Künast verurteilt Abschiebung von Kriminellen - dann bringt Maischberger sie völlig aus dem Konzept

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  • Bei "Maischberger" war auch der Fall des Brandstifters Mostafa K. ein Thema
  • Renate Künast forderte, Mostafa K. hätte mehr Betreuung und Unterstützung benötigt
  • Der Moderatorin reicht eine Frage, um die Grünen-Politikerin aus dem Konzept zu bringen (siehe Video oben)

Der Fall Mostafa K. sorgte im Juni deutschlandweit für Diskussionen: Der Flüchtling aus Afghanistan hatte wegen Ruhestörung in dem bayerischen Ort Arnschwang auf eine Mutter und ihren 5-jährigen Sohn eingestochen - der Junge starb.

K. hatte zuvor fast sechs Jahre wegen Brandstiftung im Gefängnis verbracht - nach seiner Entlassung hatte der Afghane aber gegen die Ablehnung seines Asylantrags geklagt. Zwar entschieden die Richter, dass von ihm weiter eine Gefahr ausginge. Da
der Afghane laut eigener Aussage aber zum Christentum konvertiert war, wurde er nicht abgeschoben. Kurze Zeit später beging er die schreckliche Tat.

Gestern Abend nun wurde der Fall K. wieder Thema - diesmal in der Sendung von "Maischberger".

In der Sendung war für Michael Multerer, Bürgermeister von Arnschwang, klar: Mustafa K. wurde "von einem Verwaltungsrichter wieder auf die Bevölkerung losgelassen“.

CDU-Innenpolitiker Stephan Mayer forderte: "Wenn jemand angibt, zum Christentum zu konvertieren, muss man wesentlich intensiver nachforschen, ob der Übertritt nur erfolgt, um einer drohenden Abschiebung zu entgehen!“

Keine Abschiebung in Länder mit Tod und Folter

So pauschal wollte das Grünen-Politikerin Renate Künast nicht stehen lassen.

Sie mahnte Mayer: "Es gilt das Grundrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention." Deshalb dürfe man Menschen nicht in Länder abschieben, in denen Tod und Folter auf sie warten. Und sie schrie nahezu: "Nach Afghanistan kann man nicht abschieben!"

Moderatorin Maischberger hakte an der richtigen Stelle nach: "Was würden Sie denn dann mit ihm machen?" Künast redete sich heraus, sagte, sie kenne die Akte nicht. "Sie können ihn nicht einfach in den Knast packen!", forderte Künast dann.

Das ließ sich CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer natürlich nicht entgehen. Er fuhr Künast dazwischen: "Doch!" Denn von dem Mann sei eine Gefahr ausgegangen und er war ausreisepflichtig.

Nein, Künast wollte das nicht gelten lassen: "Der Mann hätte betreut und begleitet werden müssen".

Maischberger fragte unmittelbar, was sich wohl viele Zuschauer dachten: "Ob der Begleiter dann da gewesen wäre, wenn der auf die Mutter los geht, das ist die andere Frage."

Mayer gegen Künast, "Law and Order"-Politik gegen Milde und Verständnis für den Menschen.

Die beiden Politiker schenkten sich nichts, zeigten, wie weit entfernt die beiden Parteien in der Flüchtlingsfrage stehen.

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(ben)

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