Ehe für alle: Merkels "Nein" war taktisch klug - doch steht sie nun als Verliererin da

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MERKEL
Fabrizio Bensch / Reuters
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  • Dass Merkel gegen die Ehe für alle stimmte, war taktisch klug
  • Und doch steht sie nun wie eine Verliererin da
  • Während der Großteil der Republik feiert, wirkt sie wie die Kanzlerin eines fremden Landes

Die Freude über die Eheöffnung ist gewaltig - doch sie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Ärger über Kanzlerin Angela Merkel breitmacht. Maximal herangezoomte Fotos von ihrer roten Stimmkarte, mit der Merkel gegen die Ehe für alle stimmte, gehen durch das Netz.

Der Ärger ist groß, obwohl die CDU-Chefin nie einen Hehl daraus machte, dass sie die Ehe als Privileg für Mann und Frau sieht.

Die Bevölkerung regt etwas am Nein der Kanzlerin auf. Etwas Befremdliches hat diese Szene, obwohl die Deutschen diese Frau doch schon seit mehr als einem Jahrzehnt kennen: mit ihrem Singsang, ihrer Frisur, ja sogar mit ihrer Halskette hat sich diese Republik schon rauf und runter beschäftigt.

Merkel zeigte heute ein neues, befremdliches Gesicht

Und doch hat Merkel heute ein neues Gesicht gezeigt. Man spürte so deutlich wie noch nie zuvor, worum sie und ihre Politik kreisen: ihren Machterhalt - und nicht um die Sachen, die die Menschen bewegen. Noch nie wirkte die Kanzlerin deswegen so fremd im eigenen Land wie heute.

Menschen feiern, die auf diesen Moment Jahrzehnte gewartet haben. Die nun Hochzeitspläne schmieden oder sich einfach nur für einen homosexuellen Freund, Bekannten oder Verwandten freuen. Das Konfetti im Bundestag, das küssende Pärchen auf der Besuchertribüne, die Party am Brandenburger Tor, die vielen bunten Bilder im Netz: So freut sich heute die Mehrheit der Deutschen.

Und Merkel? Sie sagt in die Kameras der Weltpresse mit versteinerter Miene, dass sie all das im Grunde nicht vertreten könne. Sie hat eine für viele so großartige Entscheidung in die Wege geleitet, die sie selbst nie wollte. Wie anders lässt sich ihr Nein in der Sache interpretieren? Während das Volk jubelt, schaut Merkel empathielos zu.

Heute haben die Deutschen zum ersten Mal ein Gefühl für die Zeit nach Merkel bekommen

Oft ist es umgekehrt: Die Regierung beschließt Gesetze, die die wenigsten in der Bevölkerung nachvollziehen können. Wenn die Karten einmal andersherum liegen, ist das eine höchst seltsame Angelegenheit. Vielleicht haben die Deutschen heute das erste Mal gefühlt, was es bedeutet, wenn Merkel nicht mehr ihre Kanzlerin ist.

Es war opportun von ihr, den Weg für die Eheöffnung zu bereiten. SPD, Grüne, FDP und Linke machten es zur Koalitionsbedingung. Wollte sie diesem Thema im Wahlkampf aus dem Weg gehen, musste sie es jetzt abräumen.

Mit ihrem Nein "entsprach sie dem Willen der Mehrheit der Wähler und konnte sich gleichzeitig dem Ärger ihrer Partei entziehen", kommentiert die "Washington Post". Merkel habe es gemacht wie immer: Sie wollte so wenig Feinde wie möglich haben.

Nicht die unerträgliche Diskriminierung homosexueller Paare, nicht die Eheöffnungen in Irland, Frankreich und Großbritannien, nichtmal reifliche Überlegung gab den Ausschlag für diese historische Entscheidung - sondern die Furcht Merkels vor dem anstehenden Wahlkampf.

Im Ergebnis macht das keinen Unterschied. Der Weg dahin aber ist höchst befremdlich und respektlos gegenüber der Sache.

“Merkel ist wie besessen von Umfragen”

Auch, wenn Merkel taktisch klug handelte - am Ende steht sie doch als Verliererin da.

“Merkel ist wie besessen von Umfragen”, kommentiert der britische "Economist" diesen Regierungsstil. “Darin liegt auch ihr politisches Genie. Sie antizipiert, wann sich die öffentliche Meinung ändert.”

Das zeigte sie schon 2011 nach der Katastrophe von Fukushima, indem sie den Atomausstieg beschloss. Oder 2015, als sie angesichts der Flüchtlingsströme die Grenzen öffnete. Doch Merkel konnte diese Entscheidungen kämpferisch vertreten. So fand sie an ihrer Rolle als Klima- und Flüchtlingskanzlerin durchaus Gefallen.

Und das kann man von einer Regierungschefin auch erwarten: Dass sie mit Haltung regiert.

“Danke für nichts!"

Was hätte Merkel so auch bei der Eheöffnung bewegen können! Sie hätte zumindest versuchen können, die Kritiker der Ehe für alle zu überzeugen. Sie hätte versuchen können, mit den Kirchen, dem konservativen Flügel der eigenen Partei und den immer noch vielen Skeptikern ins Gefecht zu ziehen.

Merkel aber wählte einen anderen Weg, den sie “unwürdig ebnete”, wie die europäische Ausgabe des US-Magazins “Politico” kommentierte.

Jahrelang habe Merkel die Entscheidung zur Ehe für alle blockiert, um sie nun in einem “Schabowski”-Moment durchzupeitschen - ein Bezug auf Günther Schabowski, dem Regierungssprecher der DDR, der 1989 wie durch ein Versehen zu früh den Mauerfall einleitete.

Merkels “Schabowski-Moment"

Wie grenzenlos die Wut über Merkels Politikstil sein kann, erfuhr sie am Freitag im Bundestag am eigenen Leib. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs schrie ihr während der Debatte zu, die Haltung der Kanzlerin sei “erbärmlich und peinlich”. Am Ende knallte er sein Redemanusprikpt aufs Pult und sagte: “Danke für nichts!”

Da redete sich einer den Frust von der Seele, der sich seit Jahren über Merkels Blockade aufregt. Kahrs wurde heftig für seine Rede angegriffen - nicht nur in der Union, auch in der SPD-Fraktion ärgerte man sich über den scharfen Ton.

Im Grunde aber hat er recht.

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(jg)

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