Rosenkrieg wegen Ehe für alle: Wie die Große Koalition in ihren letzten Tagen auseinanderbricht

Veröffentlicht: Aktualisiert:
MERKEL SCHULZ
Rosenkrieg nach Ehe-für-alle-Entscheidung - wie die GroKo in ihren letzten Tagen auseinanderbricht | Getty
Drucken
  • Die Ehe für alle führt zu einem historischen Bruch der Großen Koalition
  • Der Schaden ist gewaltig - und könnte über die Bundestagswahl hinaus wirken

Ein Satz genügt, um die Dimension des Rosenkriegs zwischen Union und SPD kurz vor der Sommerpause zu erfassen.

"Rot-Rot-Grün ist jetzt politische Realität", schreibt der CDU-Innenexperte Armin Schuster auf Facebook. Kurz, nachdem der Koalitionspartner im Rechtsausschuss ohne die Stimmen der Konservativen für eine Abstimmung über die Ehe für alle am Freitag im Bundestag stimmte.

Die Verabredung, gemeinsam abzustimmen - sie gilt nicht mehr. Die Große Koalition ist am Ende der Legislatur mit einem großen Knall auseinandergegangen.

GroKo-Krach könnte Nachspiel haben

Welche dramatischen Folgen das haben könnte, wird im politischen Berlin hinter vorgehaltener Hand bereits durchgespielt. Theoretisch könnte Merkel nun die Vertrauensfrage stellen. Oder mit einem Gang zum Bundespräsidenten alle SPD-Minister aus dem Kabinett entlassen und damit die Scheidung einreichen.

Das alles aber ist 90 Tage vor der Wahl höchst unwahrscheinlich.

Die Kanzlerin ist nicht dafür bekannt, Regierungskrisen auszulösen. Außerdem könnte sie daraus kein politisches Kapital schlagen. Die Freude über die Ehe für alle überwiegt in der Bevölkerung den Ärger über den recht abstrakten Vertrauensbruch in der Großen Koalition.

Dennoch wird der Vertrauensbruch noch lange Nachbeben, weil er eine neue Eskalationsstufe darstellt. Dass die SPD Absprachen so deutlich aufkündigt, hat es in der Großen Koalition bislang nicht gegeben.

Denn auch, wenn sich Union und SPD in den vergangenen vier Jahren oft zerstritten waren - am Ende kam es immer zu einer gemeinsamen Entscheidung, mag sie für eine der Seiten noch so bitter gewesen sein: Mindestlohn, Rente mit 63, die Sicherheitspakete - das sind nur einige Beispiele.

Nicht ohne Grund sind führende Unionsmitglieder gerade stinksauer.

"Populistisches Wahlkampfgetöse wichtiger als Absprachen"

Unionsfraktionschef Volker Kauder wirft der SPD wegen ihres Vorstoßes "Vertrauensbruch" vor. Merkel selbst kritisierte das Vorgehen der SPD in der Unionsfraktion laut Teilnehmerkreisen als "überfallartig".

Die Sprecherin des konservativen Unionsflügels Berliner Kreis spricht gegenüber der HuffPost von einem "Bruch" mit der SPD: "Offenbar ist Herrn Schulz populistisches Wahlkampfgetöse wichtiger als Absprachen.“

Und CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg hielt der SPD einen "Koalitionsbruch aus Kalkül" vor.

In den Zeitungen der Funke Mediengruppe beschuldigte er den Koalitionspartner, die Lage der Union auszunutzen. "Was sollen wir machen in der letzten Parlamentswoche? Die Koalition aufkündigen, die Regierung platzen lassen? Der Köcher der Möglichkeiten ist leer."

Diesen Vertrauensbruch wird die Union auch nach den Bundestagswahlen in Erinnerungen behalten.

GroKo ist noch nicht vom Tisch

Die Frage ist: Was bedeutet das für eine eventuelle Fortführung der GroKo nach der Bundestagswahl? Derzeit scheint sie die realistischste politische Option.

Und dann könnte tatsächlich passieren, was vor der Wahl ausblieb - dass aus dem Rosenkrieg eine Regierungskrise wird, wenn die zwei Parteien nicht mehr zusammenfinden.

Sicher: Vorstellbar ist das kaum. Doch auch den vermeintlichen Koalitionsbruch sah niemand kommen.

Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Wie ihr selbst aktiv werden könnt, erfahrt ihr bei unserem Kooperationspartner Betterplace..

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

(ben)

Korrektur anregen