US-Senatoren müssen Reform der Krankenversicherung erneut verschieben

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Am Dienstag verschob der US-Senat erneut die Reform der Krankenversicherung. | Joshua Roberts / Reuters
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  • Der US-Senat vertagt eine Abstimmung über die Krankenversicherung erneut
  • Präsident Donald Trump hat versprochen, "Obamacare" abzuschaffen
  • Doch selbst republikanische Senatoren sind mit dem Gegenvorschlag aus der eigenen Partei unzufrieden

Die Republikaner im US-Senat tun sich weiterhin schwer, eine einheitliche Linie in der Gesundheitspolitik zu finden. Eine für diese Woche geplante Abstimmung im Senat über einen in der vergangenen Woche vorgelegten Gesetzesentwurf für eine Neuordnung der Krankenversicherung wurde abgesagt.

Der Fraktionschef der Republikaner im Senat will über einen Vorschlag erst nach der am 4. Juli einsetzenden Sommerpause abstimmen lassen. Dies bestätigte der republikanische Senator Roger Wicker aus Mississippi am Dienstag.

Eine Abstimmung ist damit nicht vor dem 10. Juli möglich.

Trump ließ die republikanischen Senatoren im Weißen Haus antraben

US-Präsident Donald Trump hatte die Abschaffung der bisherigen "Obamacare"-Versicherung seines Vorgängers Barack Obama zu einem seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen gemacht.

Er hatte sich vehement für die schnelle Verabschiedung eines Gegenentwurfs eingesetzt. Trump bestellte umgehend alle republikanischen Senatoren ins Weiße Haus ein.

Das Congressional Budget Office (CBO) hatte den neuen Entwurf der Republikaner zuvor scharf kritisiert und erklärt, 22 Millionen Amerikaner mehr als bisher würden damit bis 2026 ohne Krankenversicherung dastehen.

Es ist mindestens der dritte Versuch seit Amtsantritt Trumps, "Obamacare" abzuschaffen. Einzige zählbare Ausbeute war bisher ein vom Abgeordnetenhaus verabschiedeter Entwurf, der aber im Senat als chancenlos gilt.

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(jg)

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