Nächster Eklat droht: Bundesregierung verbietet Erdogan-Auftritt in Hamburg

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Nächster Eklat droht: Bundesregierung verbietet Erdogan-Auftritt in Hamburg | Umit Bektas / Reuters
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  • Am Mittwoch hat der türkische Präsident Erdogan offiziell einen Auftritt in Hamburg beantragt
  • Doch bereits einen Tag später hat die Bundesregierung dem geplanten Auftritt am Wochenende des G20-Gipfels ein Ende gesetzt
  • Zuvor war ein Verbot bereits von verschiedenen Politikern gefordert worden

Das war wohl nichts. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wollte am Rande des G20-Gipfels in Hamburg vor Anhängern zu sprechen.

Doch die Bundesregierung machte dem Vorhaben bereits einen Tag nach dem offiziellen Antrag einen Strich durch die Rechnung und verbot am Donnerstag den geplanten Auftritt.

"Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtssprechung, dass wir das auch können", erklärte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am während seiner Russland-Reise .

Schulz: "Keine Bühne für Hetzreden"

Bereits zuvor hatte Gabriel gesagt, er halte Erdogans Auftritt für "keine gute Idee". Es gebe "rund um den G20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit herzustellen". Außerdem passe ein solcher Auftritt "nicht in die politische Landschaft", betonte der Minister.

Am Rande seines Russland-Besuchs hatte der SPD-Politiker gesagt, er habe Kanzlerin Angela Merkel eine Regelung vorgeschlagen, wonach es drei Monate vor Bundestagswahlen keine Aufritte von Nicht-EU-Politikern in Deutschland geben solle.

Der letzte Auftritt Erdogans vor Anhängern in Deutschland fand im Mai 2015 in Karlsruhe statt. Es war zugleich Erdogans erster öffentlicher Auftritt in Deutschland als Staatspräsident.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte sich schon am Mittwoch dafür ausgesprochen, eine Großkundgebung Erdogans in Deutschland zu verhindern.

"Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetzreden haben. Ich will nicht, dass Herr Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält", sagte Schulz der "Bild"-Zeitung.

Wagenknecht: "Propaganda ist hier nicht erwünscht"

Auch die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hatte den Erdogan-Auftritt abgelehnt.

"Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland Marktplätze oder auch große Hallen dafür bereitstellen, dass jemand für ein Regime wirbt, das Menschenrechte nicht achtet, das sämtliche Werte mit Füßen tritt", sagte Wagenknecht im ARD-"Morgenmagazin".

Die Bundesregierung müsse aus ihrer Sicht deutlich sagen: "Solche Propaganda ist hier nicht erwünscht."

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März klargestellt, dass ausländische Regierungsmitglieder weder nach dem Grundgesetz noch nach dem Völkerrecht Anspruch auf einen Auftritt haben.

Sollten Politiker "in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität" auftreten wollen, hingen sie immer von der ausdrücklichen oder stillschweigenden Zustimmung der Regierung ab. Dies ergebe sich aus Artikel 32 des Grundgesetzes, der besagt: "Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes."

Und der hat nun eben "Nein" gesagt - und nimmt damit eine Verschlechterung der Beziehungen zur Türkei in Kauf.

(Mit Material der dpa)

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