Bundeswehr-Offizier zeigt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an

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VON DER LEYEN
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurde von einem Bundeswehr-Offizier angezeigt | Lennart Preiss via Getty Images
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  • Der Streit in der Bundeswehr um Sexskandale und rechtes Gedankengut eskaliert
  • Ein Offizier hat die Verteidigungsministerin nun angezeigt
  • Er wirft ihr politische Verfolgung vor

Laut Information des "Spiegel" hat ein Offizier Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Staatsanwaltschaft Bonn angezeigt. Der Grund: "Die politisch motivierte Verfolgung von Unschuldigen innerhalb der Bundeswehr."

Damit eskaliert der Streit in der Bundeswehr, der seit Wochen schwelt.

Von der Leyen zieht die Wut der Soldaten auf sich

Genau fünf Monate ist es jetzt her, seit Berichte aus einer Kaserne in der baden-württembergischen Provinz an die Öffentlichkeit gedrungen sind.

In Pfullendorf sollen sich Soldaten mit sexuell-sadistischen Praktiken und Gewaltritualen die Zeit vertrieben haben. Darauf folgen immer neue Berichte über Missstände und Entgleisungen in der Truppe: sexuelle Belästigung bei den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall; Erniedrigungen in Sondershausen.

Dann folgt der unfassbare Fall von Franco A.: Ein rechtsextremer Oberleutnant, der sich als Flüchtling ausgibt und mit seinen rechten Kameraden wohl einen Terroranschlag plant - und die Bundeswehr, die ihn trotz einer rassistischen Masterarbeit als Soldat gewähren lässt.

Von der Leyen macht nun das große Fass auf, gibt sich als schonungslose Aufklärerin.

Sie lässt alle Kasernen nach Andenken an die Wehrmacht durchsuchen, stellt das Traditionsverständnis der Truppe auf den Prüfstand und will die Wehrdisziplinarordnung überarbeiten.

Ministerin steht für ihre Informationspolitik in der Kritik

Aber in der Bundeswehr schwelt da schon die Wut gegen von der Leyen. Ihre Vorwürfe werden von vielen in der Armee als zu pauschal wahrgenommen. Einzelfälle würde aufgebauscht.

Von der Leyen steht unter Beschuss: Viele Soldaten nehmen ihr immer noch übel, dass sie der Bundeswehr vor einem Millionenpublikum ein "Haltungsproblem" und "Führungsschwäche" attestierte - obwohl sie sich wiederholt dafür entschuldigte wie wohl keiner ihrer Vorgänger.

Nicht nur politische Gegner, sondern vor allem Soldaten werfen ihr vor, Sachverhalte falsch dargestellt zu haben, Vorgänge aufgebauscht und sich auf Kosten der Truppe selbst inszeniert zu haben.

Sie beklagen hinter vorgehaltener Hand etwa die Informationspolitik der Ministerin - zum Beispiel, dass der Heeres-Chefausbilder Walter Spindler aus den Medien erfahren musste, dass er seinen Posten wegen der Skandale räumen muss.

Am 12. Mai soll ein Offizier bei einer Lehrgangsveranstaltung gar zu einem Putsch gegen die Verteidigungsministerin aufgerufen haben.

Offizier sieht Strafverfolgung als politisch motiviert

Genau um dieses Treffen geht es bei der Strafanzeige. Der Offizier, der die Verteidigungsministerin nun vor Gericht zerren will, sagte dort: "Die Truppe muss endlich den Mund aufmachen oder putschen."

Er will es als Satire gemeint haben. Zu einem Putsch rufe man nicht vor 65 Zeugen auf, sagt der Offizier.

Doch gleich nach dem Vorfall nahm sein Chef Disziplinarermittlungen gegen ihn auf.

Der Offizier sieht die Strafverfolgung aber als "politisch motiviert an". Mögliche Beförderungen fallen für den Offizier erst einmal aus.

Mit Material der dpa

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(cho)

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