Union droht mit Boykott: Platzt die Abstimmung über die Ehe für alle in letzter Minute?

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KAUDER MERKEL
SPD-Fraktion glaubt: Union will Ehe für alle am Freitag doch noch verhindern | Volker Hartmann via Getty Images
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  • Die Union könnte eine Abstimmung über die Ehe für alle doch noch verhindern
  • Die Parlamentarische Geschäftsführerin, Christine Lambrecht, soll Abgeordnete aufgerufen haben, die Abstimmung zu boykottieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich offen. Sie hat sich in der Union für eine Aufhebung der Fraktionsdisziplin bei der Abstimmung zur Ehe für alle eingesetzt.

Doch offenbar könnte sich die Fraktion nun doch noch gegen den Beschluss zur Öffnung der Ehe stemmen. Abgeordnete der SPD glauben, dass die Union bei der Abstimmung am Freitag verhindern will, dass die Ehe für alle auf die Tagesordnung kommt.

Das berichten mehrere Mitglieder der SPD-Fraktion. Die Parlamentarische Geschäftsführerin, Christine Lambrecht, habe die Abgeordneten aufgerufen, am Freitag geschlossen zur Abstimmung zu erscheinen.

Denn: Die Union kann die Ehe für alle nur mit einer Mehrheit im Parlament verhindern. Dort sind derzeit mindestens 320 Abgeordnete für die Ehe für alle. Die Union bringt höchstens 310 Stimmen auf.

Damit der Vorstoß von der Tagesordnung fliegt, müssten also auch noch mehrere Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken nicht fernbleiben, oder gegen die Parteilinie stimmen.

Homosexuelle Paare in Deutschland können ihre Lebenspartnerschaft seit 2001 offiziell eintragen lassen. Das Lebenspartnerschaftsgesetz hat eine Gleichstellung in vielen Bereichen bewirkt - bei Unterhaltspflicht, im Erbrecht oder beim Ehegattensplitting zum Beispiel. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte homosexueller Paare gestärkt.

Anders als in Dänemark oder den Niederlanden gibt es im Vergleich zur heterosexuellen Ehe aber noch immer noch Benachteiligungen, etwa beim Adoptionsrecht.

Nach einer Entscheidung der Bundesverfassungsrichter von 2013 dürfen Homosexuelle in einer Lebenspartnerschaft zwar auch Adoptivkinder des Partners adoptieren. Die gemeinsame Adoption eines Kindes ist jedoch nach wie vor nicht möglich.

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(jg)

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