Während alle über die Ehe für alle sprechen, peitscht der Bundestag noch weitere umstrittene Gesetze durch

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BUNDESTAG
Während alle über die Ehe für alle sprachen, peitschte der Bundestag noch weitere umstrittene Gesetze durch | Sean Gallup via Getty Images
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  • Der Bundestag hat am letzten Sitzungstag neben der Ehe für alle noch weitere Gesetze beschlossen
  • Besonders das Netzwerkdurchsungsgesetz wird kontrovers diskutiert

Es ist ein historischer Tag. Da sind sich SPD, Grüne und Linke im Bundestag einig.

Am Freitag haben die Abgeordneten im Bundestag nach viel Hin und Her und einem überraschenden Koalitionskrach in der letzten Sitzungswoche die Öffnung der Ehe für alle beschlossen.

Während der Beschluss bei weiten Teilen der Bevölkerung mit großer Freude aufgenommen wurde, geriet völlig in den Hintergrund, dass das Parlament am letzten Tag noch vier andere Gesetze durch das Parlament peitschte.

Sie verstecken sich hinter sperrigen Namen, könnten aber durchaus spürbare Konsequenzen für den Alltag vieler Bürger haben. Und nicht alle sind unumstritten.

1. Netzwerkdurchsuchungsgesetz

Hinter dem Titel "Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ versteckt sich der Vorstoß von Justizminister Heiko Maas, mit dem er Hass in sozialen Netzwerken bekämpfen will.

Das Vorhaben ist kontrovers – aus mehreren Gründen. Das Gesetz sieht vor, dass die Betreiber der sozialen Netzwerke klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen.

Kritiker des Gesetzes unter anderem aus der Internet-Branche warnen davor, dass damit den Unternehmen die Entscheidung darüber überlassen werde, was rechtmäßig sei.

Mehr zum Thema: Facebook wehrt sich gegen das Hate-Speech-Gesetz von Heiko Maas

Außerdem sehen sie die Gefahr einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil Netzwerke sich aus Angst vor den Strafen eher für das Löschen grenzwertiger Beiträge entscheiden könnten. Von drohenden "Löschorgien“ sprechen Kritiker.

Zudem problematisch: Die Menschen, die Hass-Inhalte verbreiten, könnten in vielen Fällen weiter völlig ungestraft davonkommen. Denn das Gesetz zielt vor allem auf die Betreiber sozialer Netzwerke ab. Also auf die Plattformen, nicht auf die Aggressoren.

Denn wenn Facebook einen Hass-Kommentar binnen kürzester Zeit einfach löscht, wird der Täter dafür vermutlich aber nicht belangt. Ein Lerneffekt beim Täter würde so ausbleiben.

2. Reform des Wissenschaftsurheberrechts

Es klingt wahnsinnig kleinteilig: Der Bundestag hat beschlossen, das Wissenschaftsurheberrecht zu reformieren.

Was dahinter steckt? Lehrenden und Studierende an Hochschulen soll der Umgang mit digitalen Medien erleichtert werden. Lehrer und Forscher dürfen nun 15 Prozent eines Werks kopieren oder in elektronische Bibliotheken einstellen und damit Studierenden öffentlich zugänglich machen.

Verlage müssen dann nicht mehr um Erlaubnis gebeten, oder individuelle Tarife ausgehandelt werden.

Die Kritik daran: Das Modell könnte mittelständischen und kleinen Verlagen schaden. Sie glauben, dass die angepeilten Bezahlsätze nicht reichen werden, um ihre Leistung zu vergüten.

Das Gesetz spreche "der Leistungsgerechtigkeit Hohn, da es die Gelder, unabhängig von Nachfrage und Qualität, mit der Gießkanne verteilen würde. Qualität würde sich dann gar nicht mehr lohnen“, kommentiert die "FAZ“.

3. Einheitliche Netzentgelte

Der Bundestag verabschiedete am Freitag zudem ein Gesetz, um die Netzentgelte für Kunden und Unternehmen bundesweit gleichmäßiger und gerechter zu verteilen.

Die schrittweise Anpassung soll 2019 in Kraft treten und dann in Jahres-Schritten erfolgen, so dass Anfang 2023 bundesweit ein einheitliches Niveau erreicht wird.

Kritik kommt unter anderem aus NRW. Eine simple Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte für ganz Deutschland würde zu einem dramatischen Kostenanstieg für die energieintensive Industrie in Nordrhein-Westfalen führen. "Das gefährdet das Herzstück der deutschen Industrie", sagte der designierte Ministerpräsident Armin Laschet .

Auch mittelständische Unternehmen haben Bedenken angemeldet: Für sie könnten die Kosten steigen, große Firmen könnten dagegen profitieren.

Das kritisiert auch Sascha Müller-Kraenner von der Deutschen Umwelthilfe: "Gerade energieintensive Unternehmen beteiligen sich bisher kaum an den Kosten der Energiewende. Sie kaufen ihren Strom an der Börse selbst ein und profitieren deshalb stark von den durch die Energiewende gesunkenen Börsenstrompreisen.“

Nun würden sie erneut entlastet. "Die Bundesregierung muss daher genau prüfen, ob die privilegierten Unternehmen tatsächlich eine Ausnahmeregelung benötigen", forderte Müller-Kraenner.

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(jg)

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