Wieso es ein Fehler ist, Erdogans Auftritt in Deutschland zu verbieten

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ERDOGAN
Wieso es ein Fehler ist, Erdogans Auftritt in Deutschland zu verbieten | Anadolu Agency via Getty Images
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  • Die Bundesregierung würde gut daran tun, Erdogan in Deutschland auftreten zu lassen
  • Ein Auftrittsverbot bringt nichts – und entfremdet Deutschtürken weiter von der Politik
  • Den Auftritt Erdogans hätte man an Bedingungen knüpfen sollen

Beschlüsse lassen sich leichter fassen, wenn es dafür eine breite Mehrheit gibt. Das ist das wohl simpelste Naturgesetz der Politik.

Und so ist es völlig verständlich, dass die Bundesregierung sich kurzfristig entschieden hat, einen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu untersagen.

Erdogan wollte im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg in rund einer Woche zu seinen deutschen Anhängern sprechen. Politiker aller Parteien hatten sich für das Verbot ausgesprochen, das Sigmar Gabriel dann am Donnerstag verkündete.

Doch der Rede-Bann ist zwar eine bequeme Lösung – aber das macht ihn noch lange nicht zu einer richtigen.

Eine undemokratische Lösung für einen undemokratischen Mann

Wahrscheinlich hat Gabriel Recht, wenn er betont, verfassungsrechtlich sei das Verbot völlig legitim.

Sonderlich demokratisch mutet es hingegen nicht an, einem eingeladenen Staatschef die Gestaltung seiner Deutschlandreise zu diktieren.

Wenn die Bundesregierung sich brüstet, als G-20-Gastgeber die Chefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zu begrüßen, muss sie mit den Konsequenzen leben, die damit einhergehen.

Denn dass in Hamburg nicht nur lupenreine Demokraten aufschlagen würden, war jedem in Berlin bewusst.

Doch es geht bei der Entscheidung gegen Erdogan wohl ohnehin nicht um den G-20-Gipfel. Gabriel betonte zwar in seiner Begründung, es gebe "rund um den G20-Gipfel nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit herzustellen".

Die Wahrheit ist aber: Erdogan hatte seinen Auftritt wohl gar nicht in oder rund um Hamburg geplant. Zahlreiche große Hallenbetreiber in Nordrhein-Westfalen hatten in den letzten Wochen berichtet, bei ihnen seien Anfragen für einen Auftritt vom türkischen Präsidenten eingegangen.

Deutschland tritt nach

Nein, es wirkt fast, als gehe es der Bundesregierung darum, gegen die Türkei nachzutreten.

Im Zuge von Erdogans letztem Versuch in Deutschland aufzutreten, hatte die türkische Führung bewusst einen Eklat provoziert.

Dass die Bundesregierung nicht gewillt war, Erdogan vor dem Verfassungsreferendum in Deutschland für sein autoritäres System werben zu lassen, ist verständlich.

Ebenso, dass man in Berlin wütend über die "Nazi“-Vorwürfe ist, die Erdogan daraufhin erhob.

Doch die Phase des türkischen Wahlkampfes ist vorbei. Erdogan reist nach Deutschland als Staatschef eines Landes, das die Bundesregierung immer noch als Partner betrachtet.

Kritik geht auch anders

Man muss Erdogan und seine Politik scharf kritisieren. Doch muss man ihn nicht mit seinen eigenen Waffen schlagen.

Auftrittsverbote haben etwas Unwürdiges. Sie werden die hunderttausenden Erdogan-Unterstützer in der Bundesrepublik nur weiter von der deutschen Politik entfremden.

Es wäre ein starkes Signal gewesen, Erdogan zu seinen Anhängern sprechen zu lassen. Er wolle sich für die "Ja“-Stimmen im Verfassungsreferendum bedanken, hieß es aus Ankara zur Begründung für den Auftrittswunsch.

Im Gegenzug hätte man Erdogan unmissverständlich klar machen müssen: Das Rederecht, das du hier genießt, muss auch jeder in der Türkei genießen.

Und wenn Worte nicht reichen, auch das gehört zum Prozess der internationalen Verständigung unter G-20-Staaten, muss die Bundesregierung dem türkischen Präsidenten die Konsequenzen deutlich machen.

Wenn Erdogan weiter Journalisten, Hochschullehrer und Richter inhaftiert, müssen wirtschaftliche Sanktionen her.

Das wäre starke Politik.

Kein symbolisches Rede-Verbot, das Erdogans "Wir gegen sie“-Hetze gegen den Westen in die Karten spielt – und realpolitisch völlig folgenlos bleibt.

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(poc)

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