Grüne warnen vor Schnellschuss beim Facebook-Gesetz - und kritisieren Justizminister Maas scharf

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HEIKO MAAS
Die Grünen kritisieren Heiko Maas scharf. | Fabrizio Bensch / Reuters
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  • Konstantin von Notz will nicht, dass der Bundestag noch vor der Sommerpause über das Facebook-Gesetz abstimmt
  • Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen warf Justizminister Maas vor, das Gesetz durch den Bundestag peitschen zu wollen
  • Der Schnellschuss könne ernste Konsequenzen haben, warnte von Notz

Für Konstantin von Notz, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, ist klar: Es ist voreilig und riskant, wenn Justizminister Heiko Maas (SPD) noch diese Woche das Facebook-Gesetz durch den Bundestag bringen will. Das sei schlicht voreilig und riskant, sagte von Notz zur "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Selbst wenn es noch zu den notwendigsten Korrekturen kommen sollte: Es bleibt fraglich, ob dieses Gesetz dann rechts- und praxisfest ist“, warnte von Notz, der zugleich netzpolitischer Sprecher seiner Partei ist.

Maas habe nicht schnell genug gehandelt

Ganze drei Jahre lang habe Maas es "verschlafen, eine rechtsfeste und wirksame Lösung für die sensible Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten und Meinungsfreiheit zu erarbeiten".

Nun wolle Maas die Durchsetzung des Rechts schlicht auf die Anbieter abschieben, so der Grüne. Dadurch drohe eine "Rechtsprivatisierung mit einem schleichenden Zensureffekt".

Von Notz wirft der Koalition vor, auf ein ordentliches Verfahren zu pfeifen

Dass das Gesetz trotzdem noch vor der Sommerpause in aller Eile verabschiedet werden soll, zeige vor allem eines: Die Große Koalition ist der Thematik nicht gewachsen.

"Wieder einmal muss der Bundestag über Nacht hoch komplexe Grundrechtsfragen prüfen, weil die Große Koalition auf ein ordentliches Verfahren pfeift“, kritisierte von Notz.

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(jg)

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