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29/06/2017 09:45 CEST | Aktualisiert 29/06/2017 10:29 CEST

Die Medien streiten, ob die Koalition an der Ehe für alle zerbricht - und sehen Schaden für CDU und SPD

dpa
Die Medien streiten, ob die Koalition an der Ehe für alle zerbricht - und sehen Schaden für CDU und SPD

  • Am Freitag soll der Bundestag über die Ehe für alle abstimmen

  • Allerdings ist die Universalehe nicht im Koalitionsvertrag enthalten

  • Einige Kommentatoren sehen darin einen Bruch der Koalition, andere stellen Schäden für die Regierungsparteien fest

Was am Montag noch Wunschvorstellung von SPD, Grünen und Linken gewesen ist, wird am Freitag plötzlich Realität: Der Bundestag stimmt über die Ehe für alle ab. Weil die Kanzlerin in der Zwischenzeit den Fraktionszwang aufgehoben hat.

Damit hat Angela Merkel zuerst einen Streit innerhalb der Union entfacht, der sich nun zu einem größeren Streit in der Großen Koalition auswächst.

Denn die Ehe für alle ist im Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht enthalten. "Normalerweise ist das ein Koalitionsbruch", erklärte CSU-Chef Horst Seehofer der "Augsburger Allgemeinen".

Einige Kommentatoren geben Seehofer im Grunde Recht, andere nennen Gründe dafür, die Koalition aufrecht zu erhalten. Dazu gibt es Stimmen, die in der Abstimmung über die Ehe für alle eine Gefahr sowohl für die CDU als auch die SPD sehen.

Koalitionsbruch "inhaltlich und wahltaktisch grundfalsch"

Zwar gehöre es "zur Fundamentalnorm jeder Koalition, dass man nicht mit einem nicht abgesprochenen Gesetz vorprescht und den Koalitionspartner so nötigt oder bloßstellt", betont die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ"). Wenn jetzt die SPD die Ehe für alle im Bundestag zur Abstimmung stellt, könnte die Union die Koalition also platzen lassen.

Allerdings wäre dieses letzte Mittel "inhaltlich und wahltaktisch grundfalsch", schreibt die "SZ". Denn die Ehe für alle sei ein Projekt, das weite Zustimmung genießt. Deshalb würde man es nicht verstehen, "wenn die Union ein Regierungs-Tohuwabohu zum Ende der Legislatur in Kauf nimmt".

"Der einzige Bruch, den es gibt, wird also der Vertrauensbruch sein, den die Union beklagt", glaubt die Zeitung aus München.

"Sorry, das steht nicht im Koalitionsvertrag – was ist das eigentlich für ein Argument?"

Die Ehe für alle ist nicht im Koalitionsvertrag vor vier Jahren vereinbart worden. Das sei das einzige Argument, das Politiker von CDU und CSU in den vergangenen Tage vortragen hätten, erklärt "Die Welt".

"Das soll alles sein, was CDU und CSU Menschen zu sagen haben, die einander lieben, füreinander einstehen, die Pflegekinder haben, eigene Kinder, die sie großziehen, oder fremde Kinder, die gerne beide adoptieren würden?", fragt die Zeitung.

"Sorry, das steht nicht im Koalitionsvertrag – was ist das eigentlich für ein Argument?" Schwule und Lesben könnten aus Sicht der "Welt" vielleicht mit begründeter Ablehnung leben. "Aber mit dieser absurden Ausrede müssen sie sich nicht mehr abfinden."

Denn es sei eines der großen Versäumnisse der Union, dass sie die Zeichen der Zeit jahrelang ignoriert habe. "Schuld ist die Kanzlerin selbst", betont die "Welt".

Aus Sicht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") bleibt Angela Merkels Schwenk freilich beispiellos. "Fiele ihr Regierungsbündnis derart auseinander, wären Kanzler in der Geschichte womöglich am Ende gewesen", betont das Blatt. Aber es gebe keine Rede von Misstrauensvotum, Rücktritt, Vertrauensfrage und Koalitionskrise.

Die "NOZ" urteilt knapp: "Die eigene Partei überrumpelt, das Thema vom Tisch gewischt, zack. Merkel halt."

"Das ist offener Koalitionsbruch"

Auch aus Sicht der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") hat die CDU-Chefin clever gehandelt. Mit ihrem Vorgehen habe sie die "Ketten der SPD" gelöst, die bis dahin an die Bestimmung des Koalitionsvertrags gebunden war.

"Wo das Gewissen regiert, da kann auch Koalitionsdisziplin nicht mehr eingefordert werden", schreibt die "FAZ" mit Blick auf Merkels Äußerung, dass es bei der Abstimmung um eine Gewissensentscheidung gehe.

Allerdings gibt die Zeitung auch zu Bedenken: Wenn die SPD gemeinsam mit den Grünen und der Linkspartei gegen ihren bisherigen Koalitionspartner den Gesetzesvorschlag auf die Tagesordnung bringe, "dann ist das offener Koalitionsbruch".

Wird das Gesetz am Freitag beschlossen, hätte das aber auch einen Vorteil für die CDU, glaubt die "FAZ": Damit wäre "ein Hindernis für die nächsten Koalitionsverhandlungen (mit wem auch immer) abgeräumt."

Aber: "Endgültig abgeräumt ist dann freilich auch der ohnehin kaum noch wahrnehmbare Ruf der CDU, sie sei eine konservative Partei, die nicht alles über Bord werfe, was ihr und ihren Anhängern wichtig und wertvoll war, um mit dem sogenannten Zeitgeist mithalten zu können", gibt die Zeitung aus Frankfurt am Main zu bedenken.

"Den Freitag einigermaßen überstehen"

Ganz so locker sieht auch die "Badische Zeitung" das Prozedere nicht. "Für die Union heißt es einstweilen nur, den Freitag im Bundestag einigermaßen zu überstehen." Dabei würden ihnen sogar die Sozialdemokraten helfen.

Allerdings fragt sich die Zeitung nach Schulz' sonntäglicher Frontalattacke gegen Merkel und die CDU-Kabinettskollegen, "weshalb die SPD trotzdem vier Jahre lang brav mitregierte."

Nun drängen die Sozialdemokraten sogar auf eine namentliche Abstimmung. "Wer mit Nein stimmt, soll vorgeführt werden", betont die Badische Zeitung. Und warnt: "Die SPD strengt sich gerade mächtig an, den Bogen zu überspannen. Es könnte ihr Schaden sein."

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(jg/ben)