt nach einem Zeitungsbericht vor Protestformen ausländischer Linksextremisten beim G20-Gipfel, die über jene der deutschen Szene hinausgehen.

Befürchtet würden schwere Brandstiftungen sowie Sabotageakte gegen Knotenpunkte der Infrastruktur und des Schiffsverkehrs im Hafen, berichtet die "Welt am Sonntag" ("Wams") unter Berufung auf eine Gefährdungsbewertung des BKA.

Nach diesem Papier und einer Analyse der Hamburger Polizei könnte auch der Flugverkehr am Flughafen mit Drohnen gestört werden, hieß es weiter.

"Besetzungen von Parteibüros, Barkassen und Fähren oder Rundfunkanstalten"

Auch andere Medien hatten bereits berichtet, dass sich die Polizei auf Szenarien einstellt, bei denen versucht wird, die Stromversorgung lahmzulegen und Funkmasten zu zerstören. Sogar der Norddeutsche Rundfunk (NDR) soll der "Wams" zufolge gefährdet sein.

"Abseits vom Veranstaltungsgeschehen sind anlässlich des G20-Gipfels medienwirksame Aktionen wie Besetzungen von Parteibüros, Barkassen und Fähren oder Rundfunkanstalten einzukalkulieren", zitiert das Blatt aus der Polizei-Analyse.

Die NDR-Satirshow "Extra-3" reagierte auf die mutmaßliche Bedrohung mit Humor: "Laut #WamS warnt BKA, Linksextremisten könnten während G20 den NDR besetzen. Besorgte Bürger wundern sich: das ist doch längst passiert!"

De Maizière: "Gewalt muss im Keim erstickt werden"

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière befürchtet Ausschreitungen militanter Gegendemonstranten.

"Ich schätze das gewaltbereite Potenzial in Hamburg auf deutlich über 8000 Extremisten aus dem In- und Ausland", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".

Protest sei in einer Demokratie eine willkommene Selbstverständlichkeit. "Aber die Versammlungsfreiheit gilt nur für friedliche Demonstrationen, und wir haben ein Vermummungsverbot", sagte er.

"Ich fordere alle Demonstranten auf, dort friedlich zu bleiben. Die Linie ist klar: friedlicher Protest ja, gewalttätiger Protest nein. Gewalt, egal von wem, muss von Anfang an im Keim erstickt werden."

"Protestwelle" startet bereits am Sonntag

Insgesamt sind bis zum Abschluss des Gipfels rund 30 Demonstrationen angekündigt. Bereits am Sonntag starten die Gegner der G20-Politik mit der ersten Großdemonstration in Hamburg. Zu dem "familienfreundlichen Protesttag" unter dem Motto "Protestwelle" erwarten die Organisatoren nach eigenen Angaben Zehntausende Teilnehmer.

Dem Veranstalterbündnis gehören Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen an, darunter Greenpeace, BUND, DGB Nord und der Verein Mehr Demokratie. Ihnen gemein ist, dass sie nicht gegen das Treffen der G20 am 7. und 8. Juli an sich sind, wohl aber gegen deren Politik.

(Mit Material der dpa)

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(lm)

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