"Maybrit Illner": Für CDU-Mann Kretschmer hat die SPD beim Thema Ehe für alle einen "Krieg bis aufs Messer" provoziert

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Für Kretschmer ist das Vorgehen der SPD nicht ok. | Maybrit Illner
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  • Bei "Maybrit Illner" haben sich CDU-Mann Kretschmer und der SPD-Politiker Oppermann über die Frage gestritten, warum schon diesen Freitag über die "Ehe für alle" abgestimmt wird
  • Kretschmer warf den Sozialdemokraten vor, die Union "überrumpelt" zu haben
  • Für Oppermann hat sich Kanzlerin Merkel schlicht "verzockt"

Erst der Atomausstieg, dann die Wehrpflicht - und nun die "Ehe für alle"? Einstige Tabus der Union fallen. Doch was bewog Kanzlerin Angela Merkel zu der Kehrtwende, die gerade ganz Deutschland in Atem hält?

Bei "Maybrit Illner" war sich CDU-Mann Michael Kretschmer sicher: "Die SPD hat die Union überrumpelt.“ Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach von einem "Vertrauensbruch". Denn für die Abstimmung am Freitag werde gerade eine Verfahrensmehrheit von rot-rot-grün organisiert.

Moderatorin Maybrit Illner stellte dem CDU-Politiker die entscheidende Frage: "Das heißt, das wird morgen der letzte Tag dieser Großen Koalition sein?"

Die GroKo am Ende

Kretschmer antwortete: "Es ist ein ganz bitteres Ende für die Koalition.“ Man werde zwar weiterhin und bis am 24. September, dem Tag der Bundestagswahl, regieren.

Aber: "Das Vertrauen, das man haben muss in Deutschland, und das man immer hatte" habe stark Schaden genommen. Jetzt gebe es stattdessen einen "Krieg bis aufs Messer".

Viel besser wäre es gewesen, den Prozess "außerhalb des Wahlkampfs in Sachlichkeit und Ruhe" anzuschieben.

Denn, so sagte Kretschmer: "Gewisse Themen muss man gut diskutieren." Eine Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt sei schlicht verfrüht.

Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, widersprach dem CDU-Politiker. Die Abstimmung sei nicht verfrüht. "Wir bestimmen eine Bundesratsinitiative von 2015. Die ist ausführlich beraten worden."

Für Oppermann hat sich die Kanzlerin schlicht "verzockt". Denn eigentlich wollte sie in dieser Wahlperiode gar keine Entscheidung, sagte Oppermann. Stattdessen hätte das Thema weiter beraten werden sollen.

Das habe sie dann am Montag auch so gesagt - oder zumindest versucht, es so zu sagen. Aber: "Sie hat nicht realisiert, dass am Montagabend das Fenster der Gesetzgebung noch sperrangelweit offen war". Merkel habe sich schlicht verplappert.

Hätte Merkel es stattdessen einen Tag später gesagt, wäre es nicht mehr in der aktuellen Wahlperiode zu einer Abstimmung gekommen, war Oppermann überzeugt.

"Hinter die Fichte"

Die Kanzlerin habe die Abstimmung über die "Ehe für alle" immer verweigert. Und dann plötzlich gesagt: "Das ist eine Gewissensentscheidung". Für Oppermann zeige das, dass "die uns hinter die Fichte führen wollte". Da sei klar geworden für die SPD: Wenn es plötzlich zur Gewissensfrage wird, dann muss es auch heißen: "Aber bitte jetzt sofort."

Man habe es mit der Umsetzung der Ehe-Öffnung mehrmals versucht, sei aber nie zum Zuge gekommen, sagte Oppermann. Das sei keine Taktik sondern Überzeugung, sagte Oppermann.

Kretschmer widerspricht sich selbst

Michael Kretschmer verriet bei "Maybrit Ilner", was er am Freitag machen wird: "Ich werde gegen dieses Gesetz stimmen. Die Ehe ist eine Verbindung von Frau und Mann."

Illner fragte den CDU-Politiker: "Wo ist das große Problem mit der Ehe für alle?" Der Abgeordnete wich aus, sagte: "Es ist kein moralisches Problem. Man muss sich das Klima anschauen und von da anfangen, zu diskutieren. Es ist keine Frage, dass sich die Ehe weiterentwickeln muss."

Wie widersprüchlich Kretschmer argumentierte - gegen das Gesetz stimmen und zugleich die Ehe weiterentwickeln wollen - ließ sich auf Maybrit Illners Gesicht ablesen. Die Moderatorin schaute konsterniert in die Runde.

Er argumentierte, Merkel habe rein wahltaktisch gehandelt. Bei ihnen in der SPD aber sei klar: Wir stehen aus Überzeugung für die Ehe für alle ein.

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