Der Bundestag hat für die Ehe für alle gestimmt. Was das jetzt bedeutet - und wie es weitergeht

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Homosexuelle Paare können bald gemeinsam ein Kind adoptieren | sarahwolfephotography via Getty Images
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  • Die Ehe für alle wurde am Freitag im Bundestag beschlossen
  • Die größte Neuerung stellt das Adoptionsrecht dar
  • Eine Grundgesetzesänderung ist wahrscheinlich nicht notwendig

Am Freitagmorgen hat der Bundestag mit einer Mehrheit von 393 zu 226 Abgeordneten für das Gesetz der Ehe für alle gestimmt.

Tatsächlich wird es noch ein bisschen dauern, bis die Gesetzesänderung in Kraft tritt.

Nachdem der Bundespräsident das Gesetz unterschrieben hat, bleiben Standesämtern circa drei Monate Vorbereitungszeit.

Doch die Frage stellt sich schon jetzt: Wie wird es weitergehend und was wird sich konkret verändern?

Größte Neuerung: Das Recht auf Adoption

Seit 2001 ist es gleichgeschlechtlichen Paaren erlaubt, eine eingetragene Lebenspartnerschaft miteinander einzugehen. Über die Jahre hinweg wurde diese Form der Partnerschaft weitestgehend an die der Ehe angeglichen.

So gelten für homosexuelle Paare die selben Rechte und Pflichten im Bezug auf das Erbrecht, die Unterhaltspflicht und das Ehegattensplitting.

Einziger gravierender Unterschied: Homosexuellen Paaren war es nicht erlaubt, gemeinsam ein Kind zu adoptieren.

Es gab jedoch zwei Möglichkeiten, eine Adoption trotzdem durchzuführen.

Die erste Option war an die Voraussetzung geknüpft, dass das Kind das leibliche Kind eines der Partner ist. In dem Fall war es dem anderen Elternteil erlaubt, zu adoptieren.

Eine Adoption war auch über Umwege durch die sogenannten Sukzessivadoption möglich. Dafür musste zunächst ein Elternteil das Kind adoptieren. Danach konnte auch das andere Elternteil die Adoption beantragen.

Dies hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bereits 2013 entschieden.

Die Ehe für alle wird diese Gesetzeslage jetzt ändern.

Mit der Einführung der geschlechterunabhängigen Ehe werden homosexuelle Paare in Zukunft das gleiche Recht auf Adoption eines Kindes haben wie heterosexuelle Paare.

Ehe für alle: Überhaupt ein Bedürfnis?

Dem statistischen Bundesamt zufolge, lebten 2015 rund 94.000 Paare in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung. Das sind rund 57 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren.

Von diesen 94.000 Paaren lebten knapp die Hälfte (46 Prozent) in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Seit 2006 hat sich die Zahl der eingetragenen Lebenspartnerschaften verdreifacht.

Diese Erhebung zeigt: Der Wunsch nach einer Bestätigung der Partnerschaft vor dem Gesetz ist vorhanden.

Was passiert mit den Lebenspartnerschaften?

Paaren, die bereits in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, steht es jetzt offen, diese in eine Ehe umschreiben zu lassen.

Dafür müssen die Paare nochmals zum Standesamt gehen und die Änderung beantragen.

Selbstverständlich ist die Umschreibung einer Lebenspartnerschaft in eine gleichgeschlechtliche Ehe, wie der Verwaltungsbegriff lautet, kein Muss.

Homosexuelle Paare, die bereits geheiratet haben, können ihren Status ohne jegliche Folgen behalten. Neue Lebenspartnerschaften können ab jetzt jedoch nicht mehr geschlossen werden.

Ist eine Gesetzesänderung notwendig?

Um die Ehe für alle gesetzlich festzulegen, bedarf es einer Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch. Dort ist die Ehe aktuell mit folgenden Worten beschrieben: "Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen."

In Zukunft wird der Absatz lauten: "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen."

Eine verfassungsrechtliche Änderung ist jedoch nicht notwendig. Artikel 6 des Grundgesetzes soll gewährleisten, dass die Ehe und damit die Familie unter besonderem Schutz steht.

Obgleich die Verfasser des Grundgesetzes sicherlich die Ehe zwischen Mann und Frau im Sinn hatten, schätzen Experten, dass eine Änderung des Eintrages im bürgerlichen Gesetzbuch ausreichen wird, berichtet tagesschau.de.

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(ks)

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