"Unverhandelbar": Wieso Merkels Regierungserklärung eine versteckte Kampfansage an Trump ist

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"Unverhandelbar": Wieso Merkels Regierungserklärung eine versteckte Kampfansage an Trump ist | dpa
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  • Merkel hat sich in ihrer Regierungserklärung für Klimaschutz und Freihandel ausgesprochen
  • Beim G20-Gipfel in einer Woche wird Merkel wohl besonders mit US-Präsident Trump aneinander geraten

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt die letzte Regierungserklärung vor der Sommerpause ab - und nutzt die Rede für eine deutliche Botschaft an Donald Trump.

Sie rief kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg zur Einigkeit im Kampf gegen die Probleme der Welt auf. Merkel will der Abschottungspolitik des US-Präsident ein "Signal der Entschlossenheit" entgegen setzen: "Die Zeit drängt, wir müssen unsere Weltordnung zukunftsfähig machen", erklärte sie.

Merkel verwies auf die Herausforderungen durch Terrorismus, Protektionismus und Wirtschaftskrisen. Kein Land könne diese Herausforderungen allein bewältigen.

Die CDU-Chefin kritisierte Trump scharf, ohne ihn beim Namen zu nennen. "Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum." Besonders scharf griff sie Trump wegen seiner Klimapolitik an.

Merkel: "Pariser Abkommen nicht verhandelbar"

Merkel betonte erneut, sie sei "entschlossener denn je", das Pariser Klimaabkommen umzusetzen. "Es gibt noch viel zu tun", um die "existentielle Herausforderung" zu bewältigen, räumte sie ein.

Wohl auch an Trump gerichtet, sagte sie: "Das Pariser Abkommen ist unumkehrbar und nicht verhandelbar." Trump hatte angekündigt, aus dem Pariser Abkommen, wie es derzeit ist, auszusteigen – und eine Neuverhandlung gefordert.

Auch beim G20-Gipfel solle es um Nachhaltigkeit gehen: "Nachdem die USA jetzt angekündigt haben, das Pariser Abkommen zu verlassen, können wir in Hamburg keine leichten Gespräche erwarten", erklärte die CDU-Chefin.

"Willkommen in der Hölle"

Des Weiteren lobte die Kanzlerin die Chancen der Globalisierung. Sie sagte aber auch, nicht jeder profitiere von davon. Auch deshalb gebe es eine breite Kritik an Handelsabkommen.

"Mein Ziel ist es, dass vom G20-Gipfel ein klares Bekenntnis zu multilateralen Handelsbeziehungen ausgeht", forderte Merkel - wohl ebenfalls in Anspielung auf Trump. Denn der betont immer wieder, Handelsabkommen nur auf bilateraler Ebene verhandeln zu wollen.

Über all den politischen Konflikten schwebt beim G20-Gipfel auch die Sorge, dass das Treffen der Staats- und Regierungschefs durch Ausschreitungen von G20-Gegnern überschattet wird.

So ist das Motto von antikapitalistischen Demonstranten "Welcome to Hell" ("Willkommen in der Hölle").

Merkel bat deshalb um friedliche Proteste. Denn vieles in der Welt wäre ohne die Staats- und Regierungschefs des G20-Verbunds gar nicht möglich.

Sie hoffte, dass sich Deutschland "offen und lebendig" präsentiert - und der Himmel über Hamburg hell bleibt.

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(mf)

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