Sie machte die Abstimmung erst möglich: Kanzlerin Merkel stimmt gegen Ehe für alle

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ANGELA MERKEL
Sie machte die Abstimmung erst möglich: Kanzlerin Merkel stimmt gegen Ehe für alle | Fabrizio Bensch / Reuters
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  • Die Ehe für alle kommt
  • Bundeskanzlerin Merkel stimmte allerdings gegen den Beschluss

Bei der namentlichen Abstimmung zur Ehe für alle hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Eheöffnung gestimmt. Am Freitag waren alle Bundestagsabgeordnete aufgerufen, über die Ehe für alle zu entscheiden.

Merkel, die die Abstimmung als "Gewissensentscheidung" betrachtet und die Fraktionsdisziplin aufgehoben hatte, warf eine rote Karte in die Wahlurne.

Sie hatte schon vorher beteuert, sie sehe in der Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau, habe aber zur Kenntnis genommen, dass viele Menschen eine andere Auffassung hätten.

Neben Merkel stimmten noch 225 weitere Abgeordnete gegen die Ehe für homosexuelle Paare. 393 waren dafür, es gab 4 Enthaltungen. Damit ist die Ehe für alle beschlossene Sache.

Letzte konservative Bastion fällt

Das Nein zur Ehe für Homosexuelle galt als letzte konservative Bastion der Union. Unter Merkel als Parteivorsitzender hat die CDU schon mehrere Positionen geräumt, für die es in der Gesellschaft keine Mehrheit mehr gab wie das Festhalten an der Atomenergie und der Wehrpflicht.

Unions-Abgeordnete prüfen derweil eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Ehe für alle sei grundgesetzwidrig und bedürfe einer Verfassungsänderung, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, der "Passauer Neuen Presse".

"Das Bundesverfassungsgericht knüpft die Ehe an zwei Bedingungen", sagte der CSU-Politiker: "Sie ist eine dauerhafte Verantwortungsgemeinschaft. Und sie ist darauf ausgerichtet, Kinder hervorzubringen. Das geht nur mit Mann und Frau."

Justizminister Heiko Maas hält eine Grundgesetzänderung hingegen für unnötig. "Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der Ehe für alle verfassungsrechtlich zulässt", sagte der SPD-Politiker der "Bild".

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(ks)

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