"In der Natur nicht so angelegt": Unions-Politiker wollen gegen Ehe für alle klagen

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HANSPETER UHL
(GERMANY OUT) Dr. Hans-Peter Uhl (Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) in der ARD-Talkshow 'ANNE WILL' am 19.02.2014 in Berlin Thema der Sendung: Ziemlich beste Koalitions-Feinde - Wie groß ist der Schaden durch den Fall Edathy? (Photo by Müller-Stauffenberg/ullstein bild via Getty Images) | ullstein bild via Getty Images
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  • Die Ehe für alle löst kontroverse Diskussionen unter Politikern und Juristen aus
  • Einige von ihnen wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen
  • Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl rechtfertigt eine Klage damit, dass die Ehe für alle im Widerspruch mit der Natur sei

Jahrzehntelang haben gleichgeschlechtliche Paare auf diesen Tag gewartet: Gestern stimmte der Bundestag mit einer klaren Mehrheit dafür, dass sich homosexuelle Lebensgemeinschaften das Jawort geben können.

393 Parlamentarier stimmten dafür, 226 sprachen sich dagegen aus und 4 enthielten sich. Doch der Traum vieler in der Schwul-lesbischen-Community könnte ein jähes Ende nehmen.

Denn der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder rechnet mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Das sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Kauder: Brauchen eine Grundgesetzänderung

Der Gesetzesentwurf hätte besser durchdacht und zu einer Diskussion freigegeben werden sollen, anstatt unausgegoren aus dem Rechtsausschuss geholt zu werden, klagt Kauder.

Seiner Auffassung nach ist für eine Öffnung der Ehe für alle eine Änderung des Grundgesetzes nötig.

Das wird nun auch homosexuelle Paare verunsichern, die im Sinne des Gesetzes heiraten wollen. Kauder bezeichnet die momentane Lage als „unguten Schwebezustand“.

Auch der CSU-Politiker und Justiziar der Unionsbundestagsfraktion Hans-Peter Uhl äußerte sich kritisch.

Klage in Karlsruhe ist bei Juristen umstritten

Im Deutschlandfunk sagte er, dass die Ehe eine Verbindung zwischen zwei Menschen unterschiedlichen Geschlechts sei. Das lehre bereits die Natur. Ehe und Familie stünden unter einem besonderen Schutz des Grundgesetzes, betonte er.

Wortwörtlich sagte Uhl: "Das Grundgesetz sieht vor, dass die Familie unter einem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung steht. Wir gehen davon aus, dass damit die Geschlechterverschiedenheit gemeint ist. Das ist in der Natur so angelegt, dass bei der Vereinigung von Mann und Frau neues Leben entstehen kann. Das muss nicht extra erwähnt werden, weil die Natur es lehrt."

Mehrere deutsche Staatsrechtler hingegen vertraten der „Rheinischen Post“ gegenüber die Auffassung, dass die vom Bundestag beschlossene Regelung verfassungsgemäß sei.

"Ich könnte mir vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht pragmatische Lösungen sucht, um das Gesetz zu halten.“, argumentiert Christoph Degenhart, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Leipzig.

"Die Ehe ist nirgends definiert"

Noch einen Schritt weiter geht Frauke Brosius-Gersdorf, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Hannover: "Die Ehe für alle steht mit Artikel 6 im Grundgesetz in Einklang. Ich bin zuversichtlich, dass das hält." Da die Ehe nirgends definiert sei, hätte der Gesetzgeber einen "sehr großen Gestaltungsspielraum", so Brosius-Gersdorf.

Ganz anderer Auffassung ist der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.

Dem “Spiegel” erklärte er, dass er die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für verfassungswidrig hält. "Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern", kritisiert Papier, "das kann der einfache Gesetzgeber nicht machen."

Der CDU-Politiker Volker Kauder kritisierte außerdem das durch die SPD forcierte Schnellverfahren im Bundestag. Das Thema Ehe für alle berühre viele Menschen und könne sie leicht verletzen. Es braucht daher ein dem Thema würdiges Verfahren, so der CDU-Politiker.

Das aus seiner Sicht unfaire Verhalten der SPD deutet er als Fingerzeig für die kommenden Bundestagswahlen.

Zufrieden zeigte er sich allerdings mit der einstündigen Diskussion im Bundestag: „Es ist gut, dass in der Debatte am Freitag überwiegend der Respekt vor der Ansicht des anderen geäußert wurde.“

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