Martin Schulz muss sich für Waffenexporte rechtfertigen – seine Antwort zeigt ein großes Problem der SPD

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Martin Schulz muss sich für Waffenexporte rechtfertigen – seine Antwort zeigt ein großes Problem der SPD | dpa
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  • Bei einer Veranstaltung in Berlin hat Martin Schulz sich gegen Waffenexporte in Krisengebiete ausgesprochen
  • Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium verbucht derweil riesige Summen durch Waffenexporte
  • Eine Nachfrage dazu brachte Schulz in Bedrängnis

Er meinte es gut.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich in Berlin für eine weitsichtigere Entwicklungspolitik ausgesprochen. Der SPD-Chef forderte ein größeres Engagement beim Umweltschutz, der Klimapolitik und beim Kampf gegen "hemmungslose Börsenspekulationen".

Auch gegen Rüstungsexporte in Krisenregionen sprach Schulz sich bei einer Veranstaltung des Verbandes für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe erneut aus. Bei einer Nachfrage kam er dann jedoch in Bedrängnis.

Denn: Allein im Jahr 2016 hat das SPD-geführte Wirtschaftsministerium Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von fast sieben Milliarden Euro erteilt.

Zwar sank die Ausfuhr seit dem Rekordjahr 2015 leicht, aber besonders bei Klein- und Kriegswaffen legte Deutschland weiter zu.

Über die Hälfte der deutschen Waffenexporte 2016 gingen zudem an sogenannte Drittländer, also Staaten, die nicht zur EU oder der Nato gehören. Darunter auch heikle Empfänger wie Algerien, Saudi Arabien und Ägypten.

Einer der größten Käufer deutscher Waffen ist zudem der Staat Katar, dem viele Staaten derzeit Terrorunterstützung vorwerfen.

Schulz erklärte ungeachtet dessen: "Die Politik von Sigmar Gabriel war klar danach ausgerichtet, Rüstungsexporte zu reduzieren."

Ganz überzeugend ist diese Erklärung nicht.

Schulz macht Wahlkampf gegen die eigene Regierung

Auch deshalb nicht, weil Schulz ihr ein schwaches Argument hinterherschob. "Es kann nicht sein, dass wir weniger exportieren und dann andere die Lücke füllen", sagte Schulz in Berlin.

Was er wohl meinte: Wenn wir die Waffen nicht verkaufen, tun es eben andere.

Der Auftritt des SPD-Chefs zeigte jedoch noch etwas anderes. Schulz hat ein Problem: Er muss sich als Alternative zu Kanzlerin Merkel präsentieren. Das schafft er aber nicht, wenn er die Mitverantwortung der SPD an der Lage Deutschlands und Europas leugnet. Immerhin besteht seit vier Jahren eine Koalition aus Union und SPD.

Auch das merkt eine Teilnehmerin der Runde an: Wie könne Schulz jetzt die Arbeit der Regierung in der Entwicklungs- und Handelspolitik so scharf kritisieren, obwohl seine Partei diese mitgetragen hat?

Schulz betont, er sei der erste, der auch Kritik an seiner eigenen Partei äußere. Dann tut er ebendas aber doch nur zögerlich.

Der SPD sei es in der Koalition darum gegangen, lieber auch nur "ein Prozent" besser zu machen, als in der Opposition nichts verändern zu können.

"Wir stehen in der Opposition zu der Blockade die in vielen Themen von der Union kommt", sagte Schulz zu seiner Rolle zwischen Gegner- und Partnerschaft mit der Union.

Ohnehin gehe es ihm jetzt nicht um die vier vergangenen Jahre. Er trete nicht mit einem Programm zur Geschichtsbewältigung an.

Ein schwieriger Spagat – auch bei der Gerechtigkeit

Dennoch weiß wohl auch der SPD-Chef, wie schwierig der Spagat ist, den er momentan hinlegen muss. Denn es reicht für Schulz nicht, sich darauf zu berufen, nicht Teil der letzten Regierung zu sein, als Quereinsteiger in die Bundespolitik zu kommen. Als SPD-Chef muss er sich voll und ganz für das Handeln seiner Partei verantworten.

Wie schwierig das werden kann, zeigt sich auch – und vor allem – beim SPD-Kernthema Gerechtigkeit.

Das Narrativ der Sozialdemokraten im Wahlkampf heißt längst: Deutschland ist ungerecht. Und diese Ungerechtigkeit gilt es zu bekämpfen. "Zeit für mehr Gerechtigkeit", steht auf allen SPD-Bannern und Flyern, mit der die Partei in Fußgängerzonen um Stimmen werben wird.

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, SPD-Politikerin Andrea Nahles, versucht indes, sich die Erfolge ihrer Amtszeit nicht kaputtreden zu lassen.

Über dem fünften Armutsbericht steht so: "Wie beobachten eine insgesamt positive Entwicklung der sozialen Lage in Deutschland".

Das klingt schon etwas anders als Schulz' Aussage, Deutschland sei "kein gerechtes Land".

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(ks)

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